7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2010, 5054
22. November 2005 VIII. Zivilsenat
...78 ZPO genügt, bietet entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kei-nen Anlass zur Fortbildung des Rechts. Die der Entscheidung zugrunde liegen-den rechtlichen Maßstäbe sind geklärt und bedürfen ke...
REWIS RS 2005, 717
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors …
...78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2010, 5089
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 ZPO). Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirksam nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der bei dem Geric...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...78-6 -der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ermöglichen(BR-Drucks. 378/03 S.8f.; BT-Drucks.15/3482 S.17). Die Regelung zum Verzichtsurteil hat er demgegenüber unangetastet gelassen. War es abe...
REWIS RS 2014, 5896
11. März 2004 VII. Zivilsenat
...78 ZPO (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53). Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Streit um die Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrau-ensverhältnis zw...
REWIS RS 2004, 4166
15. Dezember 2003 Senat für Anwaltssachen
...78) und der durch das zuletzt genannte Gesetz erfolgten Beseiti-gung der Verknüpfung von berufsrechtlicher Lokalisierung und zivilprozessualerPostulationsfähigkeit (§ 78 ZPO) nicht erhoben (BVerfGE 93...
REWIS RS 2003, 206
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte Rechtsanwalt weiterhin zustellungsbevollmächtigt. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - OLG Düsseldorf AG Mühlheim...
REWIS RS 2007, 4137
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...78 Abs. 2; FamFG §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (...
REWIS RS 2010, 5073
28. Januar 2010 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008). Hierbei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der gegeneinander aufgehobenen Kosten des Vergleichs übernommen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsv...
REWIS RS 2010, 9917
28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...78 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008). Hierbei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der gegeneinan-der aufgehobenen Kosten des Vergleichs übernommen. Im Rahmen des Kos-tenfestsetzung...
REWIS RS 2010, 9882
18. November 2014 2. Zivilsenat
Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen …
...78 Abs. 1 ZPO dem Anwaltszwang (Saenger/Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 42; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 14; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 269 Rn. 69; Stein/Jonas/Roth, ZP...
NJW 2015, 557REWIS RS 2014, 1279
18. November 2014 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZR 1/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR1/14vom18. November 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 78 Abs. 1 Satz 3...
REWIS RS 2014, 1291
25. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der …
...78 Rn. 5 f.; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9).12 b) Die Erstattungsfähigkeit der hier geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist mithin ...
REWIS RS 2011, 2014
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...78c Abs.1 ZPO und §121 Abs.3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S.27) führte zurÄnderung auch von §91 Abs.2 Satz1 ZPO. Danach sollnunmehrwegen des Fortfalls der Zulass...
REWIS RS 2018, 9391
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...789-6-mung des Güte-und Verhandlungstermins zu beauftragen und hierdurch Rei-sekosten zu verursachen, die nahezu ein Drittel der Hauptforderungausmach-ten. Diese Kosten seien nicht notwendig gewesen, ...
REWIS RS 2011, 2049
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger Rechtsanwalt IX
...78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 27) führte zur Änderung auch von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Danach soll nunmehr wegen des Fortfalls ...
MDR 2018, 1022-1024REWIS RS 2018, 9356
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...78 Rn. 6), führt nicht zur Unzulässig-keit der Berufung. Der prozessunfähige Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, ist nicht weniger schutzwürdig als die prozessunfähige Partei. Zwar ist § 78 ZPO al...
REWIS RS 2009, 210
30. September 2009 XII. Zivilsenat
...781). Letzteres ist hier indessen der Fall. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbe-schwerde wegen der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzun-gen eine Prozesskostenhilfe beantragende Parte...
REWIS RS 2009, 1397
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...78 ZPO gehalten sind, auch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren steht es den Parteien hingegen gemäß § 97 Abs. 1 und...
REWIS RS 2012, 242
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...78910-5-In diesem Bereich war ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nach den bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung generell nicht statthaft. Der Senat hat entschiede...
REWIS RS 2012, 259
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Ok-tober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003...
REWIS RS 2008, 4455
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die …
...78 ZPO gehalten sind, auch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren steht es den Parteien hingegen gemäß § 97 Abs. 1 und...
REWIS RS 2012, 198
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...78 ZPO), der die Prozessparteien mit zusätzlichen Kosten belastet und ihren Zugang zu den staatlichen Gerichten einschränkt, wäre nicht zu erklären, wenn Aufgabe des Anwalts allein die Beibringung des...
REWIS RS 2008, 74
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...78 ZPO) oder will, muss deshalb seine Vorbehal-te offen legen, damit der Mandant entscheiden kann, ob er den Auftrag selbst unter diesen Voraussetzungen erteilen will. Grund der Hinweispflicht ist auc...
REWIS RS 2007, 992