26. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...78Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. jeder an einem Oberlandesgericht zugelassene Rechts-anwalt zur Prozeßvertretung bei allen Oberlandesgerichten befugt ist, habenbeide Seiten unter Verwahrung gegen die Kostenla...
REWIS RS 2002, 531
23. August 2016
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist: Unwirksamkeit der Verlängerung einer bei Eingang des Verlängerungsantrags bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...78 ZPO - auch insoweit besteht im vorliegenden Verfahren Anwaltszwang (Zöller / Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rn. 16) - nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben war und das von einem Rechtsanwalt...
REWIS RS 2016, 6391
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO ), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der fristgemäßen Rechtsmitte-leinlegung wie auch der rechtzeitigen Einreichung eines vol...
REWIS RS 2003, 340
7. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 27...
REWIS RS 2008, 2976
18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...78 ZPO) grundsätzlich maßgebliche einwöchige Ladungsfrist des [ref=15fc014d-20a9-4350-aad1-2a287b582b82]§ 217 ZPO[/ref] nicht gewahrt worden ist. Denn ausweislich des Empfangsbekenntnisses des erstins...
REWIS RS 2000, 3057
11. Juli 2002 4. Zivilkammer
...78 ZPO) nicht postulationsfähig. Er hätte sich daher – worauf der Kläger mehrfach hingewiesen worden ist – durch einen beim Landgericht Düsseldorf oder bei einem anderen deutschen Amts- oder Landgeric...
REWIS RS 2002, 2338
19. November 2020 1. Zivilsenat
Antrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung
...78 ZPO) dem Anwaltszwang. Die Vorschrift des § 251 ZPO lässt - anders als die die Aussetzung betreffende Vorschrift des § 248 Abs. 1 ZPO - die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu. Für ...
REWIS RS 2020, 1522
4. Juli 2002 23. Zivilsenat
...78 ZPO nicht durch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Besprechung der Angelegenheit zwischen dem Gericht und dem erschienenen Prozeßbevollmächtigten, eventu...
REWIS RS 2002, 2451
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 343
17. März 2003 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. IS. 2448), das die Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf den Zulassungs-bezirk aufgehoben hat, weiterhin Geltung.- 4 -2. Die Antragsgegnerin und d...
REWIS RS 2003, 3907
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...78 ZPO) dem Anwaltszwang. Die Vorschrift des § 251 ZPO lässt - anders als die die Aussetzung betreffende Vorschrift des § 248 Abs. 1 ZPO - die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu. Für ...
REWIS RS 2022, 2431
13. April 2015
Unzulässige Berufung bei nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichneter Berufungsschrift.
...78 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt. Rech...
REWIS RS 2015, 12814
22. April 2008 X. Zivilsenat
...78). Diese Verfahrensgrundrechte sind hier berührt. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 a) Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Ver-säumung einer Frist zur Einlegung oder Beg...
REWIS RS 2008, 4341
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 341
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 339
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 337
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 344
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 336
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 332
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 338
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 335
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 342
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 331
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 333
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...78 ZPO, vertretene Beklagte persönlich unter Nichteinhaltung der Notfrist von zwei Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO. Ohne mündliche Verhandlung verwarf das Landgericht den Einspruch des Beklagten gegen das Ve...
REWIS RS 2018, 504
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