11. Januar 2017 X. Zivilsenat
...78 PatG vorgeht, kann eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde, ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen wer-den. Danach konnte der Beschwerdesenat in Ausübung p...
REWIS RS 2017, 17640
15. Januar 2018 X. Zivilsenat
...78 PatG vorgeht, kann eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde, ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen werden. Gleiches gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht i...
REWIS RS 2018, 15663
11. Januar 2017 X. Zivilsenat
...78 PatG vorgeht, kann eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde, ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen werden. Gleiches gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht i...
REWIS RS 2017, 17607
11. Januar 2017 X. Zivilsenat
...78 PatG vorgeht, kann eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde, ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen werden. Gleiches gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht i...
REWIS RS 2017, 17620
11. Januar 2017 X. Zivilsenat
...78 PatG vorgeht, kann eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde, ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen werden. Gleiches gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht i...
REWIS RS 2017, 17643
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...78PatG) kurzfristig und ohne besondere Ankündigung im schriftlichen Verfah-ren entscheidet, sofern der Gegenseite ausreichend Gelegenheit verbleibt,ihrerseits mündliche Verhandlung oder Einräumung ein...
REWIS RS 2000, 3282
13. Dezember 2016 14. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden
...78 PatG).11 Die ordnungsgemäße Einlegung eines Einspruchs setzt voraus, dass die Person des Einsprechenden eindeutig benannt wird. Die insoweit erforderlichen Angaben müssen dabei nicht...
REWIS RS 2016, 932
14. September 2023 1. Senat
...78 - Wassermischarmatur). Denn der Aufwand für die Durchführung einer isolierten Recherche nach § 43 PatG ist mit dem Aufwand einer parallelen Durchführung eines zusätzlichen Erteilungsverfahrens nich...
REWIS RS 2023, 7154
20. Dezember 2023 1. Senat
...78 PatG).
REWIS RS 2023, 10081
28. August 2023 1. Senat
...78 PatG).
REWIS RS 2023, 7153
9. Dezember 2015 8. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...78 PatG.
REWIS RS 2015, 996
9. Oktober 2023 1. Senat
...78 PatG im schriftlichen Verfahren ergehen, da der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat und die Beschwerdeführerin eine solche nur hilfsweise für den Fall beantragt hat...
REWIS RS 2023, 8494
15. Februar 2011 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" …
...78 PatG anzuberaumen, wenn dem Antrag gemäß 1. nicht ohne Weiteres gefolgt werden kann. 17 Als wesentlichen Verfahrensmangel sieht die Anmelderin dabei die Ablehnu...
REWIS RS 2011, 9452
10. November 2011 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von …
...78 PatG durchzuführen.9 Die Anmeldung umfasst 9 Patentansprüche, die in den Fassungen nach dem Hauptantrag, dem Hilfsantrag I und dem von der Prüfungsstelle dem Erteilungsbeschluss zugr...
REWIS RS 2011, 1503
29. April 2016 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses …
...78 767 A.16 Die Prüfungsstelle hat in dem Bescheid darauf hingewiesen, dass die neu eingereichten Unterlagen gegenüber den ursprünglichen Unterlagen erweitert seien und zur Streichung e...
REWIS RS 2016, 12045
30. März 2012 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt …
...78 e) der Maßstabträger zum Aushärten der Magnetpulverpaste erhitzt wird und79 f) nach dem Aushärten durch eine spanabhebende Bearbeitung der Oberfläche des Maßstabträger...
REWIS RS 2012, 7526