14. Januar 2015 5. Senat
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 FGO verwendeten Begrifflichkeit "einsehen" und der in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO enthaltenen Regelung über die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch ...
REWIS RS 2015, 17227
29. Juni 2018
...78 FGO) und hätte auf dieser Grundlage Tatsachen vortragen und glaubhaft machen können, um den auf den Prüfungsberichten basierenden Vortrag des Antragsgegners zu erschüttern. Die Geprüfte war auch ih...
REWIS RS 2018, 6883
21. April 2023 3. Senat
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
...78 FGO geregelt (vgl. BFH-Beschluss vom 28.02.2020 - X B 100/19, BFH/NV 2020, 914, Rz 26). Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten ein...
REWIS RS 2023, 2689
19. Juni 2019 1. Senat
...78 - BVerwG 2 C 36.77 - Buchholz 310 § 108 Nr. 105; Beschluss vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 23). Davon ausgehend ist eine Verletzung des rechtlichen Gehör...
REWIS RS 2019, 6233
20. Oktober 2021 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"
...78 FGO) sowie die Beiziehung von Akten Dritter (§ 86 FGO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) zu beachten sind und der Kläger den Antrag nicht nur hilfsweise gestellt hat. Das FG hat vi...
REWIS RS 2021, 1737
4. November 2021
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
...789].) … durch das Finanzamt 20b. Die DSGVO und die im Zusammenhang stehenden Vorschriften der AO finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Finanzamt. 21Die Datenschutzvo...
DATENSCHUTZRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 1332
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...78 ff., und Schriftsatz vom 28.01.2022) verwiesen. 177. Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom … …2019 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, der Klägerin eine Kopie der auf sie bezogenen Dat...
REWIS RS 2022, 1499
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
...78 Abs. 1 FGO verletzt, ist, soweit sie zulässig erhoben wurde, jedenfalls unbegründet.160 a) Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vo...
REWIS RS 2023, 4374
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