10. Mai 2010 4. Senat
Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.9 a) Diese Vorschrift gilt auch im Beschwerdeverfahren. ...
REWIS RS 2010, 6813
5. Juli 2011 2. Senat
Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 FGO und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll...
REWIS RS 2011, 5100
22. Juli 2013 1. Senat
Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
...78 FGO Rz 38).4 2. Nicht durchgreifen kann ferner die Rüge, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel, weil ein gegen den Senatsvorsitzenden mit Schreiben vom...
REWIS RS 2013, 3941
11. September 2013 1. Senat
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der …
...78 FGO Rz 21; Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 46) kann dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Beschwerde --wie im vorliegenden Fall-- namens und in Vollmacht des Klägers erhoben wird, nac...
REWIS RS 2013, 2923
15. September 2010 2. Senat
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...78 FGO). Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters kann daher grundsätzlich nicht weiter reichen als das zunächst dem Insolvenzschuldner zustehende Akteneinsichtsrecht. Deshalb ist das Ermessen,...
REWIS RS 2010, 3383
24. Oktober 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach …
...78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris). Da die Beschwerdeführerin diesbezüglich jedoch eine Anhörungsrüge (vgl. zu deren Erforderli...
REWIS RS 2011, 2082
28. Februar 2024 8. Senat
Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"
...78 FGO geregelt. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, der auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren über § 121 Satz 1 FGO Anwendung findet, können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgele...
REWIS RS 2024, 1144
17. September 2021
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
...78 Finanzgerichtsordnung (FGO, neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001, BGBl I 2001, 442, 2262; 2002 I 679) getrennt werden. Art. 15 DS-GVO gehe nicht weiter als § 78 FGO. Für den Antrag auf Akteneinsicht ...
DATENSCHUTZAKTENEINSICHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2551
27. Januar 2011 5. Senat
Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
...78 FGO) war nicht zu entsprechen. Da die vorliegende Anhörungsrüge unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist bei fehlender Zulässigkeit unter keinem rechtlichen Ge...
REWIS RS 2011, 9975
16. April 2015 11. Senat
Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der …
...78 FGO Rz 130, m.w.N.).7 2. Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg.8 a) Es kann offen bleiben, ob die Begründung der gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statth...
REWIS RS 2015, 12538
20. Oktober 2022 6. Senat
Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
...78 FGO) durch Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung nur deshalb nicht angenommen, weil in jenem Verfahren nicht zu erwarten gewesen sei, "dass zu diesem Termin [der mündlichen Verhandlung] d...
REWIS RS 2022, 5955
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
...78 FGO geschützt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.c bb; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 78 Rz 4). Sollten nach § 30...
REWIS RS 2015, 12886
25. Januar 2011 5. Senat
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der …
...78 FGO) verletzt und ihn nicht darauf hingewiesen, dass er Akteneinsicht beim FG hätte nehmen können.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht lieg...
REWIS RS 2011, 10165
29. August 2013 9. Senat
(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - …
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 17/13 (Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör ...
REWIS RS 2013, 3137
15. Februar 2022 10. Senat
Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
...78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war.2. NV: Dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten ist in einem solchen Fall zumindest Akteneinsicht unmittelbar vor der...
REWIS RS 2022, 2322
5. September 2011 10. Senat
Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - …
...78 FGO). Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten und beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können, bevor sie das Gericht zur Grundlage seiner Entsch...
REWIS RS 2011, 3597
13. Dezember 2012 10. Senat
Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwendeten Begriff "einsehen" und der in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO enthaltenen Regelung über die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken un...
REWIS RS 2012, 304
5. Mai 2017 10. Senat
Aktenkopien
...78 Abs. 1 FGO und damit auch für die damit eng zusammenhängende Erteilung von Ausfertigungen etc. nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO (außerhalb der elektronischen Zugriffsrechte nach § 78 Abs. 2 Satz 2, Satz...
REWIS RS 2017, 11444
7. Oktober 2015 6. Senat
Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...78 FGO). Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten und beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entsch...
REWIS RS 2015, 4327
18. November 2013 10. Senat
Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach …
...78 FGO) gehört zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2011 VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46), denn die Gewährung von Akteneinsicht setzt naturgemäß einen Antrag und die entsp...
REWIS RS 2013, 1082
30. Mai 2022 2. Senat
Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs
...78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Mit letzteren sind die tatsächlich dem Gericht vorliegenden Akten gemeint. Ein Recht auf Ei...
REWIS RS 2022, 3113
3. April 2013 10. Senat
Akteneinsicht; ungeklärte Einlagen
...78 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2011 VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46), denn die Gewährung von Akteneinsicht setzt naturgemäß einen Antrag und die entsprechende Mitwirkung des Beteiligten oder seines...
REWIS RS 2013, 6934
3. Juli 2014 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
...78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.). Das rechtliche Gehör wird durch Akteneinsicht in der Geschäfts...
REWIS RS 2014, 4352
3. Juli 2014 5. Senat
Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen …
...78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.). Das rechtliche Gehör wird durch Akteneinsicht in der Geschäfts...
REWIS RS 2014, 4316
13. Juni 2020 8. Senat
Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 3 FGO sind nicht erfüllt. Es handelt sich bei den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten nicht um Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO (siehe unter 2.b). Auch besteht --ausnahmsweise-- kein...
REWIS RS 2020, 3516
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