23. September 2011 10. Kammer
...78 Satz 2 BetrVG zu. Bei einer betriebsüblichen beruflichen Entwicklung hätte er ohne Freistellung mittlerweile die Position eines Abteilungsleiters erreicht. 14Andere vergleichbare Arbeitnehmer, die...
REWIS RS 2011, 3025
22. Juli 2011 10. Kammer
...78 BetrVG 2001 Nr. 1 = ZTR 2011, 56). 56II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 57Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 TVöD r...
REWIS RS 2011, 4421
24. September 2004 10. Kammer
...78 BetrVG gestützt wird (LAG Köln, Beschluss vom 23.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 44 Nr. 3; ArbG Darmstadt, Beschluss vom 20.11.1986 - AiB 1987, 114; Fitting, a.a.O., § 78 Rdz. 25; DKK/Buschmann, BetrV...
REWIS RS 2004, 1481
24. September 2004 10. Kammer
...78 BetrVG gestützt wird (LAG Köln, Beschluss vom 23.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 44 Nr. 3; ArbG Darmstadt, Beschluss vom 20.11.1986 - AiB 1987, 114; Fitting, a.a.O., § 78 Rdz. 25; DKK/Buschmann, BetrV...
REWIS RS 2004, 1478
17. Januar 2008 13. Kammer
...78 BetrVG) geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zwischen den Anträgen besteht keine wirtschaftliche Identität. 20III. 21Nach § 1 Satz 2 GKG hat die Arbeitgeb...
REWIS RS 2008, 6064
7. Januar 2008 10. Kammer
...78 BetrVG) geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zwischen den Anträgen besteht keine wirtschaftliche Identität. 20III. 21Nach § 1 Satz 2 GKG waren Kosten nich...
REWIS RS 2008, 6309
18. April 2008 10. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 19Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuw...
REWIS RS 2008, 4369
18. April 2008 10. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 19Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuw...
REWIS RS 2008, 4366
18. April 2008 10. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 19Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuw...
REWIS RS 2008, 4362
18. April 2008 13. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07, 13 Ta 816/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 19Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgebe...
REWIS RS 2008, 4373
18. April 2008 13. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07, 13 Ta 816/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 19Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgebe...
REWIS RS 2008, 4363
6. November 2002 18. Kammer
...788,12 € (3.497,25 DM) Krankengeld nebst 4 % Zinsen seit dem 01.06.2001 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.400,41 € (2.708,16 DM) brutto abzüglich 929,82 € (1.818,57 ...
REWIS RS 2002, 817
18. April 2008 10. Kammer
...785/07, 10 Ta 829/07 – abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung. 21Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuw...
REWIS RS 2008, 4367
28. Mai 2010 13. Kammer
...78 BetrVG gewährleisteten Recht auf ungestörte Ausübung seines Betriebsratsamtes gravierend belastet werde. 32Der Antragsteller C1 beantragt, 33den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.10.20...
REWIS RS 2010, 6283
24. Oktober 2001 18. Kammer
...78. 9Für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Auszubildenden gelten 10der Manteltarifvertrag vom 25.01.1980; der Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen vom 22.12.1970 in der Fas...
REWIS RS 2001, 873
5. November 2013 7. Kammer
...78 Satz 2 BetrVG gewahrt.36Die Beklagte gehe nach wie vor davon aus, dass der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte dargelegt habe, die den Schluss darauf zuließen, er sei wegen seiner Aktivitäten ...
REWIS RS 2013, 1439
22. April 2005 10. Kammer
...78 Rz. 23; DKK/B4xx, BetrVG, 9. Aufl., § 78 Rz. 27; ErfK/Kania, 5. Aufl., § 78 BetrVG Rz. 9). Eine unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG zustande gekommene Vergü-tungsv...
REWIS RS 2005, 3881
15. April 2005 10. Kammer
...78 BetrVG geltend. Diese Klage wurde letztlich durch Urteil der erkennenden Kammer vom 26.10.2001 - 10 Sa 474/01 LAG Hamm - abgewiesen, weil Herr B3xxx-P1xxxx wegen fehlender Teilnahme an entsprechend...
REWIS RS 2005, 4012
7. Oktober 2005 10. Kammer
...78 f.d.A.) wurde der Betriebsrat um Zustimmung zur Versetzung des Beteiligten zu 3. ab 01.02.2004 in die Position eines Maschinen-verantwortlichen unter Umgruppierung von der Tarifgruppe M 2 in die Ta...
REWIS RS 2005, 1422
12. Juli 2007 17. Kammer
...789.000 Euro netto betragen und habe leicht über dem Durchschnitt der übrigen Direktionsbevollmächtigten gelegen. Im Jahre 2004 habe er immerhin eine Beitragssumme von 7.644.000 Euro netto erzielt. 61...
REWIS RS 2007, 2906
14. August 2009 10. Kammer
...78 BetrVG dar. Im Übrigen sei das Recht, sich Notizen zu machen, Bestandteil des individuellen Persönlichkeitsrechts. Das Recht, Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einsehen zu können, sei in § 34 A...
REWIS RS 2009, 2099
21. August 2009 10. Kammer
...78Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 09...
REWIS RS 2009, 2016
14. Mai 2010 10. Kammer
...78Davon abgesehen ist es bemerkenswert, dass die Arbeitgeberin trotz zugelassener Rechtsbeschwerde im Verfahren des LAG Bremen (a.a.O.) keine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt und stattdes...
REWIS RS 2010, 6653