22. Oktober 2019 9. Senat
Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
...78 Satz 1 BetrVG seine Arbeit als Betriebsrat behindert, weil sie sich geweigert habe, ihn für die Seminarteilnahme bezahlt freizustellen, obwohl die Voraussetzungen von § 37 Abs. 6 BetrVG vorgelegen ...
REWIS RS 2019, 2421
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...78 Rn. 22 und 39; ErfK/Kania 14. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/Koch...
REWIS RS 2013, 597
8. November 2017 5. Senat
...78 Rn. 76; Richardi/Thüsing 16. Aufl. § 78 Rn. 37; AR/Rieble 8. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 7; aA Fitting 28. Aufl. § 78 Rn. 23).42 III. Im Hinblick auf die Rückforderung geleisteter Entgeltf...
REWIS RS 2017, 2769
18. Mai 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...78 BetrVG dar. 6 Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt       &...
REWIS RS 2016, 11228
8. November 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...78 Rn. 76; Richardi/Thüsing 16. Aufl. § 78 Rn. 37; AR/Rieble 8. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 7; aA Fitting 28. Aufl. § 78 Rn. 23).43 III. Im Hinblick auf die Rückforderung geleisteter Entgeltf...
MDR 2018, 749REWIS RS 2017, 2798
13. Mai 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte …
...78 Satz 2 BetrVG. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Mitglieder eines der in § 78 Satz 1 BetrVG bezeichneten betriebsverfassungsrechtlichen Organe gegenüber den Mitarbeitern desselben Arbeit...
REWIS RS 2015, 11132
29. April 2015 7. Senat
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...78 BetrVG.41 (1) Die Antragsteller werden durch den Einsatz der Kommunikationsbeauftragten nicht entgegen § 78 Satz 1 BetrVG in ihrer Amtstätigkeit behindert. Die von den Antragstellern...
REWIS RS 2015, 11909
21. März 2012 4. Senat
Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...78 bis 97 eine Reihe von Übergangsregelungen vor. Hinsichtlich der organisatorischen Strukturen und der Besetzung der entsprechenden Leitungsfunktionen ist dort für die Bezirke ua. bestimmt, dass „bis...
REWIS RS 2012, 7892
25. Juni 2014 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...78 Rn. 15; Fitting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16. Juni ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2014, 4618
25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...78 BetrVG unterliegen und - ebenso wie alle Betriebsratsmitglieder - für die Erledigung ihrer Aufgaben freigestellt sein sollten. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem unternehmenseinheitl...
REWIS RS 2023, 9332
4. November 2015 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...78 BetrVG. Eine Auskunftspflicht des Arbeitgebers ist dort nicht vorgesehen. Es gibt auch keine allgemeine Pflicht zur Auskunftserteilung im Arbeitsverhältnis. Auch die Zivilprozessordnung kennt keine...
REWIS RS 2015, 2874
27. Juli 2017 6. Senat
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für …
...78 BetrVG, aus den tariflichen Regelungen der Besitzstandszulage und aus dem Umstand, dass bei der Feststellung ihres Besitzstands als Angestellte auf einem mit der Besoldungsgruppe A 7 bewerteten Arb...
REWIS RS 2017, 7298
14. August 2018 1. Senat
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...78/90 - zu II 5 der Gründe, BAGE 67, 50).16 bb) Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, die Schulungsteilnahme sei freiwillig und nicht erforderlich gewesen, schließt das die ...
STREIKARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMEN
MDR 2019, 359-360NJW 2019, 538REWIS RS 2018, 4842
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
...78 Satz 2 BetrVG seit dem 1. Dezember 2017 ein Anspruch auf Vergütung nach der EG 10 zusteht.23 1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Amtstätigke...
REWIS RS 2021, 9388
26. Mai 2021 7. Senat
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
...780,27 Stunden ergab.12 Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 kündigte die Beklagte dem Kläger die Streichung der 780,27 Stunden aus seinem Lebensarbeitszeitkonto und der restlichen 182,00 St...
REWIS RS 2021, 5530