17. Mai 2018
Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im Asylprozess
...78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG iVm § 138 Nr. 3 VwGO begründen, wenn in der Sache die Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags geltend gemacht wird. Denn allein bei einem behaupteten Verstoß gegen die ge...
REWIS RS 2018, 8896
11. April 2022
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Grundsätzliche Bedeutung (verneint), Dublin-Verfahren, Kleinkind (geb. 2020), Bestandskräftige Unzulässigkeitsentscheidung, Feststellung von …
...78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe ist hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 12Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist erforderlich,...
REWIS RS 2022, 253
27. April 2021
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Verletzung, Migration, Bescheid, Zulassung, Mitgliedstaat, Zulassungsantrag, Griechenland, Zulassungsgrund, Kenntnis, Unterkunft, Zusicherung, Zulassung …
...78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegen nicht vor bzw. wurden nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforder...
REWIS RS 2021, 6431
5. Februar 2018
Wehrdienstverweigerung in der Ukraine keine asylrelevante Verfolgung
...78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 2Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende T...
REWIS RS 2018, 14474
18. April 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung
...78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt wurden, jedenfalls aber nicht vorliegen. 2a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt...
REWIS RS 2019, 7930
2. Dezember 2019
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 …
...78 AsylG begrifflich zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht, da dies dort zur Regelung des Rechtsmittelverfahrens erforderlich ist. Im Übrigen wird der Begriff „Verwaltungsgericht“ im ...
REWIS RS 2019, 917
20. Oktober 2022
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Anerkannter Schutzberechtigter, Rückführung nach Polen, Keine Erkenntnismittel genannt, die eine Neubewertung der Lage …
...78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe ist hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 31. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzula...
REWIS RS 2022, 6374
13. Dezember 2023 24. Senat
Dublin-Verfahren, lange Dauer des Gerichtsverfahrens (über 5 Jahre), Selbsteintritt, Ermessensreduzierung auf Null.
...78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe ist hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 91. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzula...
REWIS RS 2023, 8818
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG liegt nicht vor. 7Gru...
REWIS RS 2023, 1714
11. Juli 2018
Erfolgloser, auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag von Flüchtlingen aus Georgien
...78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 12Zur Begründung des Zulassungsantrags wird vorgebracht, ...
REWIS RS 2018, 6128
20. April 2020
keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), liegen jedenfalls nicht vor. 2Die Berufung ist weder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hier wegen der gerügten Verletzung des Ansp...
REWIS RS 2020, 9216
2. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. 6Eine Abweichung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 4803
29. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...78 Abs. 3 AsylG sind nicht gegeben. 2Der Kläger hat seinen Zulassungsantrag unter anderem damit begründet, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Klärungsbedürft...
REWIS RS 2019, 7770
26. März 2021
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Berufungszulassungsverfahren, Streitgegenstand, Verfassungskonforme Auslegung, Erniedrigende Behandlung, Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung, Beweiswürdigung, Berufungsverfahren, …
...78 Abs. 3 AsylG ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 21....
REWIS RS 2021, 7386
12. April 2022
Asylbewerberin mit türkischer und georgischer Staatsangehörigkeit, Abschiebungsziel Georgien, Anhängerin der Gülen-Bewegung, Antrag auf Zulassung der …
...78 - juris Rn. 22). 382. Auch der vorgebrachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nach Maßgabe des gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG...
REWIS RS 2022, 245