24. Oktober 2017 4. Kammer
...78 ArbGG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 ZPO statthaft. Die in Kostensachen nach § 567 Abs. 2 ZPO notwendige Beschwer von € 200,00 ist erreicht. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingel...
REWIS RS 2017, 3405
29. September 2003 13. Kammer
...78 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt worden ist. Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung über den vom Kläger erhobenen Zahlungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ...
REWIS RS 2003, 1444
27. April 2020 11. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. § 569 ZPO eingelegt und begründet. 222. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wied...
REWIS RS 2020, 5512
3. März 2011 10.Kammer
...78 ArbGG, 569 ZPO). 16 Die Entscheidung erfolgt durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 78 S. 3 ArbGG. 172. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das A...
REWIS RS 2011, 8854
15. Oktober 2009 10. Kammer
...78 ArbGG, 569 ZPO). Die Entscheidung erfolgt durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 78 S. 3 ArbGG. 122. Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen ...
REWIS RS 2009, 1123
21. August 2013 11. Kammer
...78 ArbGG, 567 Abs. 1, 569 ZPO form- und fristgerechte eingelegte zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.221. Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss stillschweigend...
REWIS RS 2013, 3300
6. Mai 2022 9. Kammer
...78 ArbGG Rn. 45; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 11 Ta 10/07 -, Rn. 7, juris), folgt die Kammer dem nicht. Denn der Sinn des Abhilfeverfahrens nach § 78 Abs. 1 ArbGG, § 572 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 40
6. März 2020 9. Kammer
...78 ArbGG iVm. 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft und wurde fristgerecht eingelegt; denn sie ist am 07.12.2019 und somit innerhalb der zweiwöchigen Notfrist gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 569 Abs. 1 ZPO be...
REWIS RS 2020, 5495
25. August 2020 9. Kammer
...78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nicht gegeben.
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5590
25. August 2020 9. Kammer
...78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nicht gegeben.
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5589
12. Juni 2012 12. Kammer
...78 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 5 ArbGG auszulegen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren bestimmt sich das zulässige Rechtsmittel danach, ob das Verfügungsgericht ohne oder aufgrund einer Anhörung des Verfü...
REWIS RS 2012, 5712