8. August 2011 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), mithin zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgeleh...
REWIS RS 2011, 4150
25. April 2018 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 7Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 124 ...
REWIS RS 2018, 10038
7. Juni 2017 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 23.03.2017 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 7Nach § 11a Abs. ...
REWIS RS 2017, 9829
5. Mai 2010 14. Kammer
...781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofo...
REWIS RS 2010, 6904
29. Januar 2013 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.11.2012 eingelegt, diese ist damit zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. 4Zwar erfolgt die Einlegung ...
REWIS RS 2013, 8585
5. Mai 2020 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V....
REWIS RS 2020, 5520
5. Juli 2010 14. Kammer
...78) 6.497,00 Euro 6R1+V1-Lebensversicherung (Nr. 12345678901) 6.304,01 Euro 7Zwischensumme 12.801,01 Euro 8Abzüglich 9Schonbetrag Klägerin 2.600,00 Euro 10Schonbetrag zwei Kinder 532,00 Euro 11Einzus...
REWIS RS 2010, 5165
25. Oktober 2005 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 121. Die vom Kläger begehrte nachträgliche Klagezulassung scheitert daran, dass er keinerlei Tatsachen dafür vorgetragen ...
REWIS RS 2005, 1146
8. Oktober 2007 18. Kammer
...78 ArbGG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 121. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2007, 1613
8. November 2013 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO).672. Die sofortige Beschwerde ist zunächst insoweit begründet, als das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die gegen die Beklagte zu 1) ger...
REWIS RS 2013, 1311
30. August 2011 1. Kammer
...78 S. 1 ArbGG) ist unbegründet. 10Die Aussetzung des Rechtsstreits in analoger Anwendung des § 148 ZPO ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO setzt voraus, dass die ...
REWIS RS 2011, 3656
1. März 2013 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 890 ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Ordnungsgeldverurteilung. 51. Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Gläubigerin verfügt mit ...
REWIS RS 2013, 7725
7. August 2019 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 81. Die Beiordnung der Prozessbevollmäch...
REWIS RS 2019, 4671
24. Juni 2019 12. Kammer
...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, da der Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO mangels eines vollstreckbaren Titels erfolglos bleiben musste. 12Der Vollstreckungstitel ist zu u...
REWIS RS 2019, 6152
9. Januar 2018 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 81. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 1...
REWIS RS 2018, 15957
28. Juni 2016 1. Kammer
...78 ArbGG, 159 GVG zulässig. Nach den §§ 159 GVG, 13 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört, sofern dieses das Ersuchen ablehnt. Damit war das Landesar...
REWIS RS 2016, 9186
29. Juli 2015 12. Kammer
...78 ArbGG besteht kein Anlass. 15Rechtsmittelbelehrung 16Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde ein Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2015, 7302
16. Dezember 2004 2. Kammer
...78 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 567, 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs....
REWIS RS 2004, 132
3. März 2010 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet. 21. Nach § 124 N...
REWIS RS 2010, 8774
3. November 2014 4. Kammer
...78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1, 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 9Die sofortige Beschwerde ist auch...
REWIS RS 2014, 1707
13. März 2014 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 6Nach § 11a Abs. 3 ArbGG i. V....
REWIS RS 2014, 7091
5. August 2004 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 14Auf den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung kommt es nur an, wenn die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSc...
REWIS RS 2004, 2000
8. Februar 2023 12. Kammer
...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld festgesetzt. 111. Der Vollstreckungstitel ist auch bestimmt genug und dahe...
REWIS RS 2023, 373
14. August 2013 1. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgele...
REWIS RS 2013, 3453
10. Mai 2013 7. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Beklagten, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgel...
REWIS RS 2013, 5986