3. November 2014 4. Kammer
...78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1, 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 9Die sofortige Beschwerde ist auch...
REWIS RS 2014, 1707
13. März 2014 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 6Nach § 11a Abs. 3 ArbGG i. V....
REWIS RS 2014, 7091
5. August 2004 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 14Auf den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung kommt es nur an, wenn die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSc...
REWIS RS 2004, 2000
28. Mai 2014 10. Senat
Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
...78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG.7 2. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung ist wirkungslos.8 a) Das Berufungsgericht kann die Zulassung de...
REWIS RS 2014, 5189
8. Februar 2023 12. Kammer
...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld festgesetzt. 111. Der Vollstreckungstitel ist auch bestimmt genug und dahe...
REWIS RS 2023, 373
14. August 2013 1. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgele...
REWIS RS 2013, 3453
10. Mai 2013 7. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Beklagten, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgel...
REWIS RS 2013, 5986
5. Juli 2016 8. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche …
...78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat kann nicht nach § 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO (zu solch einem Fall BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 7) abschließend entscheiden, ob die Voraussetzun...
REWIS RS 2016, 8814
14. Februar 2017 12. Kammer
...78 ArbGG statthaft. Sie wurde darüber hinaus form- und fristgerecht eingelegt. 202.) Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat gegen den Schuldner zu Recht wegen der N...
REWIS RS 2017, 15645
10. Januar 2017 12. Kammer
...78 ArbGG), jedoch unbegründet. Soweit sie sich erledigt hat, hat die Schuldnerin die Kosten zu tragen. 111. Hinsichtlich der Zusendung der bestimmten Lohnabrechnung ist die sofortige Besc...
REWIS RS 2017, 17674
4. August 2010 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 14Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus Ziffer 3) des gerichtlichen Vergleichs vom 23.06.2009 bisher nicht nachgekommen. Das ...
REWIS RS 2010, 4257
19. März 2007 12. Kammer
...78 ArbGG, 91 a Abs. 2 S. 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 6 Nach § 91 a ZPO sind die Kosten des Verfahrens dem Verfügungskläger aufzuerlegen. Nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 2007, 4692
6. September 2007 11. Kammer
...78 ArbGG, 574 ZPO liegen nicht vor. 24(Dr. Ehrich)
REWIS RS 2007, 2127
2. Juni 2020 12. Kammer
...78 Abs. 6 ZPO. Auf den Hinweis des Gerichtes auf § 54 Abs. 5 ArbGG beantragte der Klägervertreter die Fortführung des Rechtsstreits, weil er der Auffassung war, ein Fall des § 54 Abs. 5 ArbGG liege ni...
REWIS RS 2020, 5542
16. September 2018 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 8Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 120 ...
REWIS RS 2018, 3755
6. Dezember 2021 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 12. Kammer: 12 Ta 378/21 None None Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 – 6 Ca 746/20 – abgeändert....
REWIS RS 2021, 608
26. April 2011 1. Kammer
...78 S. 1 ArbGG) der Beklagten ist begründet. Ein Rechenfehler oder eine ähnlich offenbare Unrichtigkeit in der Urteilsformel des Arbeitsgerichts vom 22.09.2010 lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen...
REWIS RS 2011, 7272
4. August 2010 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 12Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 29.09.2009 bisher nicht nachgekommen. Das Arbeitsgericht hat damit z...
REWIS RS 2010, 4258
1. August 2005 1. Kammer
...78 ArbGG, 793, 567, 569 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist unbegründet. 131. a) Mit den vom Arbeitsgericht genannten Gründen...
REWIS RS 2005, 2286
20. September 2004 2. Kammer
...78 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Er gehörte a...
REWIS RS 2004, 1565
25. November 2009 2. Kammer
...78 ArbGG, 567 ZPO statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569 Abs. 2 und 569 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht für den vorliegenden Rechtsstreit den R...
REWIS RS 2009, 396
28. Dezember 2018
Rechtsweg - Entschädigungsklage nach AGG - Sic-non-Fall
...78 ArbGG, § 569 ZPO). 162. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zum Teil begründet. Für den Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, hin...
REWIS RS 2018, 11
4. Dezember 2020 9. Kammer
...78 ArbGG besteht keine Veranlassung. Der bürgerliche Charakter der Konkurrentenklage eines Arbeitnehmers wurde bereits durch das Bundesarbeitsgericht bejaht. Im Übrigen erscheint es wenig überzeugend,...
REWIS RS 2020, 5646
25. Mai 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige Erinnerung des Antragstellers ist unbegründet. 7Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es nicht, da nach rechtskräftigen Abschluss des Mahnverf...
REWIS RS 2009, 3390
28. September 2017 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 71) Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 1...
REWIS RS 2017, 4529
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.