10. Januar 2017 12. Kammer
...78 ArbGG), jedoch unbegründet. Soweit sie sich erledigt hat, hat die Schuldnerin die Kosten zu tragen. 111. Hinsichtlich der Zusendung der bestimmten Lohnabrechnung ist die sofortige Besc...
REWIS RS 2017, 17674
4. August 2010 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 14Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus Ziffer 3) des gerichtlichen Vergleichs vom 23.06.2009 bisher nicht nachgekommen. Das ...
REWIS RS 2010, 4257
2. Juni 2020 12. Kammer
...78 Abs. 6 ZPO. Auf den Hinweis des Gerichtes auf § 54 Abs. 5 ArbGG beantragte der Klägervertreter die Fortführung des Rechtsstreits, weil er der Auffassung war, ein Fall des § 54 Abs. 5 ArbGG liege ni...
REWIS RS 2020, 5542
16. September 2018 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 8Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 120 ...
REWIS RS 2018, 3755
6. Dezember 2021 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 12. Kammer: 12 Ta 378/21 None None Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 – 6 Ca 746/20 – abgeändert....
REWIS RS 2021, 608
26. April 2011 1. Kammer
...78 S. 1 ArbGG) der Beklagten ist begründet. Ein Rechenfehler oder eine ähnlich offenbare Unrichtigkeit in der Urteilsformel des Arbeitsgerichts vom 22.09.2010 lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen...
REWIS RS 2011, 7272
4. August 2010 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 12Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 29.09.2009 bisher nicht nachgekommen. Das Arbeitsgericht hat damit z...
REWIS RS 2010, 4258
1. August 2005 1. Kammer
...78 ArbGG, 793, 567, 569 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist unbegründet. 131. a) Mit den vom Arbeitsgericht genannten Gründen...
REWIS RS 2005, 2286
20. September 2004 2. Kammer
...78 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Er gehörte a...
REWIS RS 2004, 1565
25. November 2009 2. Kammer
...78 ArbGG, 567 ZPO statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569 Abs. 2 und 569 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht für den vorliegenden Rechtsstreit den R...
REWIS RS 2009, 396
25. Mai 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige Erinnerung des Antragstellers ist unbegründet. 7Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es nicht, da nach rechtskräftigen Abschluss des Mahnverf...
REWIS RS 2009, 3390
28. September 2017 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 71) Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 1...
REWIS RS 2017, 4529
11. Juli 2005 2. Kammer
...78 ArbGG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen...
REWIS RS 2005, 2619
19. Oktober 2015 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 06.02.2015 ist zulässig und begründet. 61. Nach § 11a Abs. 3 ArbGG i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 3757
29. Dezember 2023 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache überwiegend begründet. 81. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG ...
REWIS RS 2023, 8950
31. Oktober 2003 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO). Sie ist auch begründet. 161. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Di...
REWIS RS 2003, 929
7. März 2012 1. Kammer
...78 S.1, 62 Abs. 2 ArbGG, 567 ff., 793 ZPO) ist unbegründet. 161. Allerdings hindert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die von der Gläubigerin begehrte Zwangsvollstreckung. § 240 ZPO erfasst...
REWIS RS 2012, 8433
8. Februar 2007 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO). Sie ist mithin zulässig. Sie ist auch begründet. 18Die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 31.07.2006 kann nicht gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen werden, da d...
REWIS RS 2007, 5319
22. Januar 2008 7. Kammer
...788, 891, 91 ZPO. 18Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 72, 78 ArbGG besteht kein Anlass. 19Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach den §§ 3 ff. ZPO. Dabei ist der Wert ...
REWIS RS 2008, 6000
13. März 2012 2. Kammer
...78 ArbGG, §§ 567, 569 ZPO zulässig, aber unbegründet. Denn das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG mangels Arbe...
REWIS RS 2012, 8238
27. Juli 2011 2. Kammer
...78 ArbGG, §§ 567, 569 ZPO zulässig und begründet. 20Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Unrecht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint. 21Das Arbeitsgericht ist zunächst ...
REWIS RS 2011, 4337
12. Dezember 2016 5. Kammer
...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 9II. 1. Nach § 11a Abs. 1...
REWIS RS 2016, 950
14. Mai 2012 2. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO zulässig, aber unbegründet. Denn das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Insoweit wird zunächst zur Ver...
REWIS RS 2012, 6472
11. Januar 2021 12. Kammer
...78 Arb-GG statt. Gemäß § 78 ArbGG gelten die Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der ZPO, also §§ 567 ff. ZPO Anwendung. Nach § 567 ZPO finde...
REWIS RS 2021, 9677
8. Mai 2020 12. Kammer
...78 ArbGG, §§ 252, 567 ff. ZPO). Sie ist aber nicht begründet. 171. Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht...
REWIS RS 2020, 5524