Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 101/18

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 7Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 124 ...

REWIS RS 2018, 10038

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 273/17

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 23.03.2017 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 7Nach § 11a Abs. ...

REWIS RS 2017, 9829

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 638/09

...781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofo...

REWIS RS 2010, 6904

Landesarbeitsgericht Köln: 8 Ta 377/07

...78 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig. 17Die Beschwerde ist fristwahrend eingelegt und begründet worden. 182. Die Beschwerde ist nicht begründet. 19Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Festsetzu...

REWIS RS 2008, 6331

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 35/13

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.11.2012 eingelegt, diese ist damit zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. 4Zwar erfolgt die Einlegung ...

REWIS RS 2013, 8585

Bundesarbeitsgericht: 10 AZB 31/19

Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

...78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt. Er hat sie auch innerhalb der nach § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO verlängerten Frist begründ...

REWIS RS 2020, 303

Bundesarbeitsgericht: 8 AZB 17/22

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

...78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht iSv. § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 ZPO begründet.11 2. Die Rechtsbeschwerde ist...

REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138

LArbG Nürnberg: 7 Ta 44/20

Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits - Durchführung eines Musterprozesses

...78 ArbGG liegen nicht vor.

REWIS RS 2020, 8071

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 59/20

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V....

REWIS RS 2020, 5520

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 529/09

...78) 6.497,00 Euro 6R1+V1-Lebensversicherung (Nr. 12345678901) 6.304,01 Euro 7Zwischensumme 12.801,01 Euro 8Abzüglich 9Schonbetrag Klägerin 2.600,00 Euro 10Schonbetrag zwei Kinder 532,00 Euro 11Einzus...

REWIS RS 2010, 5165

Landesarbeitsgericht Köln: 13 Ta 167/03

...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, 567 ff ZPO ist zulässig, aber nicht begründet, denn es liegen die Voraussetzungen für eine Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO vor. Die Rechtspflegeri...

REWIS RS 2003, 1411

Landesarbeitsgericht Hamm: 1 Ta 653/05

...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 121. Die vom Kläger begehrte nachträgliche Klagezulassung scheitert daran, dass er keinerlei Tatsachen dafür vorgetragen ...

REWIS RS 2005, 1146

Landesarbeitsgericht Hamm: 18 Ta 509/07

...78 ArbGG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 121. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

REWIS RS 2007, 1613

Bundesarbeitsgericht: 6 AZB 31/18

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

...78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG (GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 38 f.). Eine Zulassung muss in der anzufechtenden Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden, wobei diese Entscheidung bei Beschlüs...

NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Ta 234/13

...78 ArbGG, § 569 ZPO).672. Die sofortige Beschwerde ist zunächst insoweit begründet, als das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die gegen die Beklagte zu 1) ger...

REWIS RS 2013, 1311

Landesarbeitsgericht Hamm: 1 Ta 344/11

...78 S. 1 ArbGG) ist unbegründet. 10Die Aussetzung des Rechtsstreits in analoger Anwendung des § 148 ZPO ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO setzt voraus, dass die ...

REWIS RS 2011, 3656

Landesarbeitsgericht Köln: 12 Ta 85/11

...78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden und auch sonst zulässig. 8 Die sofor...

REWIS RS 2011, 4167

Landesarbeitsgericht Hamm: 1 Ta 6/13

...78 ArbGG, 567, 569, 890 ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Ordnungsgeldverurteilung. 51.      Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Gläubigerin verfügt mit ...

REWIS RS 2013, 7725

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 253/19

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 81. Die Beiordnung der Prozessbevollmäch...

REWIS RS 2019, 4671

Landesarbeitsgericht Hamm: 12 Ta 184/19

...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, da der Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO mangels eines vollstreckbaren Titels erfolglos bleiben musste. 12Der Vollstreckungstitel ist zu u...

REWIS RS 2019, 6152

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 641/17

...78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. 81. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 1...

REWIS RS 2018, 15957

Landesarbeitsgericht Hamm: 1 SHa 8/16

...78 ArbGG, 159 GVG zulässig. Nach den §§ 159 GVG, 13 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört, sofern dieses das Ersuchen ablehnt. Damit war das Landesar...

REWIS RS 2016, 9186

Landesarbeitsgericht Hamm: 12 Ta 389/15

...78 ArbGG besteht kein Anlass. 15Rechtsmittelbelehrung 16Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde ein Rechtsmittel nicht gegeben.

REWIS RS 2015, 7302

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Ta 639/04

...78 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 567, 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs....

REWIS RS 2004, 132

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 649/09

...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet. 21. Nach § 124 N...

REWIS RS 2010, 8774