30. Juli 2002 15. Kammer
...78 Rdnr. 121). 31Wie zuvor bereits § 78 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung regelt auch § 78 ArbGG in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung das Beschwerdeverfahren und so u. a. auch de...
REWIS RS 2002, 2070
18. Mai 2021 9. Kammer
...78 ArbGG Rn. 45; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2007 – 11 Ta 10/07 –, Rn. 7, juris), folgt die Kammer dem nicht. Denn der Sinn des Abhilfeverfahrens nach § 78 Abs. 1 ArbGG, § 572 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5778
22. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Klägers vom 26. März 2009 ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die monatliche Ratenzahlung ...
REWIS RS 2009, 17
7. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen vorhandenen Vermögens ve...
REWIS RS 2009, 228
21. Januar 2002 5. Kammer
...78 ArbGG, 574 ZPO. 24(Rietschel)
REWIS RS 2002, 4940
14. November 2016 12. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Bislang ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 28.10.2015 nicht nachgekommen, sodass das Arbeitsgericht zu ...
REWIS RS 2016, 2465
8. Juni 2012 5. Kammer
...78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden und auch sonst zulässig. 42. Die Be...
REWIS RS 2012, 5785
2. November 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des Kläge...
REWIS RS 2009, 816
22. März 2004 17. Kammer
...78 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 572 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen, eine Aufhebung des Streitwertbeschlusses war nicht erforderlich - vgl. zuletzt etwa Beschluss der ...
REWIS RS 2004, 3953
8. Januar 2003 6. Kammer
...78 ArbGG). 17(Dr. Kalb)
REWIS RS 2003, 5033
16. Dezember 2013 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO).222. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechts...
REWIS RS 2013, 251
8. September 2011 2. Kammer
...780 €. 6Wegen der Einzelheiten der Aufstellungen für die Jahre 2008 und 2009 wird auf Bl.44 und 45 und der Steuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 auf Bl. 71 bis 77 der Gerichtsakte Bezug genommen...
REWIS RS 2011, 3466
10. August 2020 9. Senat
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...78 ArbGG und § 17a GVG und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des Hauptsache-/Erkenntnisverfahrens erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde dagegen nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsge...
REWIS RS 2020, 472
5. Juni 2019
Kostenfestsetzung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...78 ArbGG, 11 Abs. 1 RPflG, 104, 567, 569 ZPO. 9Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 € ist erreicht. 10Die sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 11Die Rechtspflegerin hat die der Bek...
REWIS RS 2019, 6555
14. Juni 2010 4. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Weder ist in § 149 ZPO bestimmt, dass die sofortige Beschwerde stattfindet, noch handelt es sich um eine eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entschei...
REWIS RS 2010, 5917
21. April 2008 18. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. 251. Nach §§ 114, 115 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftliche...
REWIS RS 2008, 4352
26. September 2003 13. Kammer
...78 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 78 ArbGG i.V.m. §127 Abs. 2 S. 3, §§ 567 ff. ZPO form- und fristgerecht und damit zulässig eingelegt. Insbesondere besteht für das PKH-Beschw...
REWIS RS 2003, 1460
21. September 2023 12. Kammer
...78 Abs. 3 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht über die sofortige Beschwerde ohne Hinzuziehen der ehrenamtlichen Richter. Hätte die Beklagte hier zulässigerweise Berufung gegen den Beschluss des...
REWIS RS 2023, 6901
2. September 2013 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO).592. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da das Arbeitsgericht zu Unrecht das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit angenommen die Zulässigkeit des Rechtswe...
REWIS RS 2013, 3105
9. Januar 2014 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO). 332. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Recht...
REWIS RS 2014, 8817
16. Juni 2004 2. Kammer
...78 ArbGG, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht. Auf die zutreffenden ...
REWIS RS 2004, 2786
12. Juni 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für die gestellten Zahlungsa...
REWIS RS 2009, 3111
11. November 2002 2. Kammer
...78 ZPO. Nachdem der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 02.05.2000 sein Ende gefunden hatte, handelte es sich schon bei der Aufforderung an den Kläger, die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 Z...
REWIS RS 2002, 763
8. August 2011 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO), mithin zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgeleh...
REWIS RS 2011, 4150
18. Mai 2012 12.Kammer
...78 ArbGG i.V.m. § 793 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 82. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 9Die Gläubigerin ist mit Beschlus...
REWIS RS 2012, 6297
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