23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...779 Rdn. 11; Habersack in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 779 Rdn. 30). Im Übrigen bleibt das ursprüngliche Rechtsverhältnis nach Inhalt und 15 - 8 - Rechtsnatur unverändert fortbestehen (BGH Urteil vom 25. ...
REWIS RS 2010, 5592
6. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...779 BGB zustande gekommen sei mit der Folge, dass darüberhinausgehende Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklagten erlassen worden seien. Jedenfalls in der E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember 20...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2022, 5866NJW 2022, 3791REWIS RS 2022, 5866MDR 2022, 1468-1469REWIS RS 2022, 5866
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...779 BGB) zustande gekommen ist, in dem sich die Beklagten zum Zuwarten mit der Räumungsvollstreckung bis 1. Juli 2017 und der Kläger (neben der Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Monate Mai u...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
4. April 2007 III. Zivilsenat
...779 BGB erfüllt und eine Vergleichsgebühr auslöst. Für den Senat war dabei die weitere Überlegung maßgebend, dass die Parteien in einer derartigen Situation möglicherweise gerade deshalb von dem - an ...
REWIS RS 2007, 4366
18. September 2001 X. Zivilsenat
...779 BGB bewertet, wobei es von der Anwendbarkeit deutschenRechtes ausgegangen ist. Beide Anstze werden von der Revision nicht ange-griffen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.II. 1. Das...
REWIS RS 2001, 1297
9. Dezember 2014 XI. Zivilsenat
...779 BGB, durch den der Streit zwi-schen den Parteien über die Art und Weise der Erfüllung der in dem rechtskräf-tigen Urteil des LG Gießen festgestellten Verpflichtung des Klägers beseitigt werden sol...
REWIS RS 2014, 628
21. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...779 Abs. 1 BGB vor. 8 1. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Wirksamkeit des Vergleichs bejaht, treffen nicht zu. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die U...
REWIS RS 2006, 64
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...779 BGB an. Die Parteien sind bei seinem Abschlußnicht von falschen Vorstellungen über die Rechtsnatur des Wirtschaftswegsausgegangen, denn es handelt sich um einen Privatweg, dessen Benutzungihrer Di...
REWIS RS 2000, 2193
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...779 BGB. Ferner hat er den Rücktritt von dem Vergleich erklärt, weil die Antragsgegner seiner Ansicht nach die darin übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Er beabsichtigt deshalb, gegen di...
REWIS RS 2014, 7078
8. November 2007 III. Zivilsenat
...779 BGB unwirksam. Es könne nicht angenommen werden, dass ein dem Vergleich zugrunde gelegter Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entsprochen habe und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der ...
REWIS RS 2007, 986
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...779 Abs. 1 BGB unwirksam.- 12 -a) Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nachdem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrundegelegte Sachverhalt derWirklichkeit nicht entspricht ...
REWIS RS 2003, 2455
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...779 BGB. Ferner hat er den Rücktritt von dem Vergleich erklärt, weil die Antragsgegner seiner Ansicht nach die darin über-nommenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Er beabsichtigt deshalb, gegen 1...
REWIS RS 2014, 7075
27. September 2002 V. Zivilsenat
...779 BGB) dar, der nicht der notariellen Form bedarf.Das Berufungsgericht hat es bisher offengelassen, ob die Beklagten dieVereinbarung gehörig erfüllt haben. Dieser Punkt bedarf jedoch der Aufklärung....
REWIS RS 2002, 1390
7. März 2006 VI. Zivilsenat
...779 BGB des Inhalts zustande, dass durch die geleistete Schadensersatzzahlung und die Anweisung des Ho-norars die Angelegenheit abschließend erledigt sein solle. Eine weitere Forde-rung sei danach aus...
REWIS RS 2006, 4698
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...779 BGB), so doch die Geschäftsgrundlage ge-fehlt, sofern der anerkannte Betrag nicht der materiellen Rechtslage entsprach;denn die Parteien hätten sich dann bei Abschluß des Vertrages in einem ge-mei...
REWIS RS 2000, 2217
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...779 BGB) und der befrei-enden Schuldübernahme (§ 414 BGB) zustande gekommen, der den Beklagten zur Zahlung des vom Kläger geltend gemachten Betrags verpflichtet. Ein Angebot des Beklagten zum Abschlu...
REWIS RS 2004, 3564
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs bei Verfehlen der Mindestfallzahlen
...779 BGB anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838; Stelkens/Bonk/Sachs, V...
REWIS RS 2014, 7280
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...779 BGB anzusehen wäre (vgl. 13-9-BGH, Urteile vom 6. November 2003-III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21.Dezember 2006 -VII ZR 275/05, NJW 2007, 838; Stelkens/Bonk/Sachs, ...
REWIS RS 2014, 7294
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...779 BGB unwirksam, weil die Vergleichsgrundlage der Wirklichkeit nicht entspre-che, begegnet keinen Bedenken. Das Berufungsgericht würdigt die Aussagen - 12 - der vernommenen Zeugen ohne Rechtsfehler ...
REWIS RS 2004, 2167
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...779 BGB über eine umstrittene Einlageforderung grundsätzlich als zulässig erachtet (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 17. Aufl. § 19 Rdn. 15 m. umfangr. Nachw. z. Meinungsstand). Dementsprechend ...
REWIS RS 2004, 2248
16. September 2008 VI. Zivilsenat
...779 BGB § 313 n.F. Zur möglichen Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsver-einbarung, wenn sich der Geschädigte und der Haftpflichtversicherer des Schä-digers gemeinsam über die Höhe ein...
REWIS RS 2008, 1985
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend.b)InsO § 145Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger denanfechtbar weggegeben...
REWIS RS 2003, 2628
26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...779 BGB)waren schon infolge dieser Zweckrichtung auf Gestaltung, in jedem Falle aberauf Klärung der umstrittenen Rechtsverhältnisse gerichtet (s. etwa Senatsurteilvom 18. Mai 1995 aaO). Daß dabei nebe...
REWIS RS 2001, 1746
12. Februar 2008 VI. Zivilsenat
...779; BGB § 313 n.F. Die Tatsache, dass das Landesblindengeld in Niedersachsen für das Jahr 2004 von monatlich 510 • auf 409 • reduziert wurde, es dann zwei Jahre nicht be-zahlt wurde und seine Zahlung...
REWIS RS 2008, 5639
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...779 BGB (Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, § 254 Rn. 13) oder als privat-rechtlicher Vertrag eigener Art angesehen (Kübler/Prütting/Otte, InsO § 217 Rn. 65; wohl auch Uhlenbruck/Lüer, InsO 12. A...
REWIS RS 2005, 1464