28. April 2021
Tierhalterhaftung, Tiergefahr, instinktgemäßes selbsttätiges Verhalten eines erkrankten Tieres, Grundurteil, Mitverschulden, Schadensverlagerung
...776 ZPO erst eingestellt werden und bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung des aufhebenden Urteils vorgelegt wird (Schleswig-Holsteinische...
MDR 2021, 1065-1067REWIS RS 2021, 6385
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2016, 6531
15. März 2024 20. Zivilsenat
...776 ZPO aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 496. 50Gründe, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben. 51Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 7.000 €
REWIS RS 2024, 1089
21. Oktober 2016
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
NJW 2017, 338REWIS RS 2016, 3542
30. Mai 2007 Kartellsenat
...776 ZPO einzustellen. 98Für eine Erledigungserklärung wegen Zeitablaufs ist daher vorliegend kein Raum, denn eine solche ließe die Rechtshängigkeit des Unterlassungsanspruchs und den Titel selbst ent...
REWIS RS 2007, 3629
28. August 2020 6. Zivilsenat
...776 ZPO nötigt, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Maßnahmen aufzuheben (Heßler in Zöller aaO, § 538 Rn. 59; OLG München, Urteil vom 18.09.2002 – 2...
REWIS RS 2020, 5288
20. Februar 2015
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die Vollkaskoversicherung
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Se...
REWIS RS 2015, 15211
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2015, 2342
23. Oktober 2015
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, Sachverständigengutachten
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. NJW 2011, 396 [397] und 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Senat ...
REWIS RS 2015, 3413
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6a)Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach §35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtli...
REWIS RS 2017, 5742
18. November 2016
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten "Unfalls"
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2016, 2132
10. Oktober 2019 Moselschifffahrtsobergericht
...776 ZPO nötigt, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Maßnahmen aufzuheben (Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 59; OLG München NZM 2002, 1032). Daran is...
REWIS RS 2019, 2707
20. November 2020 19. Zivilsenat
...776 ZPO (vgl. OLG München NZM 2002, 1032). 78Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die For...
REWIS RS 2020, 5884
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Se...
REWIS RS 2015, 7188
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2016, 14645
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...776 ZPO entsprechend auf eine Maßnahme anzuwenden, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers außerhalb der Zwangsvollstreckung liege.8 Soweit im Zusammenhang mit § 888 ZPO seiten...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Se...
REWIS RS 2015, 9838
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2016, 15421
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2015, 2346
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...776 ZPO vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten zugeschnitt...
REWIS RS 2002, 971
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2017, 8714
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2016, 13872
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2017, 3907
11. August 2017
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. Letzteres gilt umso mehr, als das vor...
REWIS RS 2017, 6612
6. Dezember 2018
Vollstreckungsabwehrklage
...776 BGB analog möglich. Eine Zwangsvollstreckungsklausel gegenüber der Klägerin existiere nicht mehr. Es fehle daher an den Grundvoraussetzungen der Vollstreckung. 16Die Klägerin beantragt, I. Die Vol...
REWIS RS 2018, 730
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