3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...776 BGB gegen § 9 AGBG verstößt (BGHZ 144, 52, 56 ff.), ändertnichts. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft kann esder Klägerin nicht zugute kommen, wenn die formularmäßige Bürgschaf...
REWIS RS 2002, 411
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern ist ...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern ist ...
REWIS RS 2010, 6000
23. November 1998 31. Zivilsenat
...776 BGB für den Kläger ergebende Recht noch im Sinne einer positiven Vertragsverletzung gegenüber dem Kläger als Bürgen pflichtwidrig gehandelt. Dementsprechend waren keine weiteren bei der Verwertung...
REWIS RS 1998, 1038
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...776 BGB zustehen. 18 - 10 - 3. Das angefochtene Urteil war danach gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 19...
REWIS RS 2007, 3233
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über 10.415,39 €. Nachdem die B. GmbH in Insolvenz gera...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über 10.415,39ieB. GmbHin Insolvenz geraten war, nahmdie Klägerin die Bekl...
REWIS RS 2011, 4323
18. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...776.700,- € übernommen. Dies genügt jedoch nicht, um eine Übersicherung anzunehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Bürgschaften im Nominalbetrag werthaltig waren, also davon auszugehen war, dass...
REWIS RS 2006, 1265
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...776 BGB nicht zu Lasten der Beklagten als Bürgin gehen, dass die Klägerin nach einer Vereinbarung mit der Hauptschuldnerin übereingekommen sei, von der möglichen und gebotenen Aufrechnung Abstand zu n...
REWIS RS 2008, 2730
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...776 BGB nicht zu Lasten der Beklagten als Bürgin gehen, dass die Klägerin nach einer Vereinbarung mit der Hauptschuldnerin übereingekommen sei, von der möglichen und gebotenen Aufrechnung Abstand zu n...
REWIS RS 2009, 2413
14. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...776 BGB sind ausgeschlossen.Kurze Zeit später gab die H. GmbH das von ihr betriebeneBaugeschäft auf und stellte im April 1992 einen Antrag auf Eröffnung desGesamtvollstreckungsverfahrens, der man...
REWIS RS 2003, 1221
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...776 BGB oder die Verjährung der Forderung berufen kann, braucht der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu entscheiden.34353637-13-5. Die Abweisung der Klage auf Feststellung der Forderung ...
REWIS RS 2017, 1659
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...776 BGB) oder einer Stundung der Hauptforderung (vgl. § 768 BGB) ohnehin wesentliche Elemente einer selbstschuldnerischen Bürgschaft enthält. Da die nach § 766 BGB erforderliche Schriftform gewahrt i...
REWIS RS 2007, 1430
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...776 BGB abgesehen, ohne besondere Vereinbarungen nicht imVerhältnis zu denjenigen, die für dieselbe gesicherte Schuld noch andere Si-cherheiten stellen. Ihnen gegenüber gilt nur der allgemeine Rechtsg...
REWIS RS 2000, 1896
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB und die Hinterlegung verzichten...."Am 21. Januar 1997 erteilte die Beklagte auf einem von der Klägeringestellten Formular die Bürgschaft für deren Ansprüche aufgrund von Ge-währleistungs...
REWIS RS 2001, 3269
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...776 BGB oder die Verjährung der Forderung berufen kann, braucht der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu entscheiden.38 5. Die Abweisung der Klage auf Feststellung der Ford...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...776 BGB formularmûig abbedungen (vgl. BGHZ 136, 347,352 f; 146, 37, 44). Im rigen wre die Klrin nicht einmal in der Lage ge-wesen, die Zinsen fr den durch dirigen Sicherheiten nicht gedeckten Teilder ...
REWIS RS 2002, 2344
6. Dezember 2018
Vollstreckungsabwehrklage
...776 BGB analog möglich. Eine Zwangsvollstreckungsklausel gegenüber der Klägerin existiere nicht mehr. Es fehle daher an den Grundvoraussetzungen der Vollstreckung. 16Die Klägerin beantragt, I. Die Vol...
REWIS RS 2018, 730
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...776 BGB, nicht aber über den Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB erkannt, so dass die Revision aus dieser Entscheidung ebenfalls nichts Günstiges für sich herleiten kann. Darüber hinaus wird in der ...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...776 BGB sind ausgeschlossen. Die Verpflichtungen aus der Bürgschaft sind also insbesondere zu erfüllen, … wenn Kreditnehmer das zugrunde liegende Rechtsgeschäft anfechten sollten, wenn sich die Gläubi...
REWIS RS 2019, 5732
10. April 2002 13. Zivilsenat
...776 BGB abgesehen, ohne besondere Vereinbarung nicht auch im Verhältnis zu denjenigen, die für dieselbe Schuld noch andere Sicherheiten gestellt haben. Ihnen gegenüber gilt nur der allgemeine Rechtsgr...
REWIS RS 2002, 3734
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