26. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...774 BGB gestützten Klage sind dievom 16. November 1993 bis 6. Juni 1995 aufgelaufenen Rückstände in Höhevon insgesamt 3.169.169,84 DM nebst Verzugzinsen. Der Beklagte ist der Auf-fassung, ihm stünden ...
REWIS RS 2000, 721
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...774 Abs. 1, § 268 Abs. 3, § 1225 BGB zustehen können, doch habe der Schuldner auf solche Ansprüche bereits im Jahr 2001 für alle denkbaren Fälle verzichtet und die Beklagte habe diesen Verzicht auch a...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
25. September 2015 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen …
...774 BGB).48 2. Auch der unter TOP 1a gefasste Sanierungsbeschluss und die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse zu TOP 1c, 1d und 4 entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGWOHNEIGENTUMKREDITEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3651REWIS RS 2015, 4802
19. September 2008 11. Zivilsenat
...774 BGB übergeht (vgl. BGH, WM 1998, 443, 446). Es besteht daher kein Anlass, die aus einem Bürgschaftsvertrag folgende Zahlungsverpflichtung anders zu behandeln als jeden anderen Anspruch; ob für Gew...
REWIS RS 2008, 1871
25. September 2015 V. Zivilsenat
...774 BGB). 454647--212. Auch der unter TOP 1a gefasste Sanierungsbeschluss und die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse zu TOP 1c, 1d und 4 entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; denn aufg...
REWIS RS 2015, 4801
8. Mai 2019
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
...774 BGB) gegen die Klägerin wertlos war; die Klägerin hatte nach Aktenlage nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten, entweder das Darlehen aus eigenen Mitteln zu bedienen oder dem Ehemann einen vermög...
REWIS RS 2019, 7468
15. März 2007 V. Zivilsenat
...774 BGB Nr. 9; Urt. v. 19. Dezember 1988, II ZR 101/88, NJW-RR 1989, 685; Staudinger/Noack, aaO, § 426 Rdn. 198). Ähnlich verhält es sich bei der Bruchteilsgemeinschaft. Hier lässt sich aus den gesetz...
REWIS RS 2007, 4733
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...774 BGB (mit einer cessio legis der titulierten Forderung und den Möglichkeiten des § 727 ZPO) ohne weiteres Regress nehmen kann. Selbst wenn die Hauptschuldnerin heute nicht mehr solvent sein mag, hä...
REWIS RS 2019, 5732
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...774 BGB) - beim Dritten, letzterem aus der Sicherungsabrede ein Erstattungsanspruch gegen den Gläubiger zusteht (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 24. September 1998 – IX ZR 371/97 – BGHZ 139, 325): Aus...
REWIS RS 2016, 17658
30. März 2007 30. Zivilsenat
...774 BGB auf den Bürgen übergehen. Das würde wiederum den Bürgen gem. § 44 InsO zur Anmeldung berechtigen. Für die so im Wege der cessio legis übergegangene Forderung haftet der Beklagte zu 1) genauso ...
REWIS RS 2007, 4425
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