16. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...774 BGB auf diesen über. Ähnliches gilt für die Grundschuld: Es findet zwar kein unmittelbarer Forderungsübergang statt, der Sicherungsgeber hat aber einen Anspruch auf Abtretung der Forderung aus dem...
REWIS RS 2003, 163
20. Mai 2010 5. Senat
Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...774 BGB sei für das maßgebliche Verhältnis der Klägerin zu den Abnehmern der Lieferung nicht von Bedeutung. Für den auf tatsächliche Umstände abstellenden Begriff der Uneinbringlichkeit komme es im Üb...
REWIS RS 2010, 6469
2. April 2004 17. Zivilsenat
...774 BGB die Darlehensforderung insoweit auf die Bürgschaftsbank übergegangen sei. 16Es kann dahinstehen, ob dieser von der Klägerin bestrittene Sachvortrag der Beklagten zutrifft. Die von der Klägerin...
REWIS RS 2004, 3724
16. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 BGB berechtigt, "soweit" er den Gläubiger"befriedigt" hat. Selbst dann, wenn der Gläubiger gegen den Bürgen bereits einvollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat, wird da...
REWIS RS 2000, 2810
23. August 2016 8. Zivilsenat
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...774 BGB) in der geschehenen Weise gemäß § 72 Abs. 1 ZPO den Streit zu verkünden, steht ebenfalls außer Frage (vgl. Musielak/Voit/Weth, aaO § 72 Rn. 6 mwN).24 Entgegen der Auffassung des...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
WM 2016, 1955 REWIS RS 2016, 6426
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...774 BGB) in der geschehenen Weise gemäß § 72 Abs. 1 ZPO den Streit zu verkünden, steht ebenfalls außer Frage (vgl. Musielak/Voit/Weth, aaO § 72 Rn. 6 mwN).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts...
REWIS RS 2016, 6472
25. April 2002 3. Zivilkammer
...774 BGB entsteht im Sinne des § 95 InsO aufschiebend bedingt mit Übernahme der Bürgschaft; Bedingung ist die Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen (Palandt, 61. Aufl., § 774 RNr. 5). Eine Aufre...
REWIS RS 2002, 3459
9. September 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des …
...774 BGB zustehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2015 - XII ZR 61/13 - FamRZ 2015, 818 Rn. 20 ff.), entsprach die Bürgschaftsübernahme hier jedenfalls einer gemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so...
REWIS RS 2015, 5696
23. November 1998 16. Zivilsenat
...774 BGB[/ref] übergegangenen Forderung - als sofort fälligen Kredit..." 7Die Klägerin fertigte daraufhin eine entsprechende Bürgschaftsurkunde aus und stellte diese der ITD zur Verfügung. 8Mit Sc...
REWIS RS 1998, 1033
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...774 BGB zustehen(vgl. dazuSenatsurteil vom 4.März 2015 XIIZR61/13FamRZ 2015, 818 Rn.20ff.), entsprach die Bürgschaftsüber-nahme hier jedenfalls einergemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so dassdie spä...
REWIS RS 2015, 5688
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...774 BGB antwortet. Mit die-ser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Bürge eine- 9 -fremde Schuld sichert und deshalb sein Rückgriff gegen den Hauptschuldnervon der Interessenlage und d...
REWIS RS 2003, 4371
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 Abs. 1 BGB zu verstehen.In diesem Falle sind die an die H. abgetretenen Ansprüche des Klägers gegenden Beklagten infolge des Vergleichs vom 20. September 1996 nicht erlo-schen.a) Ein zwischen dem ...
REWIS RS 2000, 2753
29. April 1998 17. Zivilsenat
...774 BGB[/ref] die Forderung der Beklagten auf die Kläger übergegangen. 52Es kann dahinstehen, ob das Darlehen des Sohnes zusätzlich und aufgrund von Vereinbarungen die nach Abschluß des Darlehensvertr...
REWIS RS 1998, 533
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...774, 412, 401 BGB Anspruch gehabt hätte, zu befriedigen. II. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 7 - 5 - 1. Der Insolvenzverwalter war zur Verwertung des Baggers, an de...
REWIS RS 2005, 1020
12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...774 BGB); der so begründete Regressanspruch bildet einen anderen Gegenstand, unabhängig davon, in welchem Rechtsweg er im Streitfalle zu verfolgen wäre (dazu Rennert, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 14....
REWIS RS 2018, 12518
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...774 BGB. Der aus dieser Vorschrift folgende Regressanspruch entsteht bereits mit Übernahme der Bürgschaft und wird insoweit aufschiebend bedingt begründet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 1...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
11. Februar 2016 18. Zivilsenat
...774 BGB infolge der Zahlung der Bürgin auf die L übergegangen waren. Da die Inanspruchnahme der Bürgschaft, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, zunächst wegen der ältesten Forderungen er...
REWIS RS 2016, 16363
5. November 2009 24. Zivilsenat
...774 BGB nicht mehr Inhaberin der gesicherten Forderungen. Die Hauptforderung gegen die I.-GmbH bestünde daher im Falle anrechenbarer Zahlungen von 11.000,00 EUR nur noch wegen eines Teils der Oktoberm...
REWIS RS 2009, 745
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...774 BGB übergehenden Forderung gegen den Hauptschuldner die Forderung gegen den anderen Ge-samtschuldner entsprechend §§ 412, 401 BGB über, soweit der andere Ge-samtschuldner auch im Innenverhältnis v...
REWIS RS 2006, 593
11. Juli 2001 13. Zivilsenat
...774 BGB auf Sie übergegangen. Die Bürgschaftsurkunde haben wir entwertet und zu unseren Unterlagen genommen." 11Wegen dieser von ihm behaupteten Bürgenleistung hat der Kläger gegen die Beklagte a...
REWIS RS 2001, 1947
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...774 BGB als auch nach §§ 826, 774 BGB verlangen. Die Überweisung durch- 6 -die H.-Bank sei ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGBerfolgt. Die Zustimmung des zuständigen Bezirksbür...
REWIS RS 2001, 2812
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...774 Abs. 1 Satz 1 mit§§ 401, 412 BGB; § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach§ 774 Abs. 1 Satz 1 mit §§ 401, 412 BGB die Forderu...
REWIS RS 2001, 2914
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...774;Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. § 767 Rdn. 36, 37, 40).b) An dieser Rechtslage vermögen die Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen des Bürgschaftsvertrages nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere für ...
REWIS RS 2000, 2575
13. März 2002 13. Zivilsenat
...774 BGB auf sie übergegangenen Darlehensrückzahlungsanspruch hat sie in erster Linie die Aufrechung erklärt. Weiter hilfsweise hat sie mit einem Erstattungsanspruch gegen den Zeugen L in Höhe von 750....
REWIS RS 2002, 4091
26. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...774 BGB gestützten Klage, der dasLandgericht zunächst unter Vorbehalt der Entscheidung über die vom Beklag-ten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche entsprochen hat,sind die bis zum 15. N...
REWIS RS 2000, 723
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