9. November 2006 V. Zivilsenat
...771 ZPO geltend gemacht werden kann. Die Drittwiderspruchsklage wird durch die Son-dervorschriften der Grundbuchordnung nicht verdrängt. Selbst einem aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Eigentümer, ...
REWIS RS 2006, 923
3. März 2009 XI. Zivilsenat
...771 ZPO (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 767 Rdnr. 9; Planck/Oegg, BGB, 4. Aufl., § 767 Anm. 5; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 767 Rdnr. 12; Staudinger/Horn, BGB, Bearbeitung 1997, § 767 Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 4765
7. Juli 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...771 ZPO, nur in einem Verfahren vor dem Prozessgericht getroffen werden. Das ist gewöhnlich der Einziehungsprozess, den der Zwangsverwalter gegen den Untermieter führen muss, wenn er meint, der Schuld...
REWIS RS 2011, 5020
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...771 ZPO, nur in einem Ver-fahren vor dem Prozessgericht getroffen werden. Das ist gewöhnlich der Ein-ziehungsprozess, den der Zwangsverwalter gegen den Untermieter führen muss, wenn er meint, der Schu...
REWIS RS 2011, 4990
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...771 ZPO) oder ein Aussonderungsrecht des Treugebers in der Insolvenzdes Treuhänders (§47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder üb...
REWIS RS 2018, 8541
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO ge-macht werden. Dort ist auch zu klären, ob der Mietvertrag wirksam zu-stande gekommen ist und sich die Schuldner - wie die Gläubigerin gel-tend macht - den Mietvertrag von der Zwangsverwalte...
REWIS RS 2004, 4372
13. August 2009 I. Zivilsenat
...771 ZPO und nach der Wegschaffung durch Klage auf Zurückschaffung des Gegenstands in die ver-mieteten Räume gemäß § 562b Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 11 - 5 - b) Diese Beurteilung hält der rech...
REWIS RS 2009, 2131
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des …
...771 ZPO) oder ein Aussonderungsrecht des Treugebers in der Insolvenz des Treuhänders (§ 47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder ...
REWIS RS 2018, 8581
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...771 ZPO geltend gemacht werden. Hinsichtlich des hilfs-weise gestellten Antrags nach § 850 i ZPO sei eine Erstentscheidung des Be-schwerdegerichts nicht zulässig, da der Rechtspfleger zuständig sei. ...
REWIS RS 2008, 1274
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO geltend machen. Überdies habe das Beschwerdegericht dieBehauptung des Dritten - R. G. - nicht ausreichend gewürdigt,schon zum Zeitpunkt der Pfändung Pächter der Gaststätte und damit...
REWIS RS 2003, 939
29. November 2007 V. Zivilsenat
...771 ZPO geltend gemacht werden. 11 - 7 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, der im Zwangsversteige-rungsverfahren anwendbar ist, wenn sich die Beteiligten wie im kontradiktori-schen Verfa...
REWIS RS 2007, 569
20. Mai 2010 9. Zivilsenat
Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an die Geschäftsführung des Sequesters insoweit können nur innerhalb des Verg...
REWIS RS 2010, 6446
9. März 2006 V. Zivilsenat
...771 ZPO verfolgen, die er indes nicht erhoben habe. 5 III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 96 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Grund der Zulassungsentscheidung des Beschwerdege-...
REWIS RS 2006, 4604
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...771 ZPO geltend gemacht werden. Hinsichtlich des hilfs-weise gestellten Antrags nach § 850 i ZPO sei eine Erstentscheidung des Be-schwerdegerichts nicht zulässig, da der Rechtspfleger zuständig sei. ...
REWIS RS 2008, 1262
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaORdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl.§ 146 ...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaORdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl.§ 146 ...
REWIS RS 2003, 3922
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...771 Rn. 20, 21), bedarf im vorstehen-den Zusammenhang keiner Entscheidung. Wollte So. das Anwart-schaftsrecht als bedingter Anteilserwerber gegen die Klägerin auch nach Be-dingungseintr...
REWIS RS 2004, 4259
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...771 ZPO. 11 a) Die auf § 771 Abs. 1 ZPO zu stützenden Rechte Dritter können nach dem Wortlaut nur diese dritten Personen selbst geltend machen, während der Schuldner mit einer Einrede aus dem Recht...
REWIS RS 2006, 1773
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berech-nungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an die Geschäftsfüh-rung des Sequesters insoweit können nur innerhalb des Ve...
REWIS RS 2010, 6416
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaORdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl.§ 146 ...
REWIS RS 2003, 3927
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...771 ZPO) ge-gen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter des Objekts O...
REWIS RS 2008, 4973
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...771 ZPO; es fehlte an dem erforderlichen Übergriff der Zwangsvollstreckung auf das Vermögen eines Dritten, das nicht für die Titelforderung haftet (vgl. hierzu MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 7...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...771 ZPO reinstimmenden Vorschrift des § 262 Abs. 1 Satz 1- 5 -AO dagegen mit der Klage vor den ordentlichen Gerichten vorgehen. Ist dieZwangsvollstreckung, wie im Streitfall, bereits beendet, kommt ei...
REWIS RS 2002, 2489
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...771 ZPO, ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) oder eine insolvenzfeste Sicherung verschaffen. Das Interesse von Schuldnerin und ...
REWIS RS 2011, 8490
15. März 2011 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...771 ZPO geltend machen müsste (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71, WM 1972, 729, 730 und vom 23. Februar 1984 - IX ZR 3/83, WM 1984, 538, 539), nicht ersichtlich, ist eine hinreiche...
REWIS RS 2011, 8647