18. März 2008 22. Zivilsenat
...771 ZPO nicht begründet. 36a. Zwar ist die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten "Dritte" im Sinne des § 771 ZPO und als solche zur Erhebung der prozessualen Gestaltungsklage nach § 771...
REWIS RS 2008, 4893
5. März 1996 22. Zivilsenat
...771 ZPO dem Grunde nach gerechtfertigt ist, weil der Klägerin als Inhaberin der gepfändeten Mietzinsansprüche ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 ZPO zusteht. Die Klägerin ist über den Umfang ih...
REWIS RS 1996, 124
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO[/ref] richtet. Sie ist als solche unzulässig. Eine Anfechtung der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung der §§ 707 Ab...
REWIS RS 2000, 2180
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...771 ZPO ist der einzige, nach Lage des Falles in Betracht kommende, an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbehelf. Die materiellrechtliche Rüge der Klägerin - Verletzung des § 1365 BGB...
REWIS RS 2000, 3593
24. November 1997 27. Zivilsenat
...771 ZPO geltend machen, obwohl die Teilungsversteigerung keine Vollstreckung und der klagende Miteigentümer nicht "Dritter" ist (vgl. BGH WM 1972, 730; NJW 1985, 3067; OLG Düsseldorf FamRZ 1...
REWIS RS 1997, 786
11. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...771 Abs. 1, 773 ZPO würden dem Nacherben nur einen Schutz gegen die Zwangsvollstreckung nachlassfremder Dritter, nicht aber gegenüber Vor-oder Miterben vermitteln. Die Kläger hätten verkannt, dass ein...
REWIS RS 2019, 468
3. März 1998 25. Zivilsenat
...771 ZPO, ein vom ursprünglichen Verfahren losgelöstes, verselbständigtes Prozeßrechtsverhältnis verkörpere, während § 788 ZPO die Kostenfestsetzung nur zwischen den Parteien der Zwangsvollstreckung de...
REWIS RS 1998, 379
20. Januar 2004 16. Zivilsenat
...771 ZPO, nicht aber für den Erlass einzelner Vollstreckungsakte, wozu auch die eidesstattliche Offenbarungsversicherung nach den §§ 807, 899 ZPO gehört (vgl. OLG Saarbrücken, IPrax 2001, 456; MünchKom...
REWIS RS 2004, 4955
27. Juli 2016 2. Zivilsenat
...771 ZPO auf dem Klagewege verfolgen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 4.2.2014, 12 U 144/13, NJW-RR 2014, 782; Münchner Kommentar zur ZPO K. Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl. 2012, § 771 Rn. 19). 312.Die Dritt...
REWIS RS 2016, 7451
29. August 2006 15. Zivilsenat
...771 ZPO hätte im übrigen dem Beklagten zu 1) Anlass geben müssen, der Klägerin eine Pfändung des Miteigentumsanteils von Dr. T anzuraten, für die aus damaliger Sicht auch noch die Annahme eines erhebl...
REWIS RS 2006, 2048
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...771 ZPO dergestalt zu befugen, dass 53eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung er- 54forderliche Sicherheit auch durch die selbst- 55schulnerische Bürgschaft einer öffentlichen 56Sparkasse oder deut...
REWIS RS 1999, 1120