27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...771 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903 f.). Die Begründetheit dieses Antrags hängt wie der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung davon ab, ob die Über...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
19. September 2002 XII. Zivilsenat
...771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO zulässig. § 771 Abs. 3ZPO sieht lediglich vor, daß das Gericht, das über die Klage nach § 771 ZPOzu befinden hat, die Zwangsvollstreckung einstellen kann, gegen die sich die...
REWIS RS 2002, 1527
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...771 ZPO im Wege eines („unechten“) Drittwiderspruchsantrags geltend machen, obwohl die Teilungsversteigerung im engeren Sinn keine Zwangsvollstreckung und der widersprechende Miteigentümer-Ehegatte ni...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...7718/08 + 5 M 7712/08 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.03.2009 - 19 T 76/09 + 19 T 77/09 -
REWIS RS 2010, 521
2. März 2021 3. Strafsenat
...771 ZPO – „sinngemäß“ gelten. Danach ist, was die zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe betrifft, die Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes durch § 459 StPO gesperrt (Schmitt, a. a. O.). De...
REWIS RS 2021, 10167
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO[/ref] richtet. Sie ist als solche unzulässig. Eine Anfechtung der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung der §§ 707 Ab...
REWIS RS 2000, 2180
16. März 2005 11. Zivilsenat
...771 Abs. 1 ZPO zu, da sie aufgrund der von der Beklagten nicht widerlegten Vermutung gemäß §§ 1006, 1008 BGB zumindest als Miteigentümerin des Fahrzeugs anzusehen sei. Auf die tatsächlichen Feststellu...
REWIS RS 2005, 4450
16. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt …
...771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungssc...
REWIS RS 2013, 1944
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...771 ZPO ist der einzige, nach Lage des Falles in Betracht kommende, an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbehelf. Die materiellrechtliche Rüge der Klägerin - Verletzung des § 1365 BGB...
REWIS RS 2000, 3593
24. November 1997 27. Zivilsenat
...771 ZPO geltend machen, obwohl die Teilungsversteigerung keine Vollstreckung und der klagende Miteigentümer nicht "Dritter" ist (vgl. BGH WM 1972, 730; NJW 1985, 3067; OLG Düsseldorf FamRZ 1...
REWIS RS 1997, 786
26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...771 ZPO beieiner Zwangsvollstreckung in das Sicherungsgut einräumt (vgl. BGHZ 72, 141,143 ff.). Am Verfahren zur Zwangsversteigerung des Grundstücks nimmt alsHypotheken- oder Grundschuldgläubiger alle...
REWIS RS 2001, 1743
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...771, 805 ZPO, 430, 812 BGB) nichtvorgreiflich, sondern diese Rechtsschutzmlichkeiten stehen nebeneinander(vgl. in diesem Zusammenhang MchKomm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl. § 771Rn. 9 zum Verltnis von § 771...
REWIS RS 2002, 2919
11. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...771 Abs. 1, 773 ZPO würden dem Nacherben nur einen Schutz gegen die Zwangsvollstreckung nachlassfremder Dritter, nicht aber gegenüber Vor-oder Miterben vermitteln. Die Kläger hätten verkannt, dass ein...
REWIS RS 2019, 468
29. März 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...771 ZPO; Jobst in Löhnig; ZVG, § 28 Rn. 2; Noethen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 28 ZVG Rn. 2). Bei der von der Beteiligten zu 4 angeführten Aufteilung des be...
REWIS RS 2012, 7602
9. November 2006 V. Zivilsenat
...771 ZPO geltend gemacht werden kann. Die Drittwiderspruchsklage wird durch die Son-dervorschriften der Grundbuchordnung nicht verdrängt. Selbst einem aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Eigentümer, ...
REWIS RS 2006, 923
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, werden für den vorläufigen Insolvenzverwalter nach der genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur mit dem Wertüberschuss vergütungswirksam, der zur Ab...
REWIS RS 2008, 1779
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...771 ZPO geltend machen könnte, die aus einer treu-händerisch gesicherten materiellen Position dieser Kinder resultieren könnten. Die Schuldnerin kann jedenfalls auf diesen Weg nicht verwiesen werden, ...
REWIS RS 2006, 4254
29. März 2012 V. Zivilsenat
...771 ZPO;Jobst in Löhnig; ZVG, § 28 Rn. 2; Noethen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 28 9-6-ZVGRn. 2). Bei der von der Beteiligten zu 4 angeführten Aufteilung des ...
REWIS RS 2012, 7560
3. März 1998 25. Zivilsenat
...771 ZPO, ein vom ursprünglichen Verfahren losgelöstes, verselbständigtes Prozeßrechtsverhältnis verkörpere, während § 788 ZPO die Kostenfestsetzung nur zwischen den Parteien der Zwangsvollstreckung de...
REWIS RS 1998, 379
3. März 2009 XI. Zivilsenat
...771 ZPO (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 767 Rdnr. 9; Planck/Oegg, BGB, 4. Aufl., § 767 Anm. 5; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 767 Rdnr. 12; Staudinger/Horn, BGB, Bearbeitung 1997, § 767 Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 4765
7. Juli 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...771 ZPO, nur in einem Verfahren vor dem Prozessgericht getroffen werden. Das ist gewöhnlich der Einziehungsprozess, den der Zwangsverwalter gegen den Untermieter führen muss, wenn er meint, der Schuld...
REWIS RS 2011, 5020
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO ge-macht werden. Dort ist auch zu klären, ob der Mietvertrag wirksam zu-stande gekommen ist und sich die Schuldner - wie die Gläubigerin gel-tend macht - den Mietvertrag von der Zwangsverwalte...
REWIS RS 2004, 4372
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...771 ZPO) oder ein Aussonderungsrecht des Treugebers in der Insolvenzdes Treuhänders (§47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder üb...
REWIS RS 2018, 8541
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...771 ZPO, nur in einem Ver-fahren vor dem Prozessgericht getroffen werden. Das ist gewöhnlich der Ein-ziehungsprozess, den der Zwangsverwalter gegen den Untermieter führen muss, wenn er meint, der Schu...
REWIS RS 2011, 4990
13. August 2009 I. Zivilsenat
...771 ZPO und nach der Wegschaffung durch Klage auf Zurückschaffung des Gegenstands in die ver-mieteten Räume gemäß § 562b Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 11 - 5 - b) Diese Beurteilung hält der rech...
REWIS RS 2009, 2131
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