22. Mai 2023 17. Zivilkammer
...770 BGB analog. 43Ein Vorsatzvorwurf könne nicht erhoben werden, da die Beklagten sich allenfalls über das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenansprüche der A. geirrt hätten. 44Ein Schaden sei auch n...
REWIS RS 2023, 3819
25. Februar 2016
...770 BGB verwiesen wird, wird § 770 Abs. 2 BGB nicht ausdrücklich genannt, so dass von dem Verweis der Verzicht auf die Anfechtbarkeit ergriffen bleibt. 74 Auch inhaltlich wird ...
REWIS RS 2016, 15556
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...770 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB dann entfällt, wenn die Aufrechnungsmöglichkeit entfällt (vgl. Palandt-Sprau, 67. Aufl. 2008, Rn 3 zu § 770 BGB). Vorliegend ist durch die erfolgte Auszahlung in Höhe vo...
REWIS RS 2009, 2413
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...770 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB dann entfällt, wenn die Aufrechnungsmöglichkeit entfällt (vgl. Palandt-Sprau, 67. Aufl. 2008, Rn 3 zu § 770 BGB). Vorliegend ist durch die erfolgte Auszahlung in Höhe vo...
REWIS RS 2008, 2730
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