23. Februar 2021 2. Strafsenat
...77 IRG, 467 StPO. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ersucht um die Übernahme der Vollstreckung eines irakischen Erkenntnisses. 4Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Strafgerichts Kirkuk vom 10.06...
REWIS RS 2021, 8483
9. April 2021
Freiheitsstrafe, Generalstaatsanwaltschaft, Auslieferungshaft, Strafe, Auslieferung, Vollstreckung, Drittstaat, Auflage, Straftat, Anordnung, Vorlagefrage, Finnland, Anspruch, Ausland, Bundesrepublik …
...77 IRG i.V.m. § 296 Abs. 2 StPO. Diese Ansicht ist mit dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 IRG vereinbar, da sich der Antrag darauf richten muss, „ob“ und nicht „dass“ die Auslieferung zulässig ist. 62. Die ...
REWIS RS 2021, 7113
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...77 IRG in Verbindung mit § 33a Strafprozessordnung (StPO) rechtliches Gehör zu gewähren, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und einen Aufschub der Auslieferung...
REWIS RS 2023, 5593
26. März 2018
...77 IRG i.V.m. § 467 StPO entsprechend.  
REWIS RS 2018, 11596
28. Februar 2024 Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Tätigkeitsberichte, Menschenunwürdige Haftbedingungen, Zulässigkeitserklärung, Überstellung, Generalstaatsanwaltschaft, Lebenslange Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Weitere Vollstreckung, Menschenunwürdige Behandlung, Behörden, …
...77 IRG, § 467 StPO.
REWIS RS 2024, 1509
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. 41Hiernach findet eine Kostenentscheidung statt, wenn eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Auslieferung getroffen wird, unabhängig davon, ob die unberecht...
REWIS RS 2019, 477
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in …
...77 IRG nur anfechtbare Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen seien.12 1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die beiden angegriffenen Entscheidungen in seinen Rechten aus Ar...
VERFASSUNGSTRAFRECHTSTRAFVERFAHRENAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2010, 3271
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...77 IRG, § 467 StPO). 2. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.05.2021 wird aufgehoben. 3. Anordnung der mitunterzeichnenden stellvertretenden Vorsitzenden: Der Verfolgte ist in d...
REWIS RS 2022, 5435
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