29. September 2000 11. Zivilsenat
...769 ZPO -; Zöller/Herget, ZPO, 21. Auflage, § 769 Rn. 2). 18Allerdings wird der Antragsgegner im Teilungsversteigerungsverfahren, der die Einstellung des Verfahrens aus materiellrechtlichen Gründen er...
REWIS RS 2000, 1007
21. November 2008 13. Zivilsenat
...769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die ihm zugrunde liegende Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Vollstreckungsgegenklage durch das Landgericht hat keine Erfolgsaussicht hat. Auch das Berufung...
REWIS RS 2008, 681
2. April 2004 19. Zivilsenat
...769 ZPO die Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft vorsieht – Kosten, die mit dem Rechtsstreit verbunden sind und als Prozesskosten anzusehen sind (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1975, 100, 102 m.w.N.)....
REWIS RS 2004, 3718