7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt.25 Für den Schu...
REWIS RS 2020, 2050
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...769 ZPO zu stellen und sein vermeintlich besseres Recht gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen. Das Zivilgericht hat dann in einer Ermessensentscheidung darüber zu befinden, ob es - gegebenenfalls nach a...
REWIS RS 2008, 954
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...769 Rdn. 9 m.w.N.) und ist jedenfalls durch das klagabweisende Berufungsurteil entfallen. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO kommt aber deswegen nicht in Betr...
REWIS RS 2005, 2219
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...769 ZPO - gegebenenfalls ohne Sicherheitsleistung - vorläufig eingestellt werden, so dass der Mieter auch nicht ohne Schutz ist.20 Die pauschale Erwägung des Berufungsgerichts, § 551 Ab...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
26. April 2022 1. Zivilkammer
...769 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zur Rechtskraft des Urteils weiterhin einstellen. 60II. 61Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung ...
REWIS RS 2022, 9300
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt.24 Für den Schu...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...769 ZPO). Ein Beteiligter, der sich – wie der Beteiligte zu 4 – mit der Rechtsbeschwerde gegen die durch das Vollstreckungsgericht erfolgte und von dem Beschwerdegericht bestätigte Zuschlagserteilung ...
REWIS RS 2014, 5046
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; …
...769 ZPO durch eine einstweilige Anordnung vorläufig einstellen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 26).11 d) Diese Grundsätze gelten auch für den Antrag ...
WM2021,1797MDR 2021, 1415-1416MDR 2022, 15-17REWIS RS 2021, 4235
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...769 ZPO). Ein Beteiligter, der sich wie der Betei-ligte zu 4 mit der Rechtsbeschwerde gegen die durch das Vollstreckungsge-richt erfolgte und von dem Beschwerdegericht bestätigte Zuschlagserteilung we...
REWIS RS 2014, 5054
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...769 ZPO oder im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO zu erfolgen hat (dazu mit Nachweisen zum Streitstand: LG Berlin, MDR 2005, 1254). Entscheidend ist, dass ihm dies regelmäßig auch auf de...
REWIS RS 2007, 4559
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...769, 770 ZPO nur beidem Prozeßgericht geltend gemacht werden. Hat sich ein nachrangiger Grund-schuldgläubiger Rückgewähransprüche des Schuldners gegen vorrangige- 9 -Grundschuldgläubiger abtreten la...
REWIS RS 2004, 4371
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...769 ZPO) verwiesen werden (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 207 Rn. 69; Pape, in Küb-ler/Prütting aaO § 207 Rn. 32 f; a.A. Klopp/Kluth, in Gottwald aaO § 74 Rn. 44). Mit dem auf die Massearmut gestützten V...
REWIS RS 2006, 1749
15. März 2011 12.Kammer
...769 ZPO zu entsprechen. 475. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 92 Abs. 1 S. 1, 2 i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Frage grundsätzliche Bedeutung hat. 48R...
REWIS RS 2011, 8592
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Beteiligte zu 3 zwar nach § 37 Nr. 5 ZVG in der Bestimmung des Versteigerungstermins aufzufordern. Sie sind aber nicht schon f...
REWIS RS 2013, 3966
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Betei-ligte zu 3 zwar nach § 37Nr. 5 ZVG in der Bestimmung des Versteigerungster-mins aufzufordern. Sie sind aber nicht schon ...
REWIS RS 2013, 4013
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...769 ZPO geltend machen (vgl. LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - zu II A 2 b bb bbb (2) der Gründe; Horcher NZA 2022, 747, 751 ff.). Der Umstand, dass die Schuldnerin vorliegend mit...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138MDR 2023, 852-853REWIS RS 2023, 1138
22. Mai 2012 1. Senat
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...769 ZPO) begegnet werden. Ein zukunftsbezogener Leistungsantrag hat daher das Zutrittsbegehren nur typisierend zu beschreiben (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 34 f., aaO).16 b) G...
REWIS RS 2012, 6264
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
...769, § 775 Nr. 5 ZPO durch die Sondervorschriften für die Verwaltungsvollstreckung verdrängt wird (vgl. zu § 769 ZPO: BFH, BFH/NV 1989, 75, 76; zu § 775 Nr. 5 ZPO: BFH/NV 1991, 759), bedarf keiner Ent...
WM2021,1800MDR 2021, 1551-1552REWIS RS 2021, 4059
29. September 2000 11. Zivilsenat
...769 ZPO -; Zöller/Herget, ZPO, 21. Auflage, § 769 Rn. 2). 18Allerdings wird der Antragsgegner im Teilungsversteigerungsverfahren, der die Einstellung des Verfahrens aus materiellrechtlichen Gründen er...
REWIS RS 2000, 1007
26. Januar 2017
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes
...769 ZPO kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Art. 22 VwZVG Rn. 23 und Art. 21 Rn. 53, jeweils m.w.N.). 20Entgegen der Ansicht de...
REWIS RS 2017, 16528
21. Oktober 2015 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind …
...769 ZPO eingestellt, so dass das Urteil für die Kostenfestsetzung bindend sei.6 Gegen diesen Beschluss der Rechtspflegerin vom 13. März 2013 haben sowohl die Beklagte, deren Verfahrensb...
REWIS RS 2015, 3606
21. November 2008 13. Zivilsenat
...769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die ihm zugrunde liegende Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Vollstreckungsgegenklage durch das Landgericht hat keine Erfolgsaussicht hat. Auch das Berufung...
REWIS RS 2008, 681
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...769 ZPO). - 14 - Auch für die geltend gemachte Nichtigkeit des Titels ist nicht ausrei-chend vorgetragen. Diese liegt hinsichtlich des hier in Frage stehenden Ge-sellschafterdarlehens erkennbar fer...
REWIS RS 2004, 2271
3. April 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über …
...769 ZPO dazu, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit an der Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs gehindert sei, was nicht interessengerecht erscheine.12 2. Diese Ausführungen des Be...
REWIS RS 2014, 6541
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...769 ZPO dazu, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit an der Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs gehindert sei, was nicht interessengerecht erscheine. 2. Diese Ausführungen des Beschwerdegerichts ...
REWIS RS 2014, 6583
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