21. April 2004 XII. Zivilsenat
...769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft. BGH, Beschluß vom 21. April 2004 - XII ZB 27...
REWIS RS 2004, 3566
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...769 Rdn. 9 m.w.N.) und ist jedenfalls durch das klagabweisende Berufungsurteil entfallen. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO kommt aber deswegen nicht in Betr...
REWIS RS 2005, 2219
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt.25 Für den Schu...
REWIS RS 2020, 2050
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...769 ZPO - gegebenenfalls ohne Sicherheitsleistung - vorläufig eingestellt werden, so dass der Mieter auch nicht ohne Schutz ist.20 Die pauschale Erwägung des Berufungsgerichts, § 551 Ab...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...769 ZPO). Ein Beteiligter, der sich – wie der Beteiligte zu 4 – mit der Rechtsbeschwerde gegen die durch das Vollstreckungsgericht erfolgte und von dem Beschwerdegericht bestätigte Zuschlagserteilung ...
REWIS RS 2014, 5046
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...769 ZPO oder im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO zu erfolgen hat (dazu mit Nachweisen zum Streitstand: LG Berlin, MDR 2005, 1254). Entscheidend ist, dass ihm dies regelmäßig auch auf de...
REWIS RS 2007, 4559
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...769 ZPO). Ein Beteiligter, der sich wie der Betei-ligte zu 4 mit der Rechtsbeschwerde gegen die durch das Vollstreckungsge-richt erfolgte und von dem Beschwerdegericht bestätigte Zuschlagserteilung we...
REWIS RS 2014, 5054
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...769 ZPO) verwiesen werden (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 207 Rn. 69; Pape, in Küb-ler/Prütting aaO § 207 Rn. 32 f; a.A. Klopp/Kluth, in Gottwald aaO § 74 Rn. 44). Mit dem auf die Massearmut gestützten V...
REWIS RS 2006, 1749
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...769, 770 ZPO nur beidem Prozeßgericht geltend gemacht werden. Hat sich ein nachrangiger Grund-schuldgläubiger Rückgewähransprüche des Schuldners gegen vorrangige- 9 -Grundschuldgläubiger abtreten la...
REWIS RS 2004, 4371
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; …
...769 ZPO durch eine einstweilige Anordnung vorläufig einstellen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 26).11 d) Diese Grundsätze gelten auch für den Antrag ...
WM2021,1797MDR 2021, 1415-1416MDR 2022, 15-17REWIS RS 2021, 4235
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt.24 Für den Schu...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Beteiligte zu 3 zwar nach § 37 Nr. 5 ZVG in der Bestimmung des Versteigerungstermins aufzufordern. Sie sind aber nicht schon f...
REWIS RS 2013, 3966
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Betei-ligte zu 3 zwar nach § 37Nr. 5 ZVG in der Bestimmung des Versteigerungster-mins aufzufordern. Sie sind aber nicht schon ...
REWIS RS 2013, 4013
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
...769, § 775 Nr. 5 ZPO durch die Sondervorschriften für die Verwaltungsvollstreckung verdrängt wird (vgl. zu § 769 ZPO: BFH, BFH/NV 1989, 75, 76; zu § 775 Nr. 5 ZPO: BFH/NV 1991, 759), bedarf keiner Ent...
WM2021,1800MDR 2021, 1551-1552REWIS RS 2021, 4059
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...769 ZPO). - 14 - Auch für die geltend gemachte Nichtigkeit des Titels ist nicht ausrei-chend vorgetragen. Diese liegt hinsichtlich des hier in Frage stehenden Ge-sellschafterdarlehens erkennbar fer...
REWIS RS 2004, 2271
3. April 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über …
...769 ZPO dazu, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit an der Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs gehindert sei, was nicht interessengerecht erscheine.12 2. Diese Ausführungen des Be...
REWIS RS 2014, 6541
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...769 ZPO dazu, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit an der Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs gehindert sei, was nicht interessengerecht erscheine. 2. Diese Ausführungen des Beschwerdegerichts ...
REWIS RS 2014, 6583
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer einst-weiligen Anordnung die Einstellung des Verfahrens anordnen. Diese Möglich-keit trägt einerseits den berechtigten Interesse der GbR und der übrigen ...
REWIS RS 2013, 5671
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer einstweiligen Anordnung die Einstellung des Verfahrens anordnen. Diese Möglichkeit trägt einerseits den berechtigten Interesse der GbR und der übrigen Ge...
REWIS RS 2013, 5760
26. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...769 ZPO entsprechend an-wendbar. Das Erfordernis einer Zustimmung des Schuldners bzw. eines (auch) gegen ihn gerichteten Titels gilt unabhängig davon, ob die Beschränkung des Zuschlags auf das Grunds...
REWIS RS 2006, 1110
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...769 ZPO hinreichend gewahrt (vgl. Hahn/Mugdan, aaO, S. 100; für Klagen auf künftige Räumung OLG Karlsruhe, WuM 1983, 253, 254; Henssler, NJW 1989, 138, 144; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § ...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
12. März 2021 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die …
...769 ZPO geleisteten Sicherheit an die Insolvenzmasse in einem anschließenden Verfahren nach § 109 ZPO zu erreichen. Dieses Motiv für die Aufnahme des Rechtsstreits ändert nichts daran, dass Streitgege...
REWIS RS 2021, 7939