20. August 2013 4. Kammer
...769 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).21 Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach § 769 ZPO nicht statthaft ist. Nach dieser Vorschrift ist die vorläufige Einstellung der Zw...
REWIS RS 2013, 3348
18. April 2001 13. Zivilsenat
...769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 378 mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate des OLG Köln). Dem Ausschluss de...
REWIS RS 2001, 2843
25. März 2002 13. Zivilsenat
...769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 378 mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate des OLG Köln; Senatsbeschlüsse v...
REWIS RS 2002, 3887
13. Februar 1998 25. Zivilsenat
...769 ZPO zu treffenden vorläufigen Anordnungen zur Hemmung der Zwangsvollstreckung (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., Rn. 1 zu § 769) nach herrschender Meinung allein darauf, ob die Grenzen des Ermes...
REWIS RS 1998, 343
29. September 1997 19. Zivilsenat
...769 Rn. 13; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 55. Aufl., § 769 Rn. 13, 14). Denn die sofortige Beschwerde ist hier jedenfalls deshalb statthaft, weil ein Fall der greifbaren Gesetzeswidrigkeit geg...
REWIS RS 1997, 691
17. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...769 ZPO erlassene Anordnung finde in der ZPO keine Grundlage. Die von ihm danach für zulässig erachtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht für begründet gehal-ten. III. Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2005, 1324
7. Februar 2018
...769 ZPO) sei nicht zu entsprechen, da die Vollstreckungsabwehrklage voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Der Prozessvergleich vom 25. Juni 2015 sei durch die Vollstreckungsschuldnerin nicht wirksa...
REWIS RS 2018, 14321
21. August 2011 2.Kammer
...769 Abs. 2 ZPO rechtshängig gemacht wurde. Zuständig für einen solchen Antrag nach § 769 ZPO auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist damit immer das Gericht, das über die Vollstreckungs...
REWIS RS 2011, 3838
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...769 ZPO insoweit wehren, als er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung erstrebt. 8Auch sonstige Abänderungsgründe sind nicht ersichtlich. Ein solcher Abän...
REWIS RS 2002, 3326
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...769 ZPO: MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, § 769 Randziffer 4; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band I, § 769 Randziffer 1 und Band II vor § 935 Randziffer 8; Zöller/Herget, ZPO,...
REWIS RS 1999, 869
21. März 1997 7. Senat für Familiensachen
...769 ZPO schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antrag nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden ist (§ 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im übrigen spricht angesichts des Vorbringens der Antragstellerin nic...
REWIS RS 1997, 336
15. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...769 ZPO,geltend zu machen. Einzig in den Fällen, in denen dem 23-4-Schuldner keine anderweitige Möglichkeitdes Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläu...
REWIS RS 2015, 3872
15. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...769 ZPO, geltend zu machen. Einzig in den Fällen, in denen dem Schuldner keine anderweitige Möglichkeit des Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläubig...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 83 REWIS RS 2015, 3848
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...769 Abs. 1 ZPO[/ref] richtet. Sie ist als solche unzulässig. Eine Anfechtung der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung der §§ 707 Abs. 2 S. 2, 7...
REWIS RS 2000, 2180
16. Juni 2017 3. Kammer
...769 Abs. 1 ZPO. 10Die Beklagte stützt ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 769 Abs. 1 ZPO (analog) im Hinblick auf die von ihr analog...
REWIS RS 2017, 9494
21. Dezember 2010 18. Kammer
...769 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen hat. Dem Vollstreckungsschuldner steht, wenn er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreichen will, grundsätzlich sowohl der Weg über § 769 ZPO als auch ...
REWIS RS 2010, 68
7. November 2011 V. Zivilsenat
...769 ZPO zulässige Antrag der Kläger auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet, soweit er dieeinstweilen einge-stellte Zwangsversteigerung des Grundstücks des Klägers zu2 (472 K 1124...
REWIS RS 2011, 1720
20. Februar 2002 13. Zivilsenat
...769 Abs.1 ZPO stattzugeben. Das Landgericht hat mit dem von der Beklagten mit der Berufung angefochtenen Urteil vom 16.08.2001, auf das Bezug genommen wird, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld...
REWIS RS 2002, 4437
11. September 2015 IV. Zivilsenat
...769 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es hier nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder eine Klage ge-gen Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO geht. Der Kläger macht ...
REWIS RS 2015, 5551
16. April 2004 10. Familiensenat
...769 ZPO).
REWIS RS 2004, 3635
12. Februar 2000 19. Zivilsenat
...769 ZPO (s. hierzu die Nachweise bei Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 769 Rn. 13 sowie OLG Hamm OLGR 2001, 33) kann hier dahingestellt bleiben, da die sofortige Beschwerde der Beklagten jedenfalls deshalb zu...
REWIS RS 2000, 3156
14. Januar 2003 13. Zivilsenat
...769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00 -); das gilt auch und gerade in solchen Fä...
REWIS RS 2003, 4913
15. Mai 2023 18. Kammer
...769 ZPO geltend zu machen. 59Die Vorschrift des § 769 Abs. 1 ZPO erfordert keinen nicht zu ersetzenden Nachteil (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2022 – 4 Sa 37/22; LAG Sachsen-Anhalt, Beschlu...
REWIS RS 2023, 3306
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...769 ZPO seien die Verfahren letztlich gleichwertig. b) Nach einer "vermittelnden" Ansicht ist der Erfüllungseinwand dann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen, wenn di...
REWIS RS 2004, 865
25. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...769 ZPO (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rn. 13). Ob die von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmebeschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" nach dem Inkrafttreten des ZPO-...
REWIS RS 2005, 1145
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