13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...768 ZPO), der Vollstreckungsgegenklage nach §767 ZPO oder der Titelklage analog §767 ZPO, sondern ausschließlich in dem Verfahren nach §156 KostO geltend machen kann (OLG Düsseldorf, OLGR2002, 415f.; ...
REWIS RS 2015, 11123
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 20...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...768 ZPO) als unbegründet an.7 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beklagten zu 2 und 3 nicht in ihrer Eigenschaft als Eigentümer des vormals belasteten Grundstücks...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
9. Juni 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...768 ZPO gegebenen Rechtsbehelfen nachzugehen (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO S. 150 f. Rn. 39 f.). Solange ein solches Verfahren nicht eingeleitet und die (einstweilige) Einstellung...
REWIS RS 2011, 5818
20. April 2018 5. Zivilsenat
Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30).19 2. Im Ergeb...
MDR 2018, 926WM2018,1168REWIS RS 2018, 10412
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...768 ZPO geltend zu machen. Allein die Zu-stellung der dem Rechtsnachfolger erteilten Vollstreckungsklausel gewährleis-tet, dass der Schuldner von der Rechtsnachfolge erfährt und Gelegenheit er-hält, p...
REWIS RS 2007, 5587
30. Dezember 2019
Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen
...768 ZPO vor. Obwohl beide Rechtsbehelfe für den Fall des Beschwerdeführers an sich nicht passen, tendiert der Senat zu der Ansicht, dass der Gesetzgeber mit dem Verweis in § 66 Abs. 4 SGB X auf das Zw...
REWIS RS 2019, 2
6. Juli 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung …
...768 ZPO zu erheben, wenn geltend gemacht wird, dass der Zessionar der Grundschuld nicht aus der Unterwerfungserklärung vollstrecken darf, weil er nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist (vgl. B...
MDR 2018, 1463-1465WM2018,1932NJW 2019, 438REWIS RS 2018, 6409
11. Juni 2018 5. Zivilsenat
...768 ZPO geltend machen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff. – Rdn. 13). Hier ist mangels jedweden Anhaltspunkts in ihrem Parteivorbringen zumindest fraglich, ob die von den Klägern ausdrücklich als Zwangsvolls...
REWIS RS 2018, 8015
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...768 ZPO geltend gemacht werden musste (so OLG Köln MDR 1997, 369; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1092; Künkel FamRZ 1994, 540, 549).19 (1) Dieser Meinungsstreit zum früheren § 91 BSHG hatt...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
23. Februar 2017 5. Zivilsenat
...768 ZPO ergreifen muss. 105Dies hat der Kläger weder im vorliegenden Verfahren noch in anderen Verfahren getan. Insbesondere lag auch dem Verfahren gegen die Beklagte mit dem Az. 9 O 23/14 LG Detmold ...
REWIS RS 2017, 14976
22. November 2001 7. Zivilsenat
...768 ZPO. Zugleich beantragte er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Diesem Antrag gab das Landgericht nur teilweise statt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberla...
REWIS RS 2001, 487
21. September 2017 5. Zivilsenat
...768 ZPO, in welcher der Eintritt der dort als bewiesen angenommenen Voraussetzung für die Erteilung der Klausel bestritten wird. Damit haben wir es hier aber nicht zu tun. 75Auch als Titelgegenklage i...
REWIS RS 2017, 4902
5. November 2020 5. Zivilsenat
...768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte. Sie ist vielmehr ein Einwand, der die Wirksamkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit der formularmäßigen Unterwerfungser...
REWIS RS 2020, 12024
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