29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...768, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800, 797 Abs. 2, 795 a)Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehe...
REWIS RS 2011, 5352
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...768 ZPO gegebenen Rechtsbehelfen zu prüfen (BGH, Urt. v. 30. März 2010, XI ZR 200/09, aaO S. 1077 f. Rdn. 39 f.). 10 4. Der Zuschlagserteilung stand nicht entgegen, dass die Ersteherin kei-ne Sicherh...
REWIS RS 2010, 5754
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...768 ZPO geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 -V ZB 47/06, NJW 2007, 1314-9-3357 Rn. 13). Dies entspricht auch den Vorstellungen des historischen Gesetz-gebers (vgl. S. 411 der ...
REWIS RS 2016, 4034
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer …
...768 ZPO geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 13). Dies entspricht auch den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers (vgl. S. 411 der Entwurf...
NJW 2017, 411WM 2016, 2307 REWIS RS 2016, 4050
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...768 ZPO geltend machen.In einem solchen Verfahren ist gegebenenfalls auchzu klären, ob der Abtretung ein Falldes Forderungskaufs zugrunde liegt, in demnach der Rechtsprechung des XI.Zivilsenats (Versä...
REWIS RS 2011, 4288
16. März 2017 V. Zivilsenat
...768 ZPO geltend ge-macht werden kann(vgl. BGH, Beschluss vom 29.Juni 2011 -VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn.26 f.; Beschluss vom 27.Oktober 2011 -VII ZB 5/11, juris Rn.9; Senat, Urteil vom 14.Juni 2013 ...
REWIS RS 2017, 13910
4. August 2005 15. Zivilsenat
...768 ZPO sondern eine Zahlungsklage erhoben. Der Einstellungsantrag betreffe einen völlig anderen Sachverhalt. Die Einzelrichterin der Kammer, auf die der Rechtsstreit übertragen worden ist, hat die Kl...
REWIS RS 2005, 2258
11. September 2006 2. Zivilsenat
...768 ZPO i.V.m. § 797 Abs. 4, 5 ZPO) oder – soweit sie die Wirksamkeit der Unterwerfungsklausel betreffen – nach den von dem BGH hierzu entwickelten Grundsätzen analog § 767 ZO bzw. im Wege der Festste...
REWIS RS 2006, 1913
24. September 1996 22. Zivilsenat
...768 ZPO). 9Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß er bezüglich der Vollstreckung aus Ziffer 7. des Vergleichs eine Klauselgegenklage erhebe....
REWIS RS 1996, 438
14. April 2016 5. Kammer
...768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden dürfen und das Vollstreckungsmaßregeln g...
REWIS RS 2016, 12969
30. März 2010 11. Zivilsenat
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit …
...768 ZPO ausgelegt werden. Eine nachträgliche Erhebung dieser Rechtsbehelfe, sei es nach § 732 ZPO, sei es nach § 768 ZPO, ist ihr aber unbenommen. 40 ...
REWIS RS 2010, 7925
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...768 ZPO; vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 12 f). Das hat sie nicht 11 - 8 - getan. Das Insolvenzgericht kann diese Prüfung Œ von offensichtlichen Fällen einmal abgesehen Œ nicht nachholen...
REWIS RS 2006, 2859
16. März 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
...768 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 5/11, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 14. Jun...
REWIS RS 2017, 13899
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...768 ZPO nicht ersichtlich. (vgl. Putzo/Seiler, 37. Aufl. 2016, § 732 Rn. 5 f.). 2. Die Erinnerung ist auch begründet, da der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hier zu Unrecht eine einfache Klausel nac...
REWIS RS 2017, 17876
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...768 ZPO ein solches Wahlrecht ausdrücklich vor. Im Klauselerteilungsverfahren habe das zuständige Organ den Nachweis einer wirksamen prozessualen Vollmacht zu prüfen. Der zwischen dem Schuldner und de...
REWIS RS 2004, 2276
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...768 ZPO ausgelegt werden. Eine nachträgliche Er-hebung dieser Rechtsbehelfe, sei es nach § 732 ZPO, sei es nach § 768 ZPO, ist ihr aber unbenommen. 40 Diese Lösung hat den Vorteil, dass bereits im Kla...
REWIS RS 2010, 7926
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...768 ZPO geltend zu machen. Ist eine Vollstreckungsklausel nach § 726 Abs. 1 ZPO erteilt worden und bestreitet der Schuldner den vom Klauselerteilungsorgan als bewiesen angenommenen Eintritt der materi...
REWIS RS 2018, 8388
7. Februar 2018
...768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden kann. Dies ist für die Vollstreckung von...
REWIS RS 2018, 14321
28. August 2018
Begründung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss
...768 ZPO geltend gemacht werden. Die Verjährung sei ein materiell rechtlicher Einwand, der nicht im formellen Versteigerungsverfahren zu prüfen sei. Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss sei ein...
REWIS RS 2018, 4350
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...768 ZPO gehören (vgl. BGHZ 22, 54,56; 55, 255, 256; Münchner Kommentar/Wolfsteiner aaO § 724 Rn. 5;Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 724 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO § 724Rn. 14).3. Die Anordnung der ...
REWIS RS 2003, 2886
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...768 ZPO) erheben. Deshalb sei möglicherweise die Modifizierung des Urteilsausspruchs in der Klausel zwar zulässig, genüge aber mangels Rechtskraft der Klauselerteilung selbst nicht den Voraussetzungen...
REWIS RS 2017, 17658
13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung
...768 ZPO), der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO oder der Titelklage analog § 767 ZPO, sondern ausschließlich in dem Verfahren nach § 156 KostO geltend machen kann (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 415...
REWIS RS 2015, 11166
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...768a)Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nieß-brauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.b)Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlösche...
REWIS RS 2015, 290
9. Juni 2011 V. Zivilsenat
...768 ZPO gegebenen Rechtsbehelfen nach-zugehen (BGH, Urteilvom30. März 2010 -XI ZR 200/09, aaO S.150f. Rn.39f.). Solange ein solches Verfahren nicht eingeleitet und die (einstweilige) Einstellung der Z...
REWIS RS 2011, 5869
20. April 2018 V. Zivilsenat
...768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 VZR148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29.Juni2011 -VII ZB 89/10, BGHZ 190,172 Rn. 30).2. Im Ergebnis zutreffend verneint da...
REWIS RS 2018, 10406
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