20. März 2012 XI. Zivilsenat
...768 Abs.1 Satz1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjäh-rung der Hauptforderung berufen. Die Berufung hierauf seidem Beklagten im Streitfall nicht schon deshalb versagt, weil Verjährung erst nach sein...
REWIS RS 2012, 7979
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...768 BGB erhebt die Beklagte im Berufungsrechtszug nur noch insoweit, als die Klägerin bei der Verwertung der Leasinggüter gegen ihre Verpflichtung zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ver...
REWIS RS 2009, 5141
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...768 Abs. 1 Satz 1, § 821 BGB entgegenhalten kann.14 1. Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einreden des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...768 Abs.1 Satz1, §821 BGB entgegenhalten kann. 1. Dem Bürgenstehen gemäß §768 Abs.1 Satz1 BGB die Einreden des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der Bür-ge eine Sicherung g...
REWIS RS 2017, 3426
15. März 2000 25. Zivilsenat
...768, 770, 771, 776 BGB und die Hinterlegung verzichten. 8Unter dem 21.01.1997 unterzeichnete die Beklagte eine Bürgschaftsurkunde zugunsten der Klägerin. Darin übernahm sie für die Erfüllung der Gewäh...
REWIS RS 2000, 2822
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...768 BGB entgegenhalten darf, den Bürgen in Anspruch nehmen kann. Dient die Gewährleistungsbürgschaft dazu, dem Sicherungsnehmer die Verfügung über Geld zu eröffnen, dann tritt der Sicherungsfall nicht...
REWIS RS 2005, 259
12. Oktober 2016 11. Zivilsenat
...768 BGB, wenn die Sicherungsabrede im Verhältnis zwischen Hauptschuldner, der insolventen H GmbH, und Gläubiger, hier der Klägerin, unwirksam ist und der Bürge sich darauf beruft (vgl. nur BGH, Urteil...
REWIS RS 2016, 4051
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...768 BGB zu, weil der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit keine unangemessene Benachteiligung der Hauptschuldnerin im...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
9. März 2018
...768 BGB, der Anfechtung und der Aufrechnung gem. § 770 BGB und der Vorausklage gem. § 771 BGB (Bl. 8 d. A.). Die Klägerin legte der Beklagten eine dementsprechende Mietb&...
REWIS RS 2018, 12562
21. März 2002 IX. Zivilsenat
...768 BGB zur Verfstehen. Gr dem abgetrete-nen Anspruch kEinwendungen erhoben werden, die sich auf alle Lei-stungen des Generalunternehmers beziehen. Wurde dagegen der von der Kl-gerin geltend gemachte ...
REWIS RS 2002, 3951
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...768 BGB) sei mit ge-wöhnlichen Mitteln im Prozeß zu beweisen, bedeutete das im Ergebnis denWegfall der besonderen Eigenschaften gerade einer Bürgschaft auf erstes- 9 -Anfordern. Statt dessen geht es d...
REWIS RS 2001, 2760
4. Mai 2016
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene Benachteiligung
...768 BGB könne die Beklagte der Klägerin diese Kondiktionseinrede als eigene Rechtsverteidigung entgegenhalten. Ein Anspruch auf Besicherung der Klägerin ergebe sich aus der im Bauvertrag enthaltenen S...
REWIS RS 2016, 11812
4. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...768 BGB gesttzt werden (vgl. BGH,Urteil vom 8. Mrz 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 = WM 2001, 947 f).Denn dieser Verzicht ist nicht Inhalt der Klausel Nr. 14. In Satz 1 des letztenAbsatzes dieser Kl...
REWIS RS 2002, 2472
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...768 Abs. 1 Satz 1Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Er-folg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuld-nerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen ...
REWIS RS 2003, 4695
9. Juli 2015 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...768 BGB kein Raum (vgl. MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 216 Rn. 3; BGH, Urteil vom 28. Januar 1998 - XII ZR 63/96, BGHZ 138, 49, 54, juris Rn. 29, zu § 223 Abs. 1 BGB a.F., der Vorläufervorschrift vo...
NJW 2015, 2961REWIS RS 2015, 8463
9. Juli 2015 VII. Zivilsenat
...768 BGB kein Raum (vgl. MünchKommBGB/Grothe,6.Aufl., §216 Rn.3; BGH, Urteil vom 28.Januar1998 XII ZR 63/96, BGHZ 138, 49, 54, juris Rn.29,zu §223 Abs.1 BGB a.F., der Vorläufervorschrift von §216 Abs.1...
REWIS RS 2015, 8437
5. März 2009 24. Zivilsenat
...768 BGB hat die Klägerin zu 2. als Bürgin ebenfalls einen Anspruch auf Haftungsbefreiung, wenn ein solcher Anspruch vom Hauptschuldner mit Erfolg geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu auch BGH NJW ...
REWIS RS 2009, 4684
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...768 BGB die Einrede eingegenhalten können, dass die von der Klägerin vorgegebene Sicherungsabrede gemäß § 307 BGB unwirksam ist, auch wenn nach Erscheinungsbild und Inhalt des Generalunternehmersvertr...
REWIS RS 2017, 11626
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung …
...768 BGB wie ein Bürge die Verjährung des gegen den kaduzierten Mitgesellschafter geltend gemachten Anspruchs seiner Inanspruchnahme entgegenhalten. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklag...
REWIS RS 2024, 449
4. November 2003 21. Zivilenat
...768 BGB ergebenden Einwendungsmöglichkeiten auf bloßes Anfordern zahlen zu müssen, nicht nur das Liquiditätsrisiko einseitig zu lasten des Auftragnehmers verschiebt, sondern ihm darüber hinaus auch da...
REWIS RS 2003, 882
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...768 Abs. 1 Satz 1 BGB greife nicht durch. Die zwischen der Klägerin und der B. GmbH gemäß § 12.1. des Vertrags getroffene Sicherungsabrede sei wirksam. Eine unangemessene Benachteiligung des Auftragne...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...768 Abs. 1 Satz 1 BGB greife nicht durch.Die zwischen der Klägerin und der B. GmbH gemäß § 12.1.des Vertrags getroffene Sicherungsabrede sei wirksam. Eineunangemessene Benachteiligung des Auftragnehme...
REWIS RS 2016, 9788
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...768 BGB) ohnehin wesentliche Elemente einer selbstschuldnerischen Bürgschaft enthält. Da die nach § 766 BGB erforderliche Schriftform gewahrt ist, steht dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspru...
REWIS RS 2007, 1430
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...768 BGB). Erst abFlligkeit des Anspruchs stehen dem Gliger gegebenenfalls Rechtsig-keitszinsen (§ 291 BGB) zu (BGHZ 55, 198).- 16 -2. Auf den die Brgschaft fr Forderungen gegen den GescftsfrerR. ...
REWIS RS 2002, 2230
13. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...768 BGB zustehende Einrede, der Gewährleistungsanspruch der Beklagten sei verjährt, kann sich der Bürge im vorliegenden Fall daher nicht berufen. 20Das gilt nach Wortlaut und Sinn der Bestimmung des ...
REWIS RS 2004, 1187
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