22. November 2001 7. Zivilsenat
...767 ZPO geltend gemacht werden könne. 50Gegenüber der Zwangsvollstreckung der Klägerin erhob Herr A. ferner im Verfahren 2 O 331/94 LG Köln am 15. Juli 1994 Vollstreckungsabwehrklage und Klage gegen d...
REWIS RS 2001, 487
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...767 ZPO zulässige Vollstreckungsabwehrklage begründet ist. 411) Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft wegen Wuchers nichtig, wenn objektiv ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und G...
REWIS RS 1999, 751
6. März 1998 19. Zivilsenat
...767 Abs. 2 ZPO maßgebliche Zeitpunkt (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rn. 14 m.N.). 84Der Senat hält die angesichts der Klageänderung unumgängliche Aussetzung des Verfahrens zur Entscheidung über di...
REWIS RS 1998, 395
18. Februar 1999 1. Zivilsenat
...767 ZPO zu werten und als solche zulässig. Die Eintragung der Beklagten in die Konkurstabelle am 10. Juli 1987 wirkt wegen der festgestellten Forderung ihrem Betrag und ihrem Vorrecht nach wie ein rec...
REWIS RS 1999, 409
1. September 2016 15. Zivilsenat
...767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. 666. Zu Recht beanstandet die Beklagte jedoch, dass der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung keine betragsmäßige Beschr...
REWIS RS 2016, 5994
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...767 Abs. 1 ZPO zwar nicht unmittelbar anwendbar, nach neuerer Rechtsprechung des BGH aber eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO möglich (BGH, NJW 1992, 2160; 1994, 460; Zöller-Stöb...
REWIS RS 2002, 3023
2. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...767 ZPO verbunden mit einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziff. 2 des Vergleichs. Aufgrund dieses Antrages gestattete das Landgericht Düsseldorf (Verfahren 13 O 128/02) zunächst d...
REWIS RS 2008, 1625