19. Januar 2005 26. Zivilsenat
...767 ZPO den Verlust einer Tatsacheninstanz nach sich ziehen. Außerdem sei Ziel und Zweck der Reform des Schiedsverfahrensrechts die grundlegende Vereinfachung und Straffung der gerichtlichen Verfahren...
REWIS RS 2005, 5399
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...767 ZPO nicht zustünden. Eine Erfüllung im Rechtssinne durch die behaupteten Leistungen des Klägers habe nicht eintreten können, weil die Beklagte zum Leistungszeitpunkt wegen des Ermächtigungsbeschlu...
REWIS RS 2019, 6432
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...767 ZPO für derzeit unzulässig erklärt. Denn die Teilkündigung ist unwirksam, die Darlehensrückzahlungsansprüche sind daher nicht in der von der Beklagten geltend gemachten Höhe fällig. 90Wie das Lan...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...767 ZPO für derzeit unzulässig erklärt. Denn die Teilkündigung ist unwirksam, die Darlehensrückzahlungsansprüche sind daher nicht in der von der Beklagten geltend gemachten Höhe fällig. 90Wie das Lan...
REWIS RS 2004, 2938
16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...767 ZPO) hat entgegen der Auffassung des Landgerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. ... in ... vom 28. März 2000 ist nach derzei...
REWIS RS 2006, 1331
30. August 2016 21. Zivilsenat
...767 ZPO. 98Die Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO greift bei Titeln ohne Rechtskraftwirkung wie dem Prozessvergleich jedoch nicht ein (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1987 – BLw 5/86 –, juris Leitsatz...
REWIS RS 2016, 6116
8. September 2009 24. Zivilsenat
...767, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdnr. 6). Sie ist bis auf einen Betrag von 8,21 € nebst Zinsen seit dem 26. August 2008 begründet...
REWIS RS 2009, 1831
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...767 ZPO. 501. 51Die Parteien haben einen Bürgschaftsvertrag geschlossen. Die Beklagte hatte mit Erklärung vom 19.6.2002 die selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher Verp...
REWIS RS 2008, 3681
17. Februar 2016 1. Kartellsenat
...767 Rz. 28; MüKoZPO-Karsten Schmidt/Brinkmann, § 767 Rz. 72); so verhält es sich hier gerade nicht. 71b. Ob in der Sache die Klägerin die von ihr erbrachte Rückzahlung überhaupt steuerlich falsch beha...
REWIS RS 2016, 16055
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...767 ZPO eingewendete Bürgschaftshaftung aufrechnungsweise zumindest auch auf die ihm als Konkursverwalter von der Zedentin abgetretene Hauptforderung habe stützen wollen. Jedenfalls hätte der Kläger d...
REWIS RS 2002, 183
26. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...767 ZPO nicht begründen. Sie können aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden (BGH, Versäumnisurteil vom 15.02.2005, XI ZR...
REWIS RS 2007, 1178
5. Dezember 2007 Kartellsenat
...767 ZPO gelten zu machen wäre, kann im derzeitigen Verfahrensstadium auf sich beruhen. 70b) Klarstellend hat der Senat allerdings die Verpflichtung aufgenommen, die Beklagte von allen Ansprüchen frei...
REWIS RS 2007, 463
30. März 2022 18. Zivilsenat
...767 ZPO hat die Klägerin nicht erhoben. 115IV. 116Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO; die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 1...
REWIS RS 2022, 8608
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 S. 1, 797 Abs. 5 ZPO zulässig und in der Sache begründet. 146Die Zwangsvollstreckung aus der vom Notar Dr. E. K. am 26. Juli 2012 beurkundeten Erklärung des Klägers, ...
REWIS RS 2017, 8666
14. November 2003 16. Zivilsenat
...767 ZPO werden als der Entscheidung durch Schiedsgerichte zugänglich angesehen (BGHZ 132, 278, 281 f). 101(2.3) 102Auch die Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsstreitigkeit steht ihrer Schiedsfähigk...
REWIS RS 2003, 713