3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...767 Rn. 44; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 9; a.A. Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 21: Frage der Aktivlegitimation).18 bb) Vollstreckungsschuldnerin und d...
REWIS RS 2015, 2958
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...767 ZPO bzw. der Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, denn er richtet sich gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung durch den Titelgläubiger. Zwar is...
REWIS RS 2018, 6411
17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung
...767 ZPO für unzulässig erklärt worden ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - I ZR 146/16, MDR 2017, 542). Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 7. Zivilka...
REWIS RS 2024, 1045MDR 2024, 556-557REWIS RS 2024, 1045
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
...767 ZPO beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 31 bis 33] - Altunterwerfung I), sondern könne auch im Ordnungsmittelverfahren den Wegfall der Antra...
REWIS RS 2023, 10001MDR 2024, 598-599REWIS RS 2023, 10001
6. Juli 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung …
...767 ZPO bzw. der Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, denn er richtet sich gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung durch den Titelgläubiger. Zwar is...
MDR 2018, 1463-1465WM2018,1932NJW 2019, 438REWIS RS 2018, 6409
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...767 ZPO gemacht und mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden. Der Titelschuldner kann auf diese Weise - über das Verfahren der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) hinaus - for-mell-rechtliche Einwendung...
REWIS RS 2004, 4192
24. September 2012 IX. Zivilsenat
...767 ZPO. Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf wei-tere Eingaben zu erhalten. KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:AG Gifhorn, Entscheidung vom 21.05.2012 -35 IN 36...
REWIS RS 2012, 2951
25. Juni 2019 2. Zivilsenat
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
...767 ZPO) eingewendet worden wäre.2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei d...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
MDR 2019, 1211WM2019,1604NJW 2019, 3385REWIS RS 2019, 6136
7. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...767 ZPO Erfolg gehabt hätte. Die Klägerin sei allerdings mit ihren Gegenansprüchen nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsz...
REWIS RS 2005, 2683
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen …
...767 ZPO) als unbegründet an. Einwendungen aus den durch die Grundschuld gesicherten Darlehensverhältnissen kann die Klägerin der Beklagten zwar entgegenhalten. Denn diese muss sich in dem Verfahren na...
REWIS RS 2013, 5020
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...767 ZPO)als unbegründet an. Ein-wendungen aus den durch die Grundschuld gesichertenDarlehensverhältnis-sen kann die Klägerin der Beklagten zwar entgegenhalten. Denn diese muss sich in dem Verfahren na...
REWIS RS 2013, 5021
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...767 ZPO die negative Feststellungs-klage nach § 256 Abs. 1 ZPO zuzulassen. Es fehlt dann das Rechtsschutzbe-dürfnis (Schuschke/Walker/Raebel, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 767 ...
REWIS RS 2009, 4689
8. November 2007 III. Zivilsenat
...767 ZPO gehören. BGH, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06 - OLG Stuttgart - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlic...
REWIS RS 2007, 986
13. Oktober 2020 VI. Zivilsenat
...767 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt wird und dass Vollstre-ckungsmaßregeln gegen Si...
REWIS RS 2020, 10838
6. April 2006 I. Zivilsenat
...767 ZPO im Falle eines Unterlassungstitels begründet ist, wenn das dem Titel zugrunde liegende Verbot durch eine Gesetzesänderung weggefallen ist (vgl. BGHZ 133, 316, 323 - Altunterwerfung I). Dies is...
REWIS RS 2006, 4062
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung …
...767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist.8 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Einwand der Erfüllung aber hier nach § 767 Abs. 2 ZPO ausge...
REWIS RS 2011, 865
17. Februar 2017 5. Zivilsenat
Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft …
...767 ZPO entfalten würden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1961 - VII ZR 166/60, BGHZ 35, 248, 249 für den Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung nach § 302 ZPO). Dies ist jedoch nicht der Fall....
REWIS RS 2017, 15422
17. Februar 2017 V. Zivilsenat
...767 ZPO entfalten würden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1961 -VII ZR 166/60, BGHZ 35, 248, 249 für den Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung nach § 302 ZPO). Dies ist jedoch nicht der Fall. ...
REWIS RS 2017, 15423
1. Februar 2017 VII. Zivilsenat
...767 ZPO) entgegentreten.Dieweiteren Einwendungen des Schuldners, welche sich gegen die zu-grunde liegende titulierte Forderung richteten, seien im Erinnerungsverfahren nicht zu berücksichtigen.2. Dies...
REWIS RS 2017, 16328
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...767 ZPO hätten geltend gemacht werden müssen. DasBerufungsgericht habe deshalb prüfen müssen, ob nach dem in der Widerklagezum Ausdruck gekommenen Willen des Beklagten, seine Inanspruchnahmeaus dem Ve...
REWIS RS 2000, 1748
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...767 ZPO (Walter, ZZP 107 (1994), 301, 313; Keßler, Die Vollstreckbarkeit und ihr Beweis gemäß Art. 31 und 47 Nr. 1 EuGVÜ, S. 142). Das schweizerische Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ist in der...
REWIS RS 2009, 5518
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...767 Abs.1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts istder Einwand der Erfül-lungaber hier nach §767 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Nach dies...
REWIS RS 2011, 887
14. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...767 ZPO, §84 Abs.1 BRAO"bezeichneten Schreibenbeim Anwaltsgerichtshof beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckba-ren Zahlungsaufforderung der Beschwerdegegnerin über eine Mahngebüh...
REWIS RS 2014, 2230
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...767 ZPO erfolgreich erhoben werden können. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen. Ob eine Klage gegen die der Zessionarin erteilte Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO oder eine Erinnerung ...
REWIS RS 2005, 3903
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...767 ZPO erfolgreich erhoben werden können. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen. Ob eine Klage gegen die der Zessionarin erteilte Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO oder eine Erinnerung ...
REWIS RS 2005, 3924