3. März 1998 25. Zivilsenat
...767 ZPO die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO, ein vom ursprünglichen Verfahren losgelöstes, verselbständigtes Prozeßrechtsverhältnis verkörpere, während § 788 ZPO die Kostenfestsetzung nur zwisc...
REWIS RS 1998, 379
15. Februar 2000 9. Zivilsenat
...767 ZPO geltend zu machen. Die Einwendungen sind indes entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem...
REWIS RS 2000, 3122
30. Oktober 1996 6. Zivilsenat
...767 Abs. 2 ZPO ein, wonach im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden können, die erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die hin der Vollstre...
REWIS RS 1996, 498
11. September 2009 19. Zivilsenat
...767 Abs. 2 ZPO entgegen. Die Schiedsbeklagte habe es in der Hand gehabt, einen sie belastenden Schiedsspruch zu vermeiden. Angesichts des Umstandes, dass sie selbst den Schiedsspruch mit der Schiedskl...
REWIS RS 2009, 1788
5. August 2016 28. Senat
...767 ZPO) proaktiv geltend machen (OLG Zweibrücken v. 18.09.1997 - 5 WF 41/97, FamRZ 1998, 384; OLG Karlsruhe v. 19.07.2005 - 20 WF 65/05, MDR 2006, 472). Warum der Schuldner ohne Not zu derartigen p...
REWIS RS 2016, 7040
9. September 2005 19. Zivilsenat
...767 ZPO unzulässig ist, da die vollstreckbare Gesamtforderung in Höhe von 10.976,49 EUR durch die von der Klägerin im Prozess erklärte Aufrechnung mit eigenen Forderungen in einer Gesamthöhe von 12.71...
REWIS RS 2005, 1905
31. Oktober 2008 19. Zivilsenat
...767 ZPO geltend machen muss. 134. 14Schließlich hat das Landgericht zu Recht den Antrag des Gläubigers zu Ziffer 3) aus dem Schriftsatz vom 14.03.2005 zurückgewiesen. Nach § 892 ZPO dient die beantrag...
REWIS RS 2008, 1087
5. März 1998 1. Zivilsenat
...767 Rdnr. 11; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 767 Rdnr. 17) bestimmt sich der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach dem Antrag, der auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerichtet ist, u...
REWIS RS 1998, 389
3. März 1998 24. Zivilsenat
...767 ZPO gegen die Vollstreckung seitens der Beklagten aus folgenden Titeln gewandt: 31. 4Schuldanerkenntnisse der Klägerin und ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns vom 23.07.1966, 17.05.1968 und 15....
REWIS RS 1998, 381
13. Februar 1998 3. Zivilsenat
...767 ZPO erfolgen (vgl. BGH Baurecht, 92, 622 f sowie NJW 94, 460 (462)). Eine solche machen die Kläger verbunden mit ihrer Vollstreckungsgegenklage auch geltend. 4Entgegen ihrer Auffassung ist die Unt...
REWIS RS 1998, 346
18. September 2000 12. Zivilsenat
...767 ZPO zu Recht nicht stattgegeben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 (AZ.: 3 O 725/87 LG Köln) ist zulässig, denn der Kläger hat eine Erfüllung ...
REWIS RS 2000, 1152
4. September 2001 3. Zivilsenat
...767 ZPO für unzulässig zu erklären, soweit sie über 2.347,83 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 20.05.2000 hinausgeht. 3Soweit sich die Klägerin gegen die Berücksichtigung des von der Beklagten zur Aufrechn...
REWIS RS 2001, 1469
31. August 1999 25. Zivilsenat
...767; Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 323 Rn. 78). 11Allerdings entspricht es der herrschenden, vom Senat geteilten Auffassung, daß die restriktiven Vorschriften des [ref=1825c6ce-3465-4718-9c4a-f...
REWIS RS 1999, 1013
12. November 2003 2. Zivilsenat
...767 ZPO zu erheben. Von dieser Möglichkeit haben sie vorliegend auch Gebrauch gemacht. Dies schließt jedoch das Feststellungsinteresse nicht aus. Durch eine Vollstreckungsgegenklage im Sinne des § 767...
REWIS RS 2003, 758
29. August 2008 2. Zivilsenat
...767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden könnte - bereits deshalb fehl, weil der Anspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB schon wegen seiner rechtskräftigen Titulierung im Urteil vom 24. April 2002 nach § 1...
REWIS RS 2008, 2175
2. April 2004 19. Zivilsenat
...767 Rn.96; Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., §767 Rn,5). Auch die Entscheidung über das Bestehen einer materiellrechtlichen Einwendung erwächst daher nicht in Rechtskraft, so dass grundsätzlich eine auf F...
REWIS RS 2004, 3718
12. September 2001 19. Zivilsenat
...767 ZPO geltend gemacht werden könne. Der Gläubiger habe nämlich nicht substantiiert und im einzelnen dargelegt, welche Abschlüsse und Geschäfte zustande gekommen sein könnten, über die bisher nicht a...
REWIS RS 2001, 1379
4. Mai 2001 25. Zivilsenat
...767 ZPO kommt nicht in Betracht. Diese Klage wäre nur statthaft, wenn die Verwirkung, falls sie durchdringt, die Unterhaltsansprüche der Beklagten auf Dauer ausschließen würde. Dann handelte es sich u...
REWIS RS 2001, 2679
7. September 2004 23. Zivilsenat
...767 ZPO verwiesen (vgl. OLG Köln 2. Zivilsenat MDR 1988, 505; NJW-RR 1990, 1780; 19. Zivilsenat OLGR 1993, 30; 2002, 61; 20. Zivilsenat MDR 1989, 271; zu dem insoweit gleichgelagerten § 888 ZPO, 16. Z...
REWIS RS 2004, 1766
27. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...767 ZPO (vgl. BGH NJW 1990, 1419 ff., 1420), wobei nach deutschem internationalem Privatrecht das maßgebende Unterhaltsstatut im Streitfall israelisches Recht ist, weil die Kinder der Parteien im Haus...
REWIS RS 1999, 1194
2. August 2017 17. Zivilsenat
...767 ZPO – in einem „förmlichen“ Erkenntnisverfahren vor Gericht - geltend machen könnte, kann dahinstehen. 21Die Höhe der Kosten und Aufwendungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung ...
REWIS RS 2017, 6999
21. März 2014 11. Zivilsenat
...767 ZPO vor diesem Gericht als Prozessgericht im Sinne dieser Vorschrift geltend zu machen wäre (vgl. BGH, a.a.O.; Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rn. 10). Die Klägerin hat insoweit als Schuldnerin gegen...
REWIS RS 2014, 9914
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...767 ZPO, hilfsweise einen Antrag gerichtet auf Abänderung nach § 323 ZPO geltend gemacht hat. Dieses Vorgehen begegnet keinen prozessualen Bedenken (vgl. Wendl/Staudigl, a.a.O., § 8 Rn. 44; Zöller/Vo...
REWIS RS 1999, 798
30. August 2001 14. Zivilsenat
...767; Zöller/Herget, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl. 2001, Rdn. 12 zu § 767, Stichworte "Abtretung", "Gläubigerwechsel" und "Wegfall der Aktivlegitimation"). Eine solche Ein...
REWIS RS 2001, 1498
31. März 2000 19. Zivilsenat
...767 Rdnr 44; Schmidt in Münchner Kommentar ZPO § 767 Rdnr 57; Musielak ZPO, § 767 Rdnr 29) da die Beweislast nur durch die materielle Situation und nicht durch die Verfahrenslage bestimmt werde (Wolfs...
REWIS RS 2000, 2629