16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...767 Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2004, 2276
2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...767 Rdn. 70; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 767 Rdn. 28; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdn. 16 Stichwort: Änderung der Rechtsprechung; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 767 Rdn. 20b;...
REWIS RS 2009, 2726
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...767 ZPO, der unmittelbar nur durch Urteil titulierte Ansprüche betrifft, ein nicht statthafter Rechtsbehelf. Über § 795 ZPO scheidet eine Anwendung von § 767 ZPO schon deshalb aus, weil die notarielle...
REWIS RS 2002, 3044
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...767 ZPO, der unmittelbar nur durch Urteil titulierte Ansprüche betrifft, ein nicht statthafter Rechtsbehelf. Über § 795 ZPO scheidet eine Anwendung von § 767 ZPO schon deshalb aus, weil die notarielle...
REWIS RS 2003, 1211
5. Februar 2020 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
...767 ZPO, sondern in einer Titelgegenklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO zu klären gewesen (vgl. BGH 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13 - Rn. 5 ff.; 18. November 1993 - IX ZR 244/92 - zu B II d...
REWIS RS 2020, 303
25. November 2021 Richterin am Amtsgericht
...767 ZPO geltend zu machen, zu verweisen. Nur ausnahmsweise kann der Einwand der Erfüllung vom Vollstreckungsorgan zu beachten, nämlich dann, wenn dieser zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig i...
REWIS RS 2021, 10419
22. September 2005 I. Zivilsenat
...767 ZPO zu klären sei, wenn der Gläubiger die von der Schuldnerin behaup-tete Erfüllung bestreite. - 4 - 2. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Beschlus-ses dagegen entschieden, d...
REWIS RS 2005, 1688
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...767 ZPO analog anzusehen ist.7 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) als unbegründet angesehen. Einwendungen aus den durch die Grundschuld gesic...
REWIS RS 2010, 780
30. März 2006 3. Senat für Familiensachen
...767 ZPO liegt, hat das Amtsgericht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vorstehenden Titeln schon deshalb zu Recht ausgesprochen, weil in der Einleitung des neuen Zwangsvollstreckungsverfahr...
REWIS RS 2006, 4185
9. August 2016
Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
...767 Zivilprozessordnung - ZPO - beabsichtigt. Vorliegend kann es sich nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage zum Verwaltungsgericht nach § 167 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 76...
REWIS RS 2016, 6940
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.3. Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unte...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...767 ZPO) erhoben als auch im Wege der so genannten Titelgegenklage (§ 767 ZPO analog) die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht. Indem das Landgericht die Klagen abgewiesen hat, droht...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...767 ZPO) erhoben als auch im Wege der so ge-nannten Titelgegenklage (§767 ZPO analog) die Unwirksamkeit des Vollstre-ckungstitels geltend gemacht. Indem das Landgericht die Klagen abgewiesen hat, droh...
REWIS RS 2012, 9691
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...767 ZPO analog anzusehen ist. 6 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) als unbegründet angesehen. Einwendungen aus den durch die Grundschuld gesicherten Darlehe...
REWIS RS 2010, 777
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...767 Rz 4). 8Die Klage ist auch insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Vollstreckung aus dem Senatsurteil im Wege der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet. Die Bestimmung des § 767 ZPO, die § 97...
REWIS RS 2009, 5332
24. Juni 2013 7. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
...767 ZPO, § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO besonders geregelten Rechtsbehelf der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat einen Kostenfe...
REWIS RS 2013, 4803
11. März 2010 V. Zivilsenat
...767 ZPO zu klären seien (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 16 Rdn. 14; Hintzen in Dass-ler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 16 Rdn. 21; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 16 Rdn. 3.4). R...
REWIS RS 2010, 8519
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...767 ZPO ausgetragen werden (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, § 767 ZPO Rdn. 7 i. V. m. FN 23 mit Nachweisen). 4Auch hat die Gläubigerin deutlich zum Ausd...
REWIS RS 2005, 4760
30. Mai 2003 16. Kammer
...767 ZPO. Dies entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. LAG Berlin, Beschl. vom 21.10.1981 2 Ta 100/80 AnwBl. 1981, 504; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 a Rdn. 24; GK...
REWIS RS 2003, 2859
19. Februar 2016
Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge
...767 Zivilprozessordnung - ZPO - beabsichtigt. Vorliegend kann es sich jedoch nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage zum Verwaltungsgericht nach § 167 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. ...
REWIS RS 2016, 15876
6. August 2020
Beschluss und Verstoß gegen rechtliches Gehör - fehlende Bindungswirkung
...767 ZPO Rn. 34), sowie der Konzentrationsgrundsatz des § 767 Abs. 3 ZPO. Einwendungen gegen den durch Urteil titulierten Anspruch sind gemäß § 767 Abs. 1, § 802 ZPO ausschließlich bei dem Prozessgeric...
REWIS RS 2020, 10811
25. Juli 2023 11. Zivilsenat
...767 ZPO analog und wegen eines fehlenden Sicherungsfalles gemäß § 767 ZPO von Beginn an für unzulässig zu erklären", hat das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dieser Antrag sei ...
REWIS RS 2023, 5379
4. Mai 2022 Familiensachen
...767 ZPO ist die statthafte Antragsart. Der Antragsteller macht als Einwendung gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts J. vom 00.00.0000, Az. N04, titulierten Forderungen der Antragsgegnerin geltend, ...
REWIS RS 2022, 10267
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...767 ZPO, die am 28.10.2004 bei Gericht eingegangen und dem Gegner am 3.11.2004 zugestellt worden ist. Diese Klage stützen sie auf den Einwand, dass dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Zug um Zug ges...
REWIS RS 2005, 5001
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...767 Rn. 44; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 9; a.A. Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 21: Frage der Aktivlegitimation).23 (2) Vollstreckungsschuldnerin und d...
WM 2016, 220 REWIS RS 2015, 2949
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