7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...766 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 4/05, DNotZ 2005, 845). Eine aus materiellrechtlichen Erwägungen folgende Unwirk-samkeit des Titels, wie sie der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2009, 3654
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor-schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft bes...
REWIS RS 2004, 4706
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...766 ZPO (Hinweis auf Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 758a Rn. 36). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, weil dieses nach erfo...
REWIS RS 2015, 7096
30. September 2019
Identifizierung des Titelschuldners durch Auslegung
...766 ZPO Rdnr. 34), können die Kosten nur der obliegenden Gläubigerin auferlegt werden. Die Gläubigerin kann diese Kosten wiederum unter den Voraussetzungen des § 788 ZPO beim Schuldner betreiben (Musi...
REWIS RS 2019, 3044
20. März 2023 Richterin
...766 ZPO zulässig. 20III. Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. 21Denn die Gläubigerin hat es im Sinne der Nr. 700 Nr. 1 b) KV GvKostG unterlassen, die für die Zustellung im Parteibetrieb an den Schul...
REWIS RS 2023, 2905
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...766 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 14.April 2005 VZB 4/05, DNotZ2005, 845). Eine aus materiell-rechtlichen Erwägungen folgende 23456-4-Unwirksamkeit des Titels kann der Schuldner m...
REWIS RS 2012, 5344
20. November 2020 7. Zivilsenat
...766 ZPO) aufgehoben worden ist (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 829 Rn. 27). 42bb) Auch § 852 Abs. 1 ZPO steht der Wirksamkeit der Pfändung nicht entgegen. Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist der Pflichtteilsanspruc...
REWIS RS 2020, 5440
20. Januar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...766 ZPO Rn. 8 für den Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB). Denn nur insoweit richtet sich die Einwendung gegen die festgestellten Ansprüche als solche, was Voraussetzung f...
REWIS RS 2012, 9928
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...766 ZPO Rn.8für den Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach §1629 Abs.3 BGB). Denn nur insoweit richtet sichdieEinwendunggegendie festge-stellten Ansprüche als solche, was Voraussetzung für die ...
REWIS RS 2012, 9929
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...766,- 4 - 765a, 732 II ZPO gewährt werden. Den Antrag sollte der Schuld-ner tunlichst innerhalb der Frist des § 835 III 2 ZPO (= 2 Wochen nach Zustellung des Pfüb‚s an den Drittschuldner) unter Vorl...
REWIS RS 2004, 2269
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen den Erlass eine...
REWIS RS 2006, 1749
26. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 - LG Mainz AG Bingen - 2 ...
REWIS RS 2009, 4860
13. Juni 2019
...766 ZPO eingelegt und beantragt, den zuständigen Obergerichtsvollzieher anzuweisen, den Antrag vom 26.06.2018 zeitnah zu bearbeiten. Der Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Pforzheim ... hat mit S...
REWIS RS 2019, 6351
23. November 2015
Unzulässiger Eilrechtsschutz zur Überprüfung einer Entscheidung des Amtsgerichts
...766 ZPO eingelegt hat. Mit Beschluss vom ... September 2015 hat das Amtsgericht A. den Widerspruch des Antragstellers gegen die Eintragungsordnung vom ... August 2015 der Gerichtsvollzieherin B. zurüc...
REWIS RS 2015, 1944
9. Juni 2021 6. Abteilung Zwangsvollstreckung
...766 ZPO). 12Es fehlt vorliegend an einem wirksamen Vollstreckungsauftrag. 13Der Vollstreckungsauftrag vom 31.03.2020 ist nicht im Original unterschrieben. Es finden sich hierunter lediglich zwei einge...
REWIS RS 2021, 5122
3. Juli 2002 5. Zivil-Beschwerde-Kammer
...766 ZPO eingelegt, welche mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen wurde. 6Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist rechtzeitig eingelegt und zulässig, sie hat auch Erfol...
REWIS RS 2002, 2502
3. Juli 2002 5. Zivil - Beschwerde - Kammer
...766 ZPO eingelegt, welche mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen wurde. 6Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist rechtzeitig eingelegt und zulässig, sie hat auch Erfol...
REWIS RS 2002, 2501
7. Dezember 2020 248
...766 ZPO zulässige Erinnerung ist in der Sache unbegründet. 3Der beteiligte Gerichtsvollzieher hat sich zu Recht geweigert eine rechtsanwaltliche Einigungsgebühr auf Gläubigerseite mit zu vollstrecken....
REWIS RS 2020, 6441
6. August 2019 13. Zwangsvollstreckungsabteilung
...766 ZPO zulässig, aber unbegründet. 12Das von der Gerichtsvollzieherin durchgeführte Vollstreckungsverfahren, insbesondere die (endgültige) Einstellung desselben und Aushändigung des Vollstreckungstit...
REWIS RS 2019, 4707
28. März 2006 9. Kammer
...766 ZPO (vgl. auch: LAG Düsseldorf, Urteile vom 16. März 2001 – 16 Sa 1765/00 – und vom 29. August 2005 – 14 (7) Sa 723/05 -). 12Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. 133. Abgesehen davo...
REWIS RS 2006, 4257
30. August 2021 5. Zivilkammer
...766 ZPO statthafte und auch ansonsten gemäß § 567, 569 zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 17Der Gerichtsvollzieher war vorliegend nicht berechtigt, das Begehren des Gläubiger...
REWIS RS 2021, 2977
30. Juni 2017
Erfolglose Erinnerung und Beschwerde gegen Kostenansatz der Mehrvertretergebühr für Zwangsvollstreckung der übrigen Wohnungseigentümer
...766 ZPO ein, weil die Gerichtsvollzieherin mit Schreiben vom 21.2.2017 die Höhe der Restforderung unter Hinweis auf den (mittlerweile aufgehobenen) Haftbefehl mit noch € 796,50 bezifferte. 5Das Vollst...
REWIS RS 2017, 8693
16. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand bei einer Vorauspfändung
...766 ZPO vor dem Vollstreckungsgericht und dem ihm übergeordneten Beschwerdegericht aufgeworfen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16 Rn. 13, NJW-RR 2017, 510). Insbesondere is...
WM 2021, 2200 MDR 2021, 1550-1551REWIS RS 2021, 2592
17. März 2014 6. Senat für Familiensachen
...766 ZPO, soweit dieser die ab Februar 2013 anfallenden Unterhaltsbeträge erfasst. 42a. 43Die Erinnerung ist zulässig. Der Antragsteller wendet sich bezüglich des laufenden Unterhaltes gegen die Zuläss...
REWIS RS 2014, 9946
18. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...766 Rn.26f.; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., §766 Rn.7; Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4.Aufl., §766 Rn.39 sowie §767 Rn.20, Schuschke/Walker/Walker, ZPO, 6.Aufl., § 766 Rn.15).cc) Der Se...
REWIS RS 2017, 10696
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