26. Oktober 2017
...766 ZPO des Gläubigers, der vorträgt, der Antrag auf Nachbesserung sei begründet gewesen und könne keine erneuten Kosten auslösen, weil er das „alte" Verfahren zur Abgabe der Vermögenauskunft for...
REWIS RS 2017, 3193
8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...766 ZPO. Gemäß § 764 ZPO sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage von Amts wegen an das ...
REWIS RS 2016, 5724
11. März 2016
Zu den Anforderungen an einen von der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erlassenen Festsetzungsbescheid
...766 ZPO“ ein und machte inhaltliche und formelle Mängel des Vollstreckungsersuchens geltend. Die Obergerichtsvollzieherin teilte dem Amtsgericht A. mit Schreiben vom ... März 2015 mit, dass sie der Er...
REWIS RS 2016, 14631
5. Mai 2022 Abteilung 664
...766 Abs. 2 ZPO zu und erfordert es zugleich, wie nachfolgend dargestellt wird. 28b) 29Der offenkundige Zweck des § 766 Abs. 2 ZPO, die Entscheidungszuständigkeit für Fragen rund um die Zwangsvollstrec...
REWIS RS 2022, 7862
6. Juli 2020 9. Zivilkammer
...766 ZPO einlegen ( Stöber, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz, 22. Auflage, § 153 Rdnr. 21; Böttcher, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz, 6. Auflage, § 153 Rdnr. 21 ). Das Land Nordrhein-W...
REWIS RS 2020, 5698
6. März 2022 Abteilung 660
...766 ZPO. 4Hiergegen richtet sich die Erinnerung der T. Sie macht im Wesentlichen geltend, nach dem Willen des Gesetzgebers solle § 130d ZPO auf die T keine Anwendung finden. Sie sei entsprechend § 1 A...
REWIS RS 2022, 880
10. Februar 2021
Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb
...766 ZPO ein. 2Mit Beschluss vom 29.12.2020, zugestellt am 05.01.2021, wies das Amtsgericht die Erinnerung zurück. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 18.01.2021, eingeg...
REWIS RS 2021, 8807
7. März 2023 Abteilung 664
...766 Abs. 2 ZPO zu und erfordert es zugleich, wie nachfolgend dargestellt wird. 31b) 32Der offenkundige Zweck des § 766 Abs. 2 ZPO, die Entscheidungszuständigkeit für Fragen rund um die Zwangsvollstrec...
REWIS RS 2023, 842
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...766 ZPO" eingelegt undbeantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögens-verzeichnis aufzunehmen. Zur Begründung hat sie angeführt, der Schuldnerhabe im Vermögensverzeichni...
REWIS RS 2003, 3814
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...766 ZPO ist zwar grundsätzlich bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung gegeben (vgl. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt 2. Aufl. § 766 Rn. 44; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 766 Rn. 17, jew. m.w.N.). Soll...
REWIS RS 2004, 82
20. Januar 2017
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, Unverletzlichkeit der Wohnung
...766 ZPO: LG Berlin, Beschluss v. 01.09.2014, Az. 51 T 742/14; LG Lübeck, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 7 T 293/08; KG Berlin, Beschluss v. 17.12.1985, Az. 1 W 2537/85; LG Oldenburg, Beschluss v. 30.05...
REWIS RS 2017, 16985
17. Mai 2018 1. Strafsenat
...766 ZPO wegen der von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vorzugehen, oder aber gegebenenfalls beispielsweise Ansprüche der JVA Aachen oder gegebenenfalls auch d...
REWIS RS 2018, 8918
19. September 2014 V. Zivilsenat
...766 ZPO erhoben habe, über die nichtentschieden worden sei. Das Landgericht hat die Zuschlagsbeschwerde zurückgewiesen. Der Schuldner beantragt, ihm für die Durchführung der zugelassenen Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2014, 2771
30. Januar 2023 4. Zivilkammer
...766 ZPO geltend machen, dass die allgemeinen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht vorliegen oder die zweijährige Sperrwirkung des § 802d ZPO einer erneuten Ver...
REWIS RS 2023, 3453
2. Februar 2022
Gerichtsvollzieher, Beschwerde, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Auskunft, Widerspruch, Frist, Anfechtung, Mitteilung, Auskunftsersuchen, Weisung, Rechtsbehelfsbelehrung, Angabe, Auftrag, informationelle …
...766 ZPO).
REWIS RS 2022, 1548
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...766 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Ob die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zulässig ist, ist nach den Vorschriften der Zivilpr...
REWIS RS 2006, 1723
22. Januar 2021 Abteilung 666
...766 ZPO statthaft und zulässig, aber unbegründet. 10Zutreffend verweist der Gerichtsvollzieher auf die Regelung des § 754a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO. 11Diese lautet: 12Im Fall eines elektronisch eingereic...
REWIS RS 2021, 9277
23. Januar 2002 19. Zivilsenat
...766 ZPO, sondern angesichts des weit gefassten Wortlautes der Norm alle derartigen Rechtsbehelfe (Müko-Breuer, a.a.O., § 89 Rdnr. 38; Prütting/Kübler/Lüke, a.a.O., § 89 Rdnr. 36). Dazu zählt die von d...
REWIS RS 2002, 4872
20. November 2020 Richter
...766 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässig. Darüber hinaus ist die Erinnerung begründet. Da es sich bei dem Erinnerungsverfahren um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, ergibt sich die Kostenfolge aus den...
REWIS RS 2020, 6397
8. Oktober 2019 Amtsgericht Soest
...766 ZPO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 7Der Gerichtsvollzieher hat den Zwangsvollstreckungsauftrag nämlich zu Recht abgelehnt. 8Der Vollstreckungsauftrag entspricht nämlich nicht der nach § 753...
REWIS RS 2019, 2880
21. September 2017 1. Zivilsenat
Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers …
...766 ZPO auszutragen. Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist zwar gegen die Wegnahme einer Sache mit der Begründung möglich, es handele sich dabei nicht um die im Schuldtitel bezeichnete Sache. Die Erinneru...
MDR 2018, 227-229WM2018,88REWIS RS 2017, 4935
18. November 2015 17. Zivilsenat
...766 ZPO handelt (vgl. dazu ausführlich Mroß, DGVZ 2014, 265; s.a. unten), nicht für die Zulässigkeit des hier konkret vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens entscheidend. Dies kann sich ggfs. im Rahmen ...
REWIS RS 2015, 2113
7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...766 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 4/05, DNotZ 2005, 845). Eine aus materiellrechtlichen Erwägungen folgende Unwirk-samkeit des Titels, wie sie der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2009, 3654
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor-schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft bes...
REWIS RS 2004, 4706
4. April 2012 V. Zivilsenat
...766 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2005 -VZB 4/05, DNotZ2005, 845). Eine aus materiell-rechtlichen Erwägungen folgende Unwirk-samkeit des Titels kann der Schuldner mit de...
REWIS RS 2012, 7465
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