12. März 2009 V. Zivilsenat
...765a ZPO in Bezug auf ein zur Masse gehörendes Grundstück zu stellen, auch wenn der Antrag mit der Gefahr der Selbsttötung begründet sei. 4 III. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 96 ZV...
REWIS RS 2009, 4580
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...765a ZPO), ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren (§ 30a ZVG; § 765a ZPO), keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO (z...
MDR 2019, 570-571WM2019,649NJW 2019, 1462REWIS RS 2019, 11652
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
...765a ZPO berücksichtigt werden. Eine generelle Aufhebung von Zuschlagsbeschlüssen in Fällen, in denen nachträglich ein Angebot zum freien Erwerb vorgelegt werde, wäre mit den Grundsätzen des Zwangsver...
REWIS RS 2021, 4056
18. November 2010 1. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch …
...765a ZPO mit Recht zurückgewiesen hat.7 Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldne...
REWIS RS 2010, 1259
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...765a Rdn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 765a Rdn. 5 ff.; Scheuch in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 765a Rdn. 8). 7 Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und G...
REWIS RS 2010, 10399
15. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...765a ZPO wäre auch erfolgreich gewesen. Es stelle für den Schuldner eine unzumutbare Härte dar, wenn den Meistbietenden der Zuschlag erteilt würde, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung über den Bes...
REWIS RS 2011, 335
16. Juli 2009 V. Zivilsenat
...765a ZPO gewährt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648, 1649). 16 - 8 -c) Dass dem Grundbesitz der Schuldnerin keine Verschleuderung im Sinne des § 765a ZPO dr...
REWIS RS 2009, 2441
16. Juli 2009 V. Zivilsenat
...765a ZPO gewährt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648, 1649). c) Dass dem Grundbesitz der Schuldnerin keine Verschleuderung im Sinne des § 765a ZPO drohe, lässt...
REWIS RS 2009, 2482
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...765a ZPO beantragt, weil bei ihm im Falle einer zwangsweise durchgeführten Räumung eine akute Suizidgefahr bestehe, die nur durch seinen Verbleib in dem zu räumenden Wohnhaus abgewendet werden könne. ...
REWIS RS 2011, 10265
15. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...765a ZPO wäre auch erfolgreich gewesen. Es stelle für den Schuldner eine unzumutbare Härte dar, wenn den Meistbietenden der Zuschlag erteilt würde, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung über den Bes...
REWIS RS 2011, 314
16. Mai 2017 7. Senat
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...765a ZPO getroffenen Regelung nicht zwingend zu übertragen. Die Ausführungen der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Dezember 2015 VII ZB 42/14 (Wertpapiermitteilungen --WM-- 2016, 133) ...
REWIS RS 2017, 10872
16. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt …
...765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben 1. Der Freistaat Bayern hat de...
REWIS RS 2013, 1944
18. November 2010 I. Zivilsenat
...765a ZPO mit Recht zurückgewiesen hat. Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstre-ckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, di...
REWIS RS 2010, 1214
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...765a ZPO beantragt, weil bei ihm im Falle einer zwangsweise durchgeführten Räumung eine akute Suizidgefahr bestehe, die nur durch seinen Verbleib in dem zu räumenden Wohnhaus abgewendet werden könne. ...
REWIS RS 2011, 10227
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...765a ZPO gestützt. 7 2. Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde aber geltend, dass der bean-tragte Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO nicht mit der gegebenen Begrün-dung versagt werden kann. 8 - 6 - ...
REWIS RS 2007, 3436
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...765a ZPO. 2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Rechtsschutzbedürfnis der Gläubi-gerin für die Erzwingung der Vermögensoffenbarung entfalle nach der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts dann,...
REWIS RS 2004, 3103
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
...765a ZPO bietet die Möglichkeit, Grundrechte im Wege der Abwägung in die Entscheidung über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzubeziehen (vgl. Heßler, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 7...
REWIS RS 2021, 6841
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...765a ZPO) über einen Vollstreckungsschutzantrag zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f; Stein/Jonas/ Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 765a Rn. 19). Dass im Streitfall a...
REWIS RS 2007, 857
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...765a ZPO nicht zurückweisen dürfen. Die Zwangsvollstreckung in eine unpfändbare Forderung sei mit den „guten Sitten“ zweifellos unvereinbar. Für den betroffenen Schuldner sei dies eine Beeinträchtigun...
MDR 2019, 635-636WM2019,686NJW 2019, 2028REWIS RS 2019, 10048
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...765a; SGB II § 9 Abs. 2 Satz1Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusam...
REWIS RS 2017, 3632
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...765a Abs. 1 Satz 1ZPO).a) Die Bestimmung des § 765a ZPO ist als Ausnahmeregelungtrotz des nach ihrem Wortlaut für das Vollstreckungsgericht gegebenenErmessensspielraums eng auszulegen. Sie ist nur in ...
REWIS RS 2004, 4779
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...765a ZPO."4 Die sofortige Beschwerde des Treuhänders ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht - Einzelrichter - zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Treuhänd...
REWIS RS 2014, 7898
12. Oktober 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 …
...765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine h...
REWIS RS 2017, 4012
6. August 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von …
...765a ZPO, ausgesetzt.4. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Ausla...
REWIS RS 2014, 3587
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an ei-ner Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsver...
REWIS RS 2016, 4048
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