28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 4 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4326
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4289
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 4 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4324
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4286
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4308
3. März 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a …
...765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung I.1 ...
REWIS RS 2010, 8800
23. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - …
...765a ZPO nicht gegeben seien.12 Nach § 765a ZPO dürfe vom Vollstreckungsgericht nur dann Räumungsaufschub gewährt werden, wenn die sofortige Räumungsvollstreckung auch unter voller Würd...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 2503
18. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...765a Rdn. 77; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 765a Rdn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765a Rdn. 19; Stöber, ZVG, 18. Aufl., Einl. Rdn. 53.1; Jaeger/ Windel, InsO, § 80 Rdn. 198; Uhlenbr...
REWIS RS 2008, 113
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...765a ZPO genügen daher weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem drohenden Verlust der Wohnung. Vollstreckungsschutz nach § 765a Z...
REWIS RS 2019, 10348
13. August 2009 I. Zivilsenat
...765a Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstel...
REWIS RS 2009, 2123
19. September 2022 43
...765a Abs. 3 ZPO gestellt wurde. Eine Ausnahme des § 765a Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. 13Der Antrag war daher zurückzuweisen. 14Doch selbst wenn die Frist eingehalten wäre, ist der Antrag darüber hinaus...
REWIS RS 2022, 7978
19. Juni 2008 V. Zivilsenat
...765a ZPO gestellt. Nachdem einer der Gläubiger dem Antrag zuge-stimmt hatte, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit es von diesem Gläubiger betrieben worden ist. Im ...
REWIS RS 2008, 3291
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...765aBegründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räu-mungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das...
REWIS RS 2016, 9806
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...765a ZPO.3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht aus anderen Gründen richtig(§577 Abs.3 ZPO).a)Der Pfändungsschutz ergibt sich nicht aus §850k ZPO. Diese Norm findet unmittelbar keine Anw...
REWIS RS 2013, 4824
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...765a ZPO.16 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO).17 a) Der Pfändungsschutz ergibt sich nicht aus § 850k ZPO...
REWIS RS 2013, 4861
8. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
...765a ZPO hatte der Beschwerdeführer vor dem Zuschlag nicht gestellt. Auch wenn der Schuldner nach Erteilung des Zuschlags regelmäßig nicht mehr Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragen kann (vg...
WM2019,1694NJW 2019, 2995REWIS RS 2019, 4630
4. Dezember 2017
Manipulation des Versteigerungsverfahren
...765a ZPO bzw. § 180 Abs. 2 ZVG hinzuweisen (OLG Karlsruhe vom 21.04.1993, 11 W 15/93 für die Bietabsprache im Zwangsversteigerungsverfahren; vgl. BVerfGE 46, 325, Rz. 19). 21§ 765a ZPO ist im Teilungs...
REWIS RS 2017, 1342
18. November 2010 I. Zivilsenat
...765a ZPO mit Recht zurückgewiesen hat. Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstre-ckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, di...
REWIS RS 2010, 1258
14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...765a Rdn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 765a Rdn. 5 ff.; Scheuch in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 765a Rdn. 8).8 Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für...
REWIS RS 2010, 10450
18. November 2010 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...765a ZPO mit Recht zurückgewiesen hat.9 Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldne...
REWIS RS 2010, 1241
11. Januar 2021 43
...765a Abs. 3 ZPO eingehalten. 7Nach § 765a ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollstreckung nur dann einzustellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutz...
REWIS RS 2021, 9651
22. März 2007 V. Zivilsenat
...765a ZPO zwar nur auf eigene Belange, nicht auf Be-lange Dritter berufen (BVerfG NJW-RR 2005, 936, 937; Musielak/Lackmann, aaO, § 765a Rdn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765a Rdn. 8). Das gilt ...
REWIS RS 2007, 4632
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für …
...765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotential für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die mit einem weiteren Volls...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGE
WM 2016, 1606 REWIS RS 2016, 9797
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...765a ZPO), ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren (§ 30a ZVG; § 765a ZPO), keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO (z...
MDR 2019, 570-571WM2019,649NJW 2019, 1462REWIS RS 2019, 11652
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
...765a ZPO berücksichtigt werden. Eine generelle Aufhebung von Zuschlagsbeschlüssen in Fällen, in denen nachträglich ein Angebot zum freien Erwerb vorgelegt werde, wäre mit den Grundsätzen des Zwangsver...
REWIS RS 2021, 4056
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