19. November 2020 4. Zivilkammer
...765 ZPO. 34Die Klage hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. 35Dem Kläger stehen die mit den Hauptklageanträgen verfolgten Ansprüche, die sämtlich einen wirksamen Widerruf der auf den Abschluss des...
REWIS RS 2020, 4477
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...765 ZPO. 42. Die Klage ist auch weitgehend begründet. 5a) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung de...
REWIS RS 2021, 9820
21. August 2015
Prospekthaftung - Investition - Anleger
...765 ZPO festzustellen, nachdem der Beklagten die Beteiligung im letzten Termin durch eine Umstellung des Antrags angeboten worden ist, zusätzlich noch durch den Schriftsatz vom 12.08.2015, K 7. 7. Bei...
REWIS RS 2015, 6286
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz …
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, W...
REWIS RS 2014, 3979
16. April 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...765 ZPO). Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag zu 4) ergibt sich aus der privilegierten Behandlung der festgestellten Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 30...
REWIS RS 2021, 6870
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, W...
REWIS RS 2014, 3959
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 -IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215;vom 1. März 2011 -II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23und vom 9. Juli 2013 -II ZR 9/12, WM 201...
REWIS RS 2014, 3965
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003-IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 -II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23und vom 9. Juli 2013 -II ZR 9/12, WM 201...
REWIS RS 2014, 3976
19. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Spätestens seit der Ankündigung des Klageabweisungsantrages in der Klageerwiderung vom 29.08.2019 – die dem Kläger am 06.09.2019 zuging (Bl. 83 GA) – befindet sich die Beklagte nach den §§ 29...
REWIS RS 2020, 5074
5. Dezember 2017
...765 ZPO bezüglich des Klageantrags zu 1. 25 Der Klageantrag zu 3. ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis unzulässig. Der Kläger hat in der Klageschrift und der Replik den ...
REWIS RS 2017, 1265
13. August 2020
Schadensersatz, Abgasskandal, Dieselmotor, Diesel, Motorsteuerungssoftware, Software, Motor, Verjährung, Abgasrückführung
...765 ZPO vor. 11Die Voraussetzungen der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) liegen vor. II. 121. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus §§ 826, 831, 31, 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe ...
REWIS RS 2020, 11118
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...765 ZPO mit sich, die bei der Annahme einer Gesamtschuld vermieden werden. Insofern erscheint der Schädiger nicht schutzwürdig; bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise erscheint es nicht angezei...
REWIS RS 2021, 276
4. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet. Bereits mit vorgerichtlichem anwaltlichen Schreiben vom 08.11.2018 hat der Kläger unter Anrechnung bis dahin gezogener Nutzungsvorteile Schadenersatz gegen...
REWIS RS 2019, 2956
29. Februar 2012
...765 ZPO aus. 3. Schließlich hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, da es an einem Haup...
REWIS RS 2012, 8684
24. März 2020
Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung wegen Abgasmanipulation
...765 ZPO (Saenger, ZPO, 7. Auflage 2017, § 256 Rn. 8). Die Beklagte befindet sich in Annahmeverzug gem. § 293 BGB. Das Schreiben vom 08.03.2019 (K20) enthält ein wörtliches Angebot. Ein tatsächliches w...
REWIS RS 2020, 10643
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf …
...765 ZPO entsprechende Regelung.24 Der Kläger hat hier zwar ausschließlich seinen Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zur Tabelle angem...
REWIS RS 2011, 9006
21. Juni 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Schaden, Anspruch, Wirksamkeit, Herausgabe, Rechtsverfolgung, Kenntnis, Vorstand, Kosten …
...765 ZPO. 24Der Klageantrag zu 1) ist in dem tenorierten Umfang begründet. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB. 25Die Klagepartei hat ge...
REWIS RS 2021, 4810
11. September 2017 31. Zivilsenat
...765 ZPO begehrt wird, liegt ein solcher Fall nicht vor. 64Abgesehen davon bestand am 05.06.2014 kein Widerrufsrecht des Klägers und der Mitdarlehensnehmerin L mehr, so dass ein Anspruch auf „Rückabwic...
REWIS RS 2017, 5543
27. April 2017 24. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig und begründet (zum Annahmeverzug vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1187, 1190). Soweit der Kläger zu 2) darüber hinausgehend die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn...
REWIS RS 2017, 11767
25. September 2023 22. Zivilsenat
...765 ZPO bewirkten Vollstreckungserleichterung. 63Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB setzt aber voraus, dass dem Beklagten die dem Kläger obliegende Leistung so angeboten wird, dass die Beklagte dieses ...
REWIS RS 2023, 6454
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...765 ZPO keine Anwendung findet. Da der Schuldner nur gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung oder des Zinsscheins zu leisten hat, müssen im Vollstreckungsverfahren neben dem Vollstreckungsti...
REWIS RS 2013, 5908
1. März 2011 II. Zivilsenat
...765 ZPO entspre-chende Regelung. - 13 - Der Kläger hat hier zwar ausschließlich seinen Anspruch auf Rückzah-lung der auf das Darlehen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zur Tabelle angemeldet un...
REWIS RS 2011, 9020
18. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...765 Rn. 7). EinaufgehobenerPfändungsbeschluss lebt bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses nicht wieder auf(vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016 -V ZB 182/14 Rn.13); erkann vom Rechtsmittelgericht a...
REWIS RS 2017, 10696
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz …
...765 ZPO entsprechende Regelung.24 c) Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung gelten die vorstehenden Grundsätze im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Darlehensgeberin auch da...
REWIS RS 2011, 8970
23. November 2018
Schadensersatzanspruch für ein Dieselfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung - Haftung für Anlageprospekte
...765 ZPO (Saenger, ZPO, 7. Auflage 2017, § 256 Rn. 8). Die Beklagte befindet sich in Annahmeverzug gem. § 293 BGB. Das Schreiben vom 24.01.2018 (Anlage K 27) enthält ein wörtliches Angebot. Ein tatsäch...
REWIS RS 2018, 1270
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