4. März 2021
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal …
...765 ZPO. II. 17Die Klage ist hinsichtlich des auf Schadensersatz gerichteten Hauptantrags sowie des auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Antrags unbegründet. 18Dem Kläger steht jedoch aus §...
REWIS RS 2021, 8160
13. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Spätestens mit der Ankündigung eines Klageabweisungsantrages in der Klageerwiderung vom 06.04.2019 – die dem Kläger spätestens am 31.05.2019 vorlag – befand sich die Beklagte nach den §§ 293,...
REWIS RS 2020, 4728
11. November 2004 III. Zivilsenat
...765 ZPO). Aus den Darlehensverträgen ergibt sich ein Anspruch auf Aushändigung der Löschungsbewilligung vor Tilgung der Darlehensforderungen nicht. Nach Nummer 6 Abs. 2 Satz 2 der Vertragsbedingungen ...
REWIS RS 2004, 729
23. Juli 2021 5. Zivilkammer
...765 ZPO ausnahmsweise als Rechtsverhältnis feststellungsfähig im Sinne des § 256 ZPO (vgl. hierzu: Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256, Rn. 5 m.w.N.). Das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO ist a...
REWIS RS 2021, 3792
23. April 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...765 ZPO). Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag zu 4) ergibt sich aus der privilegierten Behandlung der festgestellten Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 32...
REWIS RS 2021, 6561
30. Juni 2022 8. Zivilkammer
...765 ZPO, weil der Kläger im Falle seines Obsiegens die spätere Zwangsvollstreckung nur unter erschwerten Voraussetzungen betreiben kann, solange der Annahmeverzug nicht rechtskräftig festgestellt ist....
REWIS RS 2022, 10043
10. April 2015
Keine Aufnahme einer Zug-um-Zug-Forderung in die Insolvenztabelle
...765 ZPO entsprechende Regelung. Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall, dass ein Treuhandkommanditist die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs zur Insolvenztabelle Zug um Zug gegen Übertr...
REWIS RS 2015, 12868
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH, a.a.O., Rn. 24). Eine solche Konstellation liegt aber nicht vor, weil die Beantragung zur Za...
REWIS RS 2019, 10011
11. Februar 2016 III. Zivilsenat
...765 ZPO ent-sprechende Regelung kennt(vgl. Senat, Urteile vom 21. Mai 2015 aaOundvom 17.Juli 2014 -IIIZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteilevom 1.März 2011 -IIZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn....
REWIS RS 2016, 16382
6. August 2021 4. Zivilkammer
...765 ZPO. 373. 38Soweit die Klägerin den Rechtsstreit teilweise i.H.v. 1.937,13 € in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, war diese einseitige Erledigungserklärung als Antrag auf Feststellung der E...
REWIS RS 2021, 3457
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...765 ZPO hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse. 574. 58Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 59Ein Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht. E...
REWIS RS 2009, 976
4. Januar 2017
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
...765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen wird, sind diese Überlegungen auf den Schuldnerverzug nicht übertragbar (BGH a.a.O.). 21Im Übrigen ist die Klage zulässig. Dies ...
REWIS RS 2017, 17849
3. April 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klagebegründung vom 21.12.2018 zur Rückabwicklung des in Rede stehenden Kaufvertrages aufgefordert. Dabei hat er das Fahrzeug mit dem entsprechenden Zug...
REWIS RS 2020, 4834
11. Februar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur …
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteile vom 21. Mai 2015 aaO und vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011,...
REWIS RS 2016, 16384
6. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 – XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 4698
11. August 2022 9. Zivilsenat
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des …
...765 ZPO ausnahmsweise zulässige (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter 5.) - Antrag, die Befriedigung oder den Annahmeverzug des Schuldners festzustellen, nicht dazu f...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 4552WM 2022, 1786 REWIS RS 2022, 4552MDR 2022, 1371-1372REWIS RS 2022, 4552
18. Mai 2021 3. Zivilkammer
...765 ZPO. 30II. 31Die Klage ist überwiegend begründet. 321. 33Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB i. V. m. ...
REWIS RS 2021, 10198
1. Oktober 2020 30. Zivilkammer
...765 ZPO bei einer Zug um Zug Verurteilung. 36Der Klageantrag zu 2. ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Der Klageantrag zu 1. beinhaltet bereits die Feststellung, ob derzeitig und auch zukün...
REWIS RS 2020, 6052
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...765 ZPO Rn. 5). Mit Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss der Schuldner sich grundsätzlich abfinden. Für die Anwendung des § 765a ZPO genügen daher weder allgemeine wirtschaftlich...
REWIS RS 2019, 10348
22. Mai 2017
Dieselskandal: Keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller
...765 ZPO. II. 16Die Klage ist jedoch unbegründet. 17Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen PKW. Ein vertragliches Rücktritts...
REWIS RS 2017, 10550
16. Januar 2020
Darlehensvertrag
...765 ZPO zulässig (Zöller, 32. Auflage, § 256, Rn. 3). 22B. Die Klage ist jedoch unbegründet. 23I. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25.04.2018 (Anlage K6) den Widerruf nicht wirksam anerkannt. Vielme...
REWIS RS 2020, 10866
20. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet, denn der Kläger hat vorgerichtlich unter Fristsetzung bis zum 10.12.2018 vergeblich die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges unter Darlegung sämtlicher ...
REWIS RS 2020, 4760
29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...765 ZPO) bereithalte, trete eine Streiterledigung bei einem Feststellungstenor nicht ein. 27Nichts anderes gelte - und zwar aus Sicht beider Parteien - für die prozessuale, unter Umständen jahrelange ...
REWIS RS 2016, 16855
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, W...
REWIS RS 2014, 3959
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 -IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215;vom 1. März 2011 -II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23und vom 9. Juli 2013 -II ZR 9/12, WM 201...
REWIS RS 2014, 3965
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