21. Juli 2020 25. Zivilsenat
...765 ZPO. 97Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Beklagte befindet sich gem. §§ 293, 295, 298 BGB mit Ablauf der mit dem vorgerichtlichen Schreiben vom 28.09.2018 bis zum 12.10.2018 gesetzte...
REWIS RS 2020, 5179
2. April 2020 12. Zivilsenat
...765 ZPO ergibt, ist der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000, XII ZR 41/98, juris Rn. 23 und...
REWIS RS 2020, 4828
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...765 ZPO die Feststellung des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren beanspruchen. Ausreichend war insofern gemäß § 295 S. 1 BGB das wörtliche Rückgabeangebot des Klägers Zug-um-Zug gegen die be...
REWIS RS 2020, 5050
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...765 ZPO. Da die Beklagten, wie oben unter A. 4. dargelegt, mit der Annahme der - lastenfreien - Rückübertragung der Miteigentumsanteile aufgrund ausreichender wörtlicher Angebote der Kläger in Verzug ...
REWIS RS 1999, 870
28. März 2018 11. Zivilsenat
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteil vom 21.05.2015, III ZR 384/12, zitiert nach juris, dort Rz. 18). Es muss daher differenziert werden, ob der Gläubiger die ihm zustehende bzw. bereits ...
REWIS RS 2018, 11447