20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...765 ZPO der Verpflichtung enthoben ist, die Zug-um-Zug-Leistung nochmals tatsächlich anbieten zu müssen (so etwa OLG Naumburg, OLGR 2000, 368; Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh. § 3 Rz. 7; Zöller...
REWIS RS 2007, 3304
23. November 1998 32. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig und begründet. 8Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 284 ff. BGB. 9Nebenentscheidungen: §§ 91, 708 Ziffer 10 ZPO. Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 1998, 1037
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...765 ZPO hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse. 574. 58Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 59Ein Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht. E...
REWIS RS 2009, 976
11. September 2017 31. Zivilsenat
...765 ZPO begehrt wird, liegt ein solcher Fall nicht vor. 64Abgesehen davon bestand am 05.06.2014 kein Widerrufsrecht des Klägers und der Mitdarlehensnehmerin L mehr, so dass ein Anspruch auf „Rückabwic...
REWIS RS 2017, 5543
25. September 2023 22. Zivilsenat
...765 ZPO bewirkten Vollstreckungserleichterung. 63Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB setzt aber voraus, dass dem Beklagten die dem Kläger obliegende Leistung so angeboten wird, dass die Beklagte dieses ...
REWIS RS 2023, 6454
25. September 2014 22. Zivilsenat
...765 ZPO. Allerdings kann der Annahmeverzug nicht wie beantragt seit dem 12.10.2012 festgestellt werden, sondern erst seit dem 26.02.2013. In der Klageerhebung mit dem Zug-um-Zug-Antrag zu 1. lag ein k...
REWIS RS 2014, 9079
23. April 2008 30. Zivilsenat
...765 ZPO zu bejahen (vgl. BGH NJW 2000, 2663, 2664; Musielak/Lackmann, a.a.O. § 756 Rn. 10). 82b) 83aa) 84Die Zahlungsklage ist teilweise begründet. 85Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß Nr. ...
REWIS RS 2008, 4302
14. Januar 2020 34. Zivilsenat
...765 ZPO. 522. 53Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung getätigter Aufwendungen. 54Zwar war das Fahrzeug bei Übergabe aufgrund der implem...
REWIS RS 2020, 4512
22. Juni 2015 22. Zivilsenat
...765 ZPO folgende Feststellungsinteresse zulässig. Die Beklagten befinden sich nach obigen Darlegungen mit der Rückübertragung des Wohnungserbbrauchrechts in Verzug, da ihnen von den Klägern mit Schrei...
REWIS RS 2015, 9355
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...765 ZPO bewirkten Vollstreckungserleichterung. 762. Der beim Zahlungsantrag zu 1) gleichzeitig gestellte Hilfsantrag des Klägers käme im Rahmen einer zulässigen innerprozessualen Bedingung nur zum Zug...
REWIS RS 2020, 5901
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...765 ZPO bewirkten Vollstreckungserleichterung. 632. Anderweitige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. Die vom Landgericht angenommene örtliche und sachliche Zuständigkeit unterlie...
REWIS RS 2020, 5407
4. Februar 2020 34. Zivilsenat
...765 ZPO. 472. 48Dem Kläger stehen gegen die Beklagte zu 1) keine Ansprüche aus §§ 826, 31 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB zu. Soweit der Kläger dies mit der Berufung angreift, setzt er sich ni...
REWIS RS 2020, 4579
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...765 ZPO bewirkten Vollstreckungserleichterung. Wird der Annahmeverzug der Beklagten durch öffentliche Urkunde – hier den Urteilstenor – festgestellt, kann die Klägerin ihre Forderung aus dem Urteil vo...
REWIS RS 2021, 10180
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...765 ZPO. 133Gemäß § 295 BGB reicht für den Annahmeverzug ein wörtliches Angebot der Klägerin zur Abholung des Fahrzeugs aus. Zwar liegt dieses Angebot in dem auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Rücktr...
REWIS RS 2021, 10144
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...765 Nr. 1 ZPO. Ein Annahmeverzug gemäß § 293 BGB liege auch vor. Er – der Kläger - habe in dem anwaltlichen Schreiben vom 5. April 2019, spätestens jedoch in dem Klageantrag die Rückabwicklung des Kau...
REWIS RS 2021, 4079