25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 5090
15. Juni 1999 22. Zivilsenat
...765 ZPO ein berechtigtes Interesse. 20IV. 21Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=a96b521f-7963-4078-bd24-8f96501543ce]§§ 92, 91 a ZPO[/ref]. 22Soweit die Parteien hinsichtlich der vom Kläger gezogen...
REWIS RS 1999, 788
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...765 ZPO). Der Umstand, dass eine Feststellung des Annahmeverzugs im Erkenntnisverfahren weder betragt noch seitens des Gerichts ausgesprochen wurde, eröffnet der Antraggegnerin zu 1 mehrere Möglichkei...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig. Die Verbindung der Klageansprüche ist gemäß § 260 ZPO als objektive Klagehäufung zulässig, da sich die Ansprüche der Klägerin gegen die selbe Beklagte richtet, das Landgericht Köln z...
REWIS RS 2001, 810
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...765 ZPO bzw. nach dem Verkauf auf Feststellung der Befriedigung des Schuldners der Zahlungsleistung (vgl. Wieczorek/Schütz-Bittmann ZPO, Band 9, 4. Aufl., § 756 Rn. 17 m.w.N.). 22Die Zulassung der ins...
REWIS RS 2017, 17423
10. September 2021 Abteilung 19
...765 ZPO. 11Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 2.125,00 Euro Zug um Zug gegen Rücknahme des Bettes und der Matratze aus §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 ...
REWIS RS 2021, 9769
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet, denn der Kläger hat mit der Klageschrift vom 21.12.2018 (Bl. 1 GA) die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges angeboten. Der Annahmeverzug der Beklagten i...
REWIS RS 2020, 4671
20. August 2001 23. Zivilsenat
...765 ZPO und von dem Grundgedanken des § 641 BGB zum Nachteil des Auftraggebers abweicht und diesen unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf BauR 1996, 143; OLG Stuttgart OLGZ 1994, 101; OLG Nürnberg...
REWIS RS 2001, 1592
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...765 ZPO Bedeutung zukam, auf die gegenständliche Sache nicht übertragbar.
REWIS RS 2015, 5722
9. Februar 2015
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...765 ZPO entsprechende Regelung. b. Zulässigkeit der Hilfsanträge/vollständige Beteiligungssumme Soweit die volle Zeichnungssumme geltend gemacht wird, enthält dieser Betrag nach den Ausführungen der K...
REWIS RS 2015, 15807
27. Januar 2023 Zivilgericht
...765 ZPO annehmen (Musielak/Voit/Foerste, 19. Aufl. 2022, ZPO § 256 Rn. 2). 39Lediglich zur Vermeidung weiterer zukünftiger Streitigkeiten soll hier jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich der Ansp...
REWIS RS 2023, 9837
28. April 2020 3. Zivilsenat
...765 Rn. 6, § 756 Rn. 15 und vor § 704 Rn. 34) gegen gesetzliche Vorschriften. Das Grundbuchamt durfte die Eintragung nicht vornehmen, denn der Nachweis, dass die besonderen, sich aus § 765 Nr. 1 ZPO e...
REWIS RS 2020, 4912
9. Februar 2015
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle; Minimalanforderungen an den erforderlichen Sachvortrag
...765 ZPO entsprechende Regelung. 2 Unzulässigkeit des Hilfsantrags (vollständige Beteiligungssumme ohne Zug-um-Zug) Soweit die volle Zeichnungssumme geltend gemacht wird, enthält dieser Betrag nach den...
REWIS RS 2015, 15819
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...765 ZPO. 401.1.6.3. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht im Hinblick auf zukünftige Schäden ist zulässig und begründet. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt ...
REWIS RS 2016, 10576
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...765 ZPO erforderlichen Nachweis des An-nahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können. Darauskann nicht hergeleitet werden, daß der Annahmeverzug ein zulässiger Gegen-stand einer isol...
REWIS RS 2000, 2054
16. September 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
...765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, allgemein als zulässig angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 266...
REWIS RS 2022, 5628MDR 2022, 1474REWIS RS 2022, 5628
8. Oktober 2020 25. Zivilkammer
...765 ZPO, beschränkt sich aber auf die Feststellung, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Annahmeverzug besteht. Für die Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes des Annahmeverzug best...
REWIS RS 2020, 6070
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...765, ZPO § 811 Der Akzessorietätsgrundsatz ist bei einer Prozeßbürgschaft auch dann ge-wahrt, wenn sie für den Titelgläubiger bestellt wurde, obwohl er die materielle Forderung bereits vor Abschluß de...
REWIS RS 2005, 3745
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...765; ZPO § 771a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozeßbürgschaft), soliegt dem regelmäßig ein selbständ...
REWIS RS 2004, 4089
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...765 ZPO geschaffen wird. Da hier aber eine Saldierung der gegenseitigen Ansprüche erfolgt, kommt eine Vollstreckung von Zug um Zug Leistungen nicht mehr in Betracht. Insoweit war die Anschlussberufung...
REWIS RS 2016, 11938
21. Mai 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der …
...765 ZPO entsprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 4, 23 und vom 23...
REWIS RS 2015, 10693
21. Mai 2015 III. Zivilsenat
...765 ZPO entspre-chende Regelung kennt(vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 -IIIZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteilevom 1. März 2011 -IIZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 4, 23und vom 23. Okto...
REWIS RS 2015, 10705
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...765 ZPO (Zwangsvollstreckungbei Leistung Zug um Zug) entsprechende Regelung kenne.- 5 -3. Die erstmals in der Berufungsinstanz gegen den Beklagten geltendgemachten Ansprüche auf Feststellung einer Sch...
REWIS RS 2003, 1046
11. September 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Jedoch hat der Kläger der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug im Sinne von §§ 293, 294 BGB begründenden Weise angeboten. 44Ein vorgerichtliches Angebot an die Beklagte zur...
REWIS RS 2020, 5326
31. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen. 62Der Beklagte hat sich angesichts des wörtlichen Angebots der Klägerin mir Schreiben vom 26.05.2004 und mit Einschreiben vom 0...
REWIS RS 2005, 1067
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