24. Juli 2019 15. Zivilsenat
...76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist unbegründet. 9Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren zur Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Perso...
REWIS RS 2019, 5088
17. Dezember 2020 25. Zivilsenat
...76 FamFG i.V.m. §§ 114 Abs. 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a ZPO abgeändert werden. III. Der Verfah...
REWIS RS 2020, 12007
11. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...76 FamFG, 114 ZPO begründet. 13a) 14Eine Erfolgsaussicht hinsichtlich der begehrten Anerkennung der Sorgerechtsentscheidung in dem Urteil des Amtsgerichts Kursumlija vom 10.2.2006 (nicht: 9.3.2006 = D...
REWIS RS 2014, 9807
14. Januar 2016
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft
...76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO sind nicht gegeben. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Betroffene nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessfüh...
REWIS RS 2016, 17649
21. September 2016 7. Senat für Familiensachen
...76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) verneint. 14Insoweit nimmt der Senat, insbesondere was die Zulässigkeit des Abänderungsantrags angeht, zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seinen Beschluss ...
REWIS RS 2016, 5138
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs …
...76 Rn. 53; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 109; vgl. Büte FuR 2012, 119, 120 f. mwN).11 Das vermag nicht zu überzeugen. Die Empfangszuständigkeit für das Rechtsmittel...
REWIS RS 2013, 4043
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
...76 Abs. 2 FamFG sind insoweit die Vorschriften über die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend anwendbar. Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO kann die Beschwerde - wi...
REWIS RS 2010, 5562
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...76 Abs. 2 FamFG sind insoweit die Vorschriften über die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO entspre-chend anwendbar. Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO kann die Beschwerde - w...
REWIS RS 2010, 5527
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...76 Rn.53; Horn-dasch/Viefhues/Götsche FamFG 2.Aufl. §76 Rn.109; vgl. Büte FuR 2012, 119, 120 f. mwN).Das vermag nicht zu überzeugen. Die Empfangszuständigkeit für das Rechtsmittel macht das Amtsgerich...
REWIS RS 2013, 4039
20. September 2012
...76 FamFG i.V.m. §§ 114 ff ZPO. Der Betroffene hat unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Verfahrenskosten kei...
REWIS RS 2012, 3002
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...76 FamFG, § 114 ZPO. 4. Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 84 FamFG. 5. Der Beschwerdewert beruht auf §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann hin...
REWIS RS 2016, 16155
20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
...76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Einkommen gehörten grundsätzlich auch Einkünfte aus zweckgerichteten öffentlich-rechtlichen Zuwendungen und damit auch diejenigen auf der Grund...
MDR 2020, 1008-1009REWIS RS 2020, 705
24. August 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; …
...76 FamFG, § 114 ZPO).35 (5) Die Sicherungshaft gegen den Betroffenen musste auch nicht unmittelbar nach dem Eingang der Begründung des Haftaufhebungsantrags durch die Vertrauensperson d...
REWIS RS 2020, 839
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...76 Abs. 1 FamFG, § 117 ZPO erforderlichen Antrag stellen, so dass ihr Verfahrenskostenhilfe mangels wirksamen Antrags nicht bewilligt werden kann.12 a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbesch...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
11. Februar 2015 2. Senat für Familiensachen
...76 FamFG, 114 ZPO unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 60IV. 61Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 15573
11. Juni 2013
...76 FamFG, 114 ff ZPO). Unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er auf die Verfahrenskostenhilfe keine Raten zu zahlen.
REWIS RS 2013, 5154
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