23. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde …
...76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO).7 Insoweit ist ihre Rechtsbeschwerde unstatthaft, weil es an der nach § 70 Abs. 1 FamFG erforderlichen Zulassung durch das Beschwerdegericht fehlt. Die Zulass...
MDR 2021, 187-188NJW 2021, 166REWIS RS 2020, 1133
10. Juli 2020 Amtsgericht
...76 Abs. 7 FamFG vor, dass dem Verfahrenspfleger keine Kosten aufzuerlegen sind. Hieraus folgt, dass einem Verfahrenspfleger keine Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Weber ...
REWIS RS 2020, 6365
12. Juli 2016 12. Zivilsenat
...76 FamFG, 114 ZPO für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht erfolgt wäre. 9Soweit hiergegen eingewandt wird, die vorliegend vertretene Ansicht würde die V...
REWIS RS 2016, 8307
19. April 2013
...76 FamFG, 114 ff ZPO). Denn die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin eines Hausanwesens, das sie ersichtlich nicht bewohnt und daher nicht zum Schonvermögen gehört. Es handel...
REWIS RS 2013, 6455
13. Januar 2022 1. Familiensenat
...76 Abs. 1 FamFG, 114, 115 ZPO. 17II. 18Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO. 191. Senat für Familiensachen 20Der Einzelrichter 21Richter am OLG
REWIS RS 2022, 3572MDR 2022, 707-708REWIS RS 2022, 3572
8. Juni 2020 3. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 2 FamFG, 567ff. ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache unbegründet. Gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO ist dem B...
REWIS RS 2020, 5039
3. Juli 2019 10. Zivilsenat
...76 FamFG, § 114 ZPO. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das Amtsgericht der Kindesmutter nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugn...
REWIS RS 2019, 5818
25. November 2020 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des …
...76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Abs. 1 ZPO).4 1. Der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG unterliegen nur Endentscheidungen des Beschwerdegerichts, mit denen der Gegenstand des Beschwerdeverfahre...
MDR 2021, 183-184REWIS RS 2020, 1154
8. Februar 2019 10. Zivilsenat
...76 FamFG, § 114 ZPO. Kindeswohldienliche Belange, die für eine Einschränkung des vom Amtsgericht festgelegten Umgangs sprechen können, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Die Umgangsentscheidu...
REWIS RS 2019, 10513
4. März 2013
...769; OLGR Saarbrücken 2004, 640). Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln ist auch begründet, denn die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen zweifellos vor und darauf, ob der Ant...
REWIS RS 2013, 7721
2. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...76 FamFG, 114 ZPO für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht erfolgt wäre. 9Die Rechtsprechung zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Fall des 10...
REWIS RS 2014, 9043
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...76 FamFG). 10Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 131 Abs. 3, 30 Abs. 1 und 3 KostO.
REWIS RS 2014, 9614
18. Dezember 2015
Keine Anerkennung eines polnischen Amtsgerichtsbeschlusses als Erbbescheinigung
...76 FamFG, § 114 Abs. 1 ZPO). 13III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; § 30 EGGVG. 14Die Festsetzung des Geschäftswerts in Höhe des Hinterlegungsbetrags beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 36 Ab...
REWIS RS 2015, 265
15. Dezember 2020
Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe
...76; Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 76 FamFG, Rn. 26; Gerds in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 16; Wittenstein in: Bahrenfuss, Fa...
MDR 2021, 391REWIS RS 2020, 7285
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...76 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.5 Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen. Der Senat ist an die...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
14. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...76 FamFG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO nicht nur voraus, dass der Betroffene nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und unter Einsatz seines Einkommens und Vermögens nach Maßgabe von § 11...
REWIS RS 2010, 2385
11. August 2020 Richterin am Amtsgericht
...76 FamFG; 114 ff ZPO zu hinterfragen. 16Anders als in Jordanien mögliche andere Formen der Ehescheidung, die den Charakter von Verträgen anstelle des im deutschen Rechtskreis vorgesehenen hoheitlichen...
REWIS RS 2020, 6373
23. März 2015 4. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgehoben. Der Antragsteller hat durch die unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgebenden...
REWIS RS 2015, 13619
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten
...76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ersch...
REWIS RS 2014, 8655
14. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2 Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV fes...
REWIS RS 2010, 2383
31. März 2020 10. Zivilsenat
...76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO; die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin folgt bereits aus § 76 FamFG, § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Versorgungsa...
REWIS RS 2020, 4804
15. Juni 2016
Verlängerung der Sicherungshaft wegen Vernichtung des Passes
...76 FamFG, § 114 ZPO.
REWIS RS 2016, 9856
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...76 FamFG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). 14Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 zu Recht die Ehe der Ehegatten geschieden, da die Ehe gescheitert ist (§§ 1564, 1565 BGB). Obwohl die E...
REWIS RS 2022, 2758
15. Dezember 2021
Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
...76 FamFG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2021, 291
14. Februar 2023 2. Zivilsenat
Beschwerde, Bewilligung, Leistungen, Kindesunterhalt, Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, FamFG, Verfahrenskostenhilfe, Zahlung, Dienststelle, Unterhalt, Kind, Festsetzung, Unterhaltsverfahren, sofortige …
...76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567ff ZPO das statthafte Rechtsmittel. Im Übrigen unterliegt die Zulässigkeit keinen Bedenken. 10Die Beschwerde ist jedoch unbe...
REWIS RS 2023, 1114NJW 2023, 1971REWIS RS 2023, 1114
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