16. Dezember 2014 8. Senat
(Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage …
...76 FGO nicht weiter nachgegangen, sondern hat sie aufgrund unzureichender tatsächlicher Feststellungen verneint.16 Stützt das FG seine Beurteilung auf eine unzulängliche Tatsachengrundl...
REWIS RS 2014, 350
20. Oktober 2011 5. Senat
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - …
...76 Rz 56).11 Begehrt der Kläger die Aufhebung bzw. Änderung eines Steuerbescheids und wendet sich nicht gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil des FG, so begründet § 76 Abs. 2 FGO nac...
REWIS RS 2011, 2127
14. April 2011 4. Senat
(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen …
...761).6 b) Auch die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers des FG (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) hat die Klägerin nicht hi...
REWIS RS 2011, 7545
27. September 2010 2. Senat
Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage …
...76 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen beruhen kann. Nach den Feststellungen des FG besaß die Klägerin bereits Datenträger mit den vom FA angeforderten Drucklistendateien …, so dass nicht ersichtl...
REWIS RS 2010, 3022
5. Oktober 2011 6. Senat
Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...76,40 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) teilte den Klägern mit Erörterungsschreiben vom 4. Juli 2006 mit, dass nach seiner Auffassun...
REWIS RS 2011, 2693
14. April 2010 8. Senat
Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...76 Abs. 1 FGO) verletzt wegen der Nichtbeiziehung von Akten und eines unterlassenen Zeugenbeweises kann der Kläger nicht durchdringen. Ein Prozessbeteiligter kann auf die Einhaltung des § 76 FGO --aus...
REWIS RS 2010, 7660
15. Juli 2010 3. Senat
Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...765). Der Senat hat die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das FG (§ 76 FGO) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Er sieht insoweit von e...
REWIS RS 2010, 4744
16. September 2014 8. Senat
Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...76 FGO entbehrlich.19 Denn ein Anspruch auf Wissensprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich bereits aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kennt...
REWIS RS 2014, 2972
23. September 2013 8. Senat
Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...76 FGO).17 a) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht ge...
REWIS RS 2013, 2579
8. März 2017 9. Senat
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...76 FGO) nicht nachgekommen ist, sind nicht erkennbar (3.).16 1. In der am 5. November 1998 vorgenommenen Veräußerung und nachfolgenden Anschaffung der Bezugsrechte hat das FG zutreffend...
REWIS RS 2017, 14478
25. April 2013 5. Senat
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...76 FGO), zumal die Klägerin im Verfahren vor dem FG fachkundig vertreten war. Die Sachaufklärungsrüge ist insoweit nicht geeignet, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, die ein fachkundig vertretener...
REWIS RS 2013, 6228
22. November 2019 2. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu erteilen. Die Beschlüsse enthielten schwere formelle und materielle Mängel. II. 2 1. Die Anhörungsrügen führen nicht zum Erfolg.3 a)...
REWIS RS 2019, 1248
22. November 2019 2. Senat
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und …
...76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu erteilen. Die Beschlüsse enthielten schwere formelle und materielle Mängel. II. 2 1. Die Anhörungsrügen führen nicht zum Erfolg.3 a)...
REWIS RS 2019, 1247
5. Oktober 2011 6. Senat
Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben.15 c) Deshalb kann das FG auch nicht länger dahinstehen lassen, ob die Klägerin und ihr zwischenz...
REWIS RS 2011, 2716
29. Dezember 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung …
...76 FGO verstoßen, wurde weder dargelegt noch ist ersichtlich, warum die fachkundig von einem Rechtsanwalt vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht bereits von sich aus eine insoweit man...
REWIS RS 2010, 13
8. Dezember 2011 6. Senat
(Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...76/97, BFH/NV 1998, 423).16 3. Die vom FA erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.17 Der Vortrag des FA, das FG habe seine Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (§ 76 ...
REWIS RS 2011, 672
12. Februar 2010 8. Senat
Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Auslandssachverhalten eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Danach muss ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Ver...
REWIS RS 2010, 9401
26. Februar 2010 8. Senat
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - …
...76, m.w.N.).17 g) Mit der Ansicht, das FG habe über Steuerverwaltungsakte und damit nur über abgeschlossene Sachverhalte zu befinden, weshalb sich die Frage stelle, ob ein nachträglich ...
REWIS RS 2010, 8890
5. März 2014 5. Senat
Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...76 FGO) nicht nachgekommen, sind die hierfür geltenden Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Die Klägerin hätte vortragen müssen, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben bzw. welche Tatsac...
REWIS RS 2014, 7388
11. Mai 2017 9. Senat
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...76 FGO). Kommt das FG zu dem Ergebnis, dass es zur Gewährung rechtlichen Gehörs und/oder zur ausreichenden Erforschung des Sachverhalts der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf, so ist es ...
REWIS RS 2017, 11149
21. Juni 2016 3. Senat
Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...76 Abs. 1 Satz 1 FGO.6 Im zweiten Rechtsgang forderte das Gericht die Arbeitsagentur/ Jobcenter mit drei Schreiben unter Hinweis auf § 86 Abs. 1 FGO auf, die entsprechende Akte des S vo...
REWIS RS 2016, 9600
29. Januar 2013 2. Senat
Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...76 FGO) muss der Beschwerdeführer u.a. schlüssig darlegen, inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme durch Sa...
REWIS RS 2013, 8614
8. April 2013 5. Senat
Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden …
...76 FGO) zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2009 V B 108/08, BFH/NV 2010, 170), die im Streitfall von der Familienkasse nicht rechtzeitig erhoben wurde. Ausweisl...
REWIS RS 2013, 6895
23. August 2013 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler
...76 Abs. 2 FGO noch den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) verletzt.9 a) Bei den richterlichen Hinweispflichten nach § 76 Ab...
REWIS RS 2013, 3247
23. Februar 2010 10. Senat
Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - …
...76 FGO) verstößt. Der Richter ist deshalb gehalten, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob und aus welchen Gründen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt (Urteil des Bundesfinanzhofs...
REWIS RS 2010, 9068
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