15. Oktober 2010 2. Senat
Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
...76 Abs. 3 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) ergangene Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 21. Februar 2002 II R 66/99, BFHE 198, 146, BStBl II 2002, 378; vom 16. Mai 2007 II R 36/05, BFH/NV 200...
REWIS RS 2010, 2330
20. Juli 2011 10. Senat
Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher …
...76 Abs. 2 FGO begründet jedoch auch bei Rechtsunkundigen weder eine umfassende Hinweispflicht noch eine Pflicht zur Rechtsberatung bzw. Rechtsauskunft . 1 Die Beschwerde des Klägers u...
REWIS RS 2011, 4550
15. Januar 2014 6. Senat
Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...76 FGO) liegt nicht vor. Insbesondere durfte sich das FG für den Beweis des Zugangs der gerichtlichen Verfügung, mit der den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Aus...
REWIS RS 2014, 8747
10. Mai 2012 10. Senat
(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - …
...76 FGO. Die Finanzämter und Finanzgerichte würden weiter mit derartigen Verfahren überschwemmt, was § 74 FGO gerade verhindern wolle. 10 Stattdessen mute die zumindest ungewöhnlich kurz...
REWIS RS 2012, 6554
28. Juli 2015 8. Senat
Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - …
...76 FGO zu der Frage nehmen müssen, ob die Einspruchsentscheidung in einer dem Kläger zurechenbaren Weise aus seinem Briefkasten auf den für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel geraten sein könn...
REWIS RS 2015, 7515
17. Oktober 2013 3. Senat
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...76 FGO zählt zu den verzichtbaren Mängeln (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 101, jeweils m.w.N.). Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der B...
REWIS RS 2013, 1887
28. Mai 2013 5. Senat
Entscheidungen ausländischer Behörden
...76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Indes wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO begrenzt. Die ...
REWIS RS 2013, 5499
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...76 Abs. 1 FGO folgende Pflicht zur Sachaufklärung verletzt.4 a) Nach dieser Vorschrift hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Diesen Amtsermittlungsgrundsatz hat da...
REWIS RS 2011, 1872
10. Januar 2012 6. Senat
Aufwendungen für Pferdehaltung
...76 FGO) nicht vor. Zwar hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und so vollständig wie möglich aufzuklären. Das Gericht muss jedoch nur dann von sich aus weitere Maßnahmen ergreif...
REWIS RS 2012, 10327
17. November 2010 3. Senat
Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...76 FGO) verletzt. Es sei dem Beweisantrag auf Vernehmung der X als Zeugin nicht nachgegangen und habe die Geldverkehrsrechnung u.a. hinsichtlich der treuhänderisch vereinnahmten Beträge nicht ausreich...
REWIS RS 2010, 1342
16. Oktober 2012 1. Senat
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...76 FGO) liegt nicht vor. Es ist dazu vom Kläger auch nicht vorgetragen worden, welche Sachumstände vom FG hätten noch ermittelt werden können. Das FG hat dem Rechtsstreit auch nicht dadurch eine "...
REWIS RS 2012, 2297
6. September 2012 5. Senat
Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...76 FGO) noch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt.6 a) Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verletz...
REWIS RS 2012, 3402
16. Oktober 2012 8. Senat
Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...76 FGO verpflichtet das FG nicht, die Beteiligten zu einer Substantiierung ihres Sachvortrags zu veranlassen, wenn die rechtliche Bedeutung der vorzutragenden Tatsachen für den Ausgang des Klageverfah...
REWIS RS 2012, 2308
21. Dezember 2016 3. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs
...76 FGO verletzt. Entgegen der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil habe der Bescheid vom 29. April 2014 eine Rechtsbe-helfsbelehrung enthalten. Die Behauptung, der Bescheid enthalte keine B...
REWIS RS 2016, 274
2. Oktober 2014 6. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
...76 FGO) durch Unterlassen von Sachaufklärungsmaßnahmen geltend gemacht, muss u.a. dargelegt werden, weshalb die Nichterhebung von Beweisen nicht gerügt worden ist bzw. weshalb eine solche Rüge nicht m...
REWIS RS 2014, 2447
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
...769.646,08 DM (663.488 DM zuzüglich 106.158,08 DM Umsatzsteuer) abgerechnet. Diesen Feststellungen folgend erließ das FA am 28. November 2005 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 1999 gegenüber der G...
REWIS RS 2012, 147
18. August 2015 3. Senat
Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...76 FGO verzichten (zur Anwendbarkeit des § 76 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vgl. BFH-Beschluss vom 30. April 1987 V B 86/86, BFHE 149, 437, BStBl II 1987, 502, unter II.). Denn das Revisio...
REWIS RS 2015, 6549
20. September 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...76 FGO den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, ist ein Verfahrensfehler nur dann ausreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, wenn der Beschwerdeführer die angebotenen Beweismittel be...
REWIS RS 2010, 3220
28. Juli 2011 8. Senat
NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...76 FGO) verletzt, macht der Kläger zwar einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Zu Recht weist das FG aber darauf hin, es handle sich um untaugliche Beweismittel, weil die nega...
REWIS RS 2011, 4292
25. Oktober 2013 6. Senat
Beweis einer Nettolohnvereinbarung
...76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257).5 b) Im Streitfall ist das FG von der Beweispflicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ausgegangen und hat die vorgelegten Unterlagen (Ges...
REWIS RS 2013, 1631
2. Februar 2010 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
...76 Abs. 1 Satz 1 FGO) hat der Kläger gleichfalls keinen Erfolg. Zwar muss das FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen und so vollständig wie möglich aufklären. Dieser Pflicht ist...
REWIS RS 2010, 9816
14. Juli 2010 8. Senat
Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...76 FGO). Nach den Ausführungen des FG hielt das Ehegatten- Arbeitsverhältnis u.a. deshalb einem Fremdvergleich nicht stand und konnte daher steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil es sich bei den...
REWIS RS 2010, 4825
25. Oktober 2012 10. Senat
Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...76 Abs. 1 Satz 1 FGO obliegende Sachaufklärungspflicht verstoßen, dass es die Akten der Steuerfahndung nicht beigezogen hat. Darüber hinaus liegt eine Gehörsverletzung vor, da dem Kläger und Beschwerd...
REWIS RS 2012, 1897
29. Mai 2011 2. Senat
(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO …
...76 FGO) verstoßen, dass es unter Verstoß gegen den Inhalt der Akten fälschlich angenommen habe, der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft sei von den anderen Gesellschaftern dazu ermächtigt wor...
REWIS RS 2011, 6169
4. Mai 2011 2. Senat
Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der …
...76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG sei verpflichtet gewesen, zu klären, ob im Bereich des Dachgeschosses bereits vor Durchführung der Umbaumaßnahmen eine Wohnung vorhanden gewesen sei. Es h...
REWIS RS 2011, 7076
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