23. Mai 2012 5. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle). 482.2.Der Antrag ist auch begründet. 492.2.1.Der Spruch der Einigungsstelle unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in vollem Umfang der arb...
REWIS RS 2012, 6127
27. Oktober 2008 10. Kammer
...76 BetrVG entscheiden zu lassen. 9Nachdem die Arbeitgeberin hierauf nicht mehr reA5erte, leitete der Betriebsrat am 19.08.2008 beim Arbeitsgericht das vorliegende Beschlussverfahren ein, mit dem er d...
REWIS RS 2008, 1209
16. Dezember 2014 7. Kammer
...76 BetrVG kann gemäß § 99 Abs. 1 ArbGG durch das Arbeitsgericht nur eingerichtet werden, wenn sie im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig...
REWIS RS 2014, 289
26. Januar 2007 9. Kammer
...76 BetrVG). 572.Der Antrag ist unbegründet. 58Die Beteiligten zu 4. und 5. waren berechtigt, an der Betriebsratswahl für den Betrieb der Region 5 teilzunehmen und waren auch wählbar. Nach § 7 S. 1 Bet...
REWIS RS 2007, 5530
11. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...76 BetrVG Rn.28 bis 32). Die Schiedsstellen in der Pflegeversicherung gemäß §76 SGBXI sind ein Element kollektiver, branchenspezifischerSelbstregulierung, durch das all-gemeine Rahmenbedingungen für d...
REWIS RS 2017, 4125
30. November 2011
...76 Abs. 5 Satz 3 und 4 BetrVG. 38. 39Die Überschreitung der Ermessensgrenzen kann nur unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 5 BetrVG geltend gemacht werden. 40Zunächst handelt es sich bei den Mitarb...
REWIS RS 2011, 891
10. September 2007 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist. 432. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 80, 83 Abs. 3 ArbGG. 44II. 45Die Beschwerde des Betriebsra...
REWIS RS 2007, 2113
6. August 2004 10. Kammer
...76 BetrVG eine Einigungsstelle anrufen wolle, mit der einseitigen Anordnung, bei Raucherpausen die Zeiterfassung zu betätigen, sei er, der Betriebsrat, nicht einverstanden. 35Der Arbeitgeber vertrat d...
REWIS RS 2004, 1979
19. Dezember 2017
...76 BetrVG Rz. 24). b) 75 Gemessen daran hält der streitbefangene Einigungsstellenspruch der Rechtskontrolle nicht stand. Die durch den Spruch ermöglichte Anordnung von Arbeitszeiten überschreitet...
REWIS RS 2017, 329
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...76a BetrVG Rn. 15; Düwell/Krasshöfer, BetrVG 4. Aufl., § 76a BetrVG, Rn. 8; Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 76a BetrVG, Rn. 18; aA GK-Kreutz/Jakobs, BetrVG, 10. Aufl., § 76a BetrVG, Rn. 30 ff; HWG...
REWIS RS 2017, 5100
27. Juli 2021 7. Kammer
...76 BetrVG) in der Sache über die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu verhandeln haben oder nicht. Es handelt sich damit um einen betrieblichen Vorgang, dessen Mitbestimmungspflichtigkeit ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3716
12. Dezember 2011 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 422. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG. 43Der Betriebsrat ist a...
REWIS RS 2011, 585
20. März 2007 8. Kammer
...76 Management Team haben sich entschieden, den 4Q2005 Bonus 77 nicht auszuzahlen. Keine einfache Entscheidung, aber es blieb 78 hier keine andere Alternative." 79Daraufhin hat der Gesamtbetrie...
REWIS RS 2007, 4668
11. Februar 2008 10. Kammer
...761. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die streitige Anordnung von Überstunden im Betrieb der Arbeitgeb...
REWIS RS 2008, 5649
19. September 2013 4. Kammer
...76 f. d.A.) übersandte die Arbeitgeberin für die Zeit ab dem 04.09.2013 den sog. Dienstplan "Strab" und den sog. "Kombidienstplan" mit Bitte um Zustimmung. Der Betriebsrat stimmte ...
REWIS RS 2013, 2594
17. November 2008 17. Kammer
...76 des Anhangs 5 zum Manteltarifvertrag der Feuerfest -/ Säureschutzindustrie vom 01.04.2004 - gültig ab dem 25.01.2007 - (im folgenden Ziffer 276) lautet: 5Ziffer 276 (Qualifizierte Öffnungsklausel) ...
REWIS RS 2008, 807
11. Juli 2001 8. Kammer
...76 BetrVG 1972 Nr. 66) und die herrschende Meinung in der Rechtsliteratur (vgl. nur Kreutz, GK-BetrVG, § 76 RdNr. 45 m.w.N.; Heinze, RdA 1990, 272, 273) davon aus, dass der Vorsitzende einer Einigungs...
REWIS RS 2001, 1940
13. März 2014
...76 BetrVG zu bildenden Einigungsstellen mit aktiven oder pensionierten Richtern aus der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Blick auf die Integrität und Unvoreingenommenheit der Justiz weit mehr geeig...
REWIS RS 2014, 7092
19. Juli 2010 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 482. Die Antragsbefugnis und des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 49Der Betriebsrat ist an...
REWIS RS 2010, 4680
13. Dezember 2006 12. Kammer
...76, AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG 1972). Sie ergibt sich daraus, dass die IG Metall das in § 19 Abs. 2 BetrVG der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verliehene Wahlanfechtungsrecht in Anspruch nimmt (vgl. ...
REWIS RS 2006, 272
22. März 2010 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 412. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 42Der Betriebsrat ist antrag...
REWIS RS 2010, 8191
3. Dezember 2019
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
...76 Rn. 138; Kania in Müller-Glöge u.a., Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, § 76 BetrVG Rn. 22). Das führt insbesondere dazu, dass in Verfahren, in denen wie hier eine Bestellung gemä...
REWIS RS 2019, 875
22. März 2016 1. Senat
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...76 BetrVG.          ...
REWIS RS 2016, 14109
29. April 2015 9. Senat
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...76 BetrVG entsprechenden Vermittlungs- oder Schlichtungsverfahrens erzwingbar sei. Der Erste Senat hat darauf hingewiesen, dass ohne besondere Vereinbarung tarifersetzende Regelungen über den Zeitpunk...
REWIS RS 2015, 11881
9. Dezember 2016
Mitbestimmungsrecht bei der „Aufstellung allgemeiner Regeln und Kriterien für die Bewertung stellenbezogener Anforderungen" - Streit …
...76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), als auch die notwendige Sachkunde auf. Im Übrigen wurde er bereits in mehreren vergleichbaren Verfahren zum Einigungsstellenvorsitzenden eingesetzt. 72e. Die Zahl der Beisitz...
REWIS RS 2016, 989
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.